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Wettbewerbsrecht

Fleisch- und Saatgutkonzerne: Washington will Marktmacht einschränken

Luftbild einer Farm in den USA
am Donnerstag, 09.03.2023 - 10:15 (1 Kommentar)

In den USA soll es mehr Wettbewerb in der Fleischindustrie und am Saatgutmarkt geben. Das plant das US-Landwirtschaftsministerium (USDA).

US-Agrarminister Tom Vilsack

Auf einer Tagung des Bauernverbandes (NFU) in San Francisco gab Landwirtschaftsminister Tom Vilsack jetzt bekannt, dass die Regierung 89 Mio. US-Dollar (84 Mio. Euro) bereitstellen wird, um landesweit die Gründung oder den Ausbau unabhängiger Fleischverarbeitungsbetriebe zu unterstützen.

Das Geld wird gemeinnützigen Kreditgebern zur Verfügung gestellt. Sie sollen damit kleinen Unternehmen den Aufbau oder die Erweiterung von Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten für Fleisch und Geflügel finanzieren.

Mehr Wettbewerb für niedrigere Verbraucherpreise und höhere Agrareinkommen

„Das amerikanische Landwirtschaftsministerium setzt sich mit Nachdruck für Landwirte und Viehzüchter ein, indem es den Ausbau von Verarbeitungskapazitäten unterstützt, fairere Märkte schafft und mehr Einnahmequellen und Marktchancen bietet. Das trägt auch dazu bei, die Lebensmittelpreise für Familien im Supermarkt zu senken“, erklärte Vilsack.

Das Programm werde den Wettbewerb fördern und die Versorgungskette Fleisch widerstandsfähiger machen. Damit könnten sich die Einkommen der Erzeuger erhöhen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten in ländlichen Gemeinden verbessern.

Patentrecht für Saatgut kommt auf den Prüfstand

Die nun angekündigten Mittel sind der zweite Teil eines Investitionsprogramms. Im Herbst 2022 hatte das USDA bereits 75 Mio. US-Dollar (70 Mio. Euro) im Rahmen des Meat and Poultry Intermediary Lending Programms (MPILP) an Zuschüssen gewährt, um unabhängige Fleischverarbeiter zu unterstützen.

Zudem will das US-Landwirtschaftsministerium „fairere Wettbewerbsbedingungen“ am Markt für Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln schaffen. Dazu soll die Markttransparenz im komplexen Saatgut- und Patentsystem verbessert werden. Eine neue Arbeitsgruppe wird sich deshalb mit Fragen des geistigen Eigentums und des Wettbewerbs beschäftigen. Neueinsteigern, insbesondere kleineren Unternehmen, soll der Marktzutritt erleichtert werden.

Der Handel soll zudem detailliertere Informationen zum angebotenen Saatgut bereitstellen. Das USDA wird außerdem sein Portal für Beschwerden und Hinweise bei Wettbewerbsverstößen am Saatgutmarkt ausbauen.

Mit Material von AgE
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