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+++ Aktualisiert: 14:00 Uhr +++

Wald geht vor Wild: Kabinett beschließt Gesetzespaket

Rehkitz im Wald
am Mittwoch, 04.11.2020 - 12:45 (Jetzt kommentieren)

Gleich drei Gesetze will die Regierung ändern, um den Wald besser zu schützen und die Jagd zu erleichtern. Zugleich soll die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) effizienter werden.

Das Bundeskabinett hat heute ein Paket zur Änderung

  • des Jagdgesetzes
  • des Naturschutzgesetzes und
  • des Waffengesetzes

beschlossen. Ziel sei eine gute Balance zwischen Wald und Wild, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Mit der Änderung des Jagdgesetzes sollen Nachtsicht- und Nachtzielgeräte sowie Infrarotaufheller jagdrechtlich zugelassen werden. Das soll eine effizientere Wildschweinjagd ermöglichen, um die Verbreitung des ASP-Virus einzuschränken.

Verjüngung des Waldes ohne Schutzmaßnahmen als Ziel

Aufgrund der sehr hohen Waldschäden durch Extremwetter und Klimawandel sollen zudem die Regeln für die Abschussplanung von Rehwild angepasst werden. Zu hohe Rehwildbestände sollen nachhaltig reduziert werden, damit klimastabilere Mischwälder aufwachsen können. Eine Verjüngung des Waldes soll „im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ möglich werden.

Dazu sollen sich künftig die Jagdgenossenschaften beziehungsweise Grundeigentümer mit den Jagdpächtern in eigener Verantwortung auf jährliche Abschusszahlen für das Rehwild verständigen. Grundlage sollen Vegetationsgutachten sein, ergänzt um eine Lebensraumanalyse für Rehwild.

Nur wenn die Parteien sich nicht einig werden oder der Mindestabschuss zu niedrig angesetzt wird, soll die Jagdbehörde die Abschussquote festlegen. Nötigenfalls kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Jagdausübungsberechtigte den Wildbestand verringern muss.

Verbindliche Vorgaben für die Jägerausbildung

Mit der Gesetzesänderung soll auch die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, bundesweit einheitliche Regeln für die Zertifizierung von Jagdmunition einzuführen. Dabei sollen der Bleieinsatz minimiert, die Tötungswirkung der Munition aber zugleich optimiert werden. Außerdem sollen verbindliche Vorgaben für die Jägner- und Falknerausbildung sowie -prüfung geschaffen werden. Für die Teilnahme an Gesellschaftsjagden wird ein Schießübungsnachweis vorausgesetzt.

Forstwirtschaftsrat begrüßt den Gesetzentwurf

Georg Schirmbeck, der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR), dankte Klöckner für den Versuch, im "Wald-Wild Konflikt zu vermitteln“. Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, stellte Schirmbeck fest.

Er forderte zugleich, neben der Naturverjüngung und der künstlichen Verjüngungsverfahren Saat und Anpflanzung für den Waldumbau auch die gemischte Verjüngung in die Schutzregelung einzubeziehen.

Abweichend von der vorgesehenen Mindestabschussplanung für Rehwild favorisiert der DFWR den Fortfall der behördlichen Abschussplanung für Rehwild. Außerdem will sich der Verband dafür einsetzen, dass das unbeabsichtigte Überjagen von Jagdhunden auf angrenzende Jagdbezirke unter bestimmten Bedingungen geduldet werden muss. Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden ASP gewinne diese Forderung zusätzlich an Bedeutung. Gerade in den noch nicht von der ASP unmittelbar beeinflussten Regionen eröffneten Ansitzdrückjagden eine Möglichkeit, die Schwarzwildbestände zu reduzieren.

Klöckner erwartet im Bundesrat keine Probleme

Das Gesetzespaket bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundeslandwirschaftsministerium erwartet auch keinen Einspruch der Länderkammer, weil die kritischen Punkte zuvor mit den Ländern geklärt worden seien. Den Referentenentwurf für das neue Jagdgesetz hatte das Landwirtschaftsministerium im Juli vorgelegt.

Hier können Sie die Pressekonferenz von Bundesministerin Klöckner in der Aufzeichnung anschauen:

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