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Offener Brief

Volksbegehren Artenvielfalt: Trägerkreis antwortet Heidl

Volksbegehren Artenvielfalt Bayern
am Montag, 04.03.2019 - 11:17 (Jetzt kommentieren)

Der Trägerkreis des bayerischen Volksbegehrens Artenvielfalt antwortet Bauernpräsident Walter Heidl in einem Offenen Brief.

Mit einem Offenen Brief wendete sich Bauernpräsident Walter Heidl an die Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt. Er sehe die förderrechtlichen Grundlagen für den finanziellen Ausgleich in den bayerischen Agrarumweltprogrammen in Gefahr.

Die Trägerschaft des Volksbegehrens, nämlich Vertreter des Landesbunds für Vogelschutz (LBV), der ÖDP, von Bündnis 90/Die Grünen sowie des BUND Naturschutz, haben Walter Heidl Anfang Februar geantwortet und den Brief nun veröffentlicht. Seit der Formulierung des Offenen Briefs fand bereits ein runder Tisch "Arten- und Naturschutz" in der bayerischen Staatskanzlei statt, bei dem sich Heidl für ein umfassendes Konzept beim Arten- und Naturschutz aussprach.

Nachbesserungen bei Gewässerrandstreifen und Schutz von Wiesenbrütergebieten

Die Initiatoren schreiben in dem Offenen Brief, dass sie Heidls Befürchtungen "in wesentlichen Bereichen entkräften" können. So werden

  • Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl erbringen, in Zukunft noch stärker gefördert
  • die Umstellung auf ökologischen Landbau noch intensiver unterstützt
  • die förderrechtlichen Grundlagen für Kulturlandschaftsprogramme nicht wegfallen
  • die Fördergelder für das Kulturlandschaftsprogramm und das Vertragsnaturschutzprogramm ungeschmälert erhalten bleiben.

"Lediglich bei den Gewässerrandstreifen muss die jetzige Förderung leicht modifiziert werden", heißt es weiter. "Wir gehen zudem davon aus, dass der Vertragsnaturschutz durch das Volksbegehren sogar massiv ausgeweitet werden muss, damit der Freistaat Bayern das Gesetzesziel '10 Prozent Mahd erst ab dem 15. Juni' erreicht. Genau dies fordert übrigens auch der Wiesenbrüterbericht. Dort steht, dass die Vertragsnaturschutzflächen in Wiesenbrütergebieten verdreifacht werden müssten, um den Rückgang der Arten wirksam zu stoppen."

Förderung von Bioabsatz und Biotopverbund

Den kritisierten Engpass bei Molkereien mit Biomilch bei gleichzeitig geforderter Ausweitung des Ökolandbaus kontert der Trägerkreis wie folgt: "Politik und Wirtschaft können ihren aktiven Beitrag leisten, diesen Markt zu stützen. Wir sehen hier insbesondere die Kantinen von Behörden, Schulen und Krankenhäusern als potente Großabnehmer in der Pflicht."

Die von Heidl angesprochenen, bereits existierenden Maßnahmen "Blühende Rahmen" und "Bayern blüht auf" weisen laut Autoren in die richtige Richtung. "Das Insekten- und das Artensterben können wir allein hiermit leider nicht aufhalten, denn ein Großteil der dort verwendeten Pflanzen sind nicht heimisch und tragen damit nicht zur Vermehrung unserer Insekten bei. Wesentliche Beiträge sind vielmehr durch den vom Volksbegehren geforderten Biotopverbund im Offenland und die verpflichtenden Gewässerrandstreifen – die in allen anderen Bundesländern bereits gesetzlich vorgeschrieben sind – zu erwarten."

"Behauptungen des BBV sind grotesk"

Abschließend kritisieren die Autoren die "Kampagne des BBV gegen das Volksbegehren". Sie schreiben, es sei keineswegs so, dass sie "unsere Bauernfamilien mit unsachlichen Vorwürfen öffentlich ins falsche Licht setzen", wie Heidl behaupte. "Im Gegenzug müssen wir mit Befremden feststellen, wie der Bauernverband gezielt die Betriebe verunsichert, in dem er behauptet, die Förderungen würden wegfallen."

Grotesk seien die Behauptungen des BBV, das Volksbegehren "zerstört Biolandwirtschaft" und "macht Weidehaltung fast unmöglich". Die aktuelle massive und unsachliche Gegenkampagne des BBV belaste die Diskussionsgrundlage. "Wenn der Bauernverband das Artensterben und seine Ursachen anerkennen würde, könnten wir schneller und harmonischer zum Ziel gelangen, die Artenvielfalt in die Kulturlandschaft zurückzubringen."

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