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Kommentar

Wahl von Armin Laschet: Wofür steht die CDU noch fest ein?

Armin Laschet soll künftig die CDU führen
am Montag, 18.01.2021 - 11:00 (Jetzt kommentieren)

Die Wahl von Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden der CDU wirft auch für die Landwirte einen Schatten auf die Bundestagswahl: Der neue Parteichef gilt als Mann mit hoher Kompromissbereitschaft. Doch wo und für wen würde er eisern bleiben?

Wofür steht die CDU noch unerschütterlich ein? Sicherlich für die demokratischen Grundprinzipien, aber wofür noch? Nach der Wahl von Armin Laschet weiß ich das nicht. Gesamtgesellschaftlicher Kompromiss ist gut und schön aber es braucht keine Stärke, um lange eingenommene Standpunkte für einen Platz auf der Regierungsbank aufzugeben. Dafür braucht es nur Machtwillen. Machtwillen gibt es in der CDU sicher, aber die Partei muss auch ihre roten Linien klar machen, die sie auf dem Weg zur Macht nicht überschreiten wird.

Wenn schwarz-grün kommen sollte

Porträt von Simon Michel-Berger

Wenn beispielsweise schwarz-grün kommt, wie viel Ökonomie wird die CDU einfordern, damit das zu erwartende Mehr an Ökologie noch bezahlt werden kann? Wie weit wird sich Leistung noch lohnen und wieviel reguliert künftig der Staat? Ich bin überzeugt, dass bürgerlich konservative Werte im Kampf gegen den Klimawandel nicht schaden, sondern helfen können. Man muss nicht alle wichtigen Entscheidungen in die Hände von Wissenschaftlern, Beamten und Politikern legen, wie die Befürworter eines starken Staates es tun. Laschet ist ein Konservativer, doch vieles scheint mit ihm verhandelbar zu sein. Die CDU muss sich aber nicht nur anpassen, sie muss auch irgendwo Positionen beziehen. Der Kurs von Angela Merkel hat die Partei erfolgreich gemacht. Trotzdem forderten 47 % der CDU am vergangenen Samstag eine Wechsel. Entweder Laschet nimmt auch sie mit - dazu muss er aber Kompromisse bei der Kompromissfähigkeit machen - oder er wird den Weg von Annegret Kramp-Karrenbauer gehen. 

Welchen Platz haben die Landwirte noch?

Wer soll die CDU noch wählen, wenn der politische Corona-Bonus aufgebraucht ist und nicht einmal einstige Kernklientel wie die Landwirte sicher ist, wie weit die CDU noch "ihre" Partei bleibt? Die städtischen Eliten, die Klimaschutz und eine Antwort vom Staat für alle Probleme wollen, brauchen so eine Partei nicht. Sie können gleich das grüne Original wählen. Zu wie viel grün-städtischer Mainstreampolitik und zu wie wenig politisch anspruchsvoller und verlässlicher Agrarpolitik die CDU fähig ist, zeigt die Arbeit der aktuellen Bundesregierung immer wieder sehr deutlich - jüngst erst beim Chaos rund um das Investitionsprogramm zur Anpassung an die Herausforderungen an die Düngeverordnung. Kein Wunder, dass die Proteste der Bäuerinnen und Bauern gar nicht aufhören wollen. Zu groß sind die berechtigten Sorgen der Landwirte und zu kläglich die Lösungen aus Berlin.

Vielleicht reicht der bisherige Kurs der CDU noch für eine Bundesregierung. Aber dann steht die Opposition bevor - und eventuell ein Neuanfang.

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