Volksbegehren Artenvielfalt: Landtag wird Gesetzesentwurf annehmen

Angesichts der großen Zustimmung zum Volksbegehren Artenvielfalt hat sich die bayerische Regierungskoalition dazu entschieden, den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren anzunehmen und keinen Gegenentwurf in den Landtag einzubringen. Das haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gemeinsam mit den Fraktionsspitzen beider Parteien gestern bekanntgegeben. Söder sprach von einer „Leitentscheidung für Bayern“, die in die Zukunft hineinreichen werde.

„Dem Landtag soll ein großes Versöhnungsgesetz vorgeschlagen werden, das aus drei Teilen besteht: annehmen, verbessern und versöhnen“, erklärte Söder. Demnach soll der Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren eins zu eins angenommen werden. Die auch von den Initiatoren des Volksbegehrens erkannten inhaltlichen Schwächen sollen entsprechend der fachlichen Praxis verbessert werden, damit die Inhalte gemäß dem Entwurf von der Landwirtschaft umsetzbar seien. Versöhnung bedeutet für Söder außerdem, ein großes Paket für den Artenschutz und für die Landwirtschaft vorzuschlagen, das sogar noch über das Volksbegehren hinausgehen soll.

Söder nannte in dem Zusammenhang Blühstreifen an Straßen, eine stärkere Förderung des Ökolandbaus und eine stärkere Ausweisung der Ökomodellregionen als bisher. Ferner soll unter anderem überlegt werden, wie in bayerischen Kantinen ökologische und regionale Produkte stärker zum Zuge kommen können. Auch sei es wichtig, einen Ausgleich vorzunehmen durch eine Aufstockung des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) sowie beim Vertragsnaturschutz, bei Gewässerrandstreifen oder Streuobstwiesen. Die Landwirte sollen dem Regierungschef zufolge finanziell motiviert werden, dabei mitzugehen. Er gestand ein, dass das „viel Geld“ kosten werde. Doch man sei bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Söder bezifferte die Kosten auf bis zu 75 Mio Euro.

Darüber hinaus sollen auf Aiwangers Initiative hin Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Daneben sei es wichtig, ein Schulfach Alltagskompetenz zu entwickeln. Der Wirtschaftsminister betonte, dass der vorliegende Entwurf aus dem Volksbegehren verbessert und praxistauglich gemacht werde.

Aiwanger beklagte indes die massive öffentliche Konfrontation der vergangenen Wochen. Die Landwirte fühlten sich an den Pranger gestellt und müssten aus der „Sünderrolle“ geholt werden, in der sie gestellt worden seien. „Wir müssen aufpassen, dass die Landwirte nicht die finanziellen Verlierer sind“, so der stellvertretende Ministerpräsident. Im Sinne der Landwirtschaft und des Umweltschutzes müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden.

Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), begrüßte, dass die Regierungskoalition seine Forderungen im Sinne der Landwirte umsetzen wolle. Er bezog sich dabei unter anderem auf Inhalte des Gesetzesentwurfs wie das Walzverbot, die Mähzeiten und die Biotope. Für alle Maßnahmen müssten praxistaugliche und rechtssichere Lösungen gefunden werden, so Heidl.

Der BBV-Präsident wies auch darauf hin, dass die bayerischen Bauern auf geeignete Förderprogramme angewiesen seien. Diese seien wichtig für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft Bayerns. "Nun ist die Politik gefordert - es müssen alle gesellschaftlichen Gruppen miteinbezogen werden", so der Verbandspräsident.