Wasserpakt: 14 Institutionen unterzeichnen Gewässerschutzprogramm

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner will den Boden- und Gewässerschutz in Bayern mit einem Bündnis von Erzeugern, Wasserversorgern, Verbänden und Institutionen voranbringen. Dazu haben 14 Verbände und Organisationen einen Wasserpakt unterzeichnet. Weitere interessierte Verbände und Organisationen können und sollen dem Pakt beitreten.

Bis 2021 werden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in den Schutz der Gewässer in Bayern investiert. Die wichtigsten Aufgaben sind:

• das Grundwasser besser zu schützen,
• den Eintrag von Nährstoffen in die Gewässer zu reduzieren,
• den Flüssen wieder mehr Raum zu geben,
• die Durchgängigkeit für Wasserlebewesen zu verbessern.

Um diese Ziele zu erreichen gibt es in der gemeinsamen Erklärung eine Reihe von Selbstverpflichtungen, zu denen sich die Beteiligten mit ihrer Unterschrift bekennen. Als eigenen Beitrag will Brunner unter anderem

• die KULAP-Fläche dieses Jahr aufgrund zusätzlicher gewässerschonender Maßnahmen deutlich ausweiten,
• die Entwicklung stickstoff-reduzierter Anbausysteme vorantreiben,
• die Vorgaben der neuen Düngeverordnung mit EDV-Programmen und Unterlagen möglichst rasch und effektiv in die Praxis umzusetzen,
• die Zahl der Wasserberater verdoppeln,
• Bildungsaktivitäten an Fachschulen verstärken,
• ein landesweites Netz von Modellbetrieben einrichten, auf denen sich Landwirte über geeignete Verfahren informieren können.

"Für den Gewässerschutz erreichen wir am meisten, wenn alle Akteure ihren Beitrag leisten und intensiv zusammenarbeiten", sagte der Minister bei einem Pressetermin in München. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: "Gewässerschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Mit unterzeichnet haben unter anderem der Bayerische Bauernverband, die bayerischen Fischer und Gärtner, die fränkischen Weinbauern, die Maschinenringe und Landmaschinenschulen.

Auf die Kritik am Wasserpakt konzentriert sich ein Bericht der Süddeutschen Zeitung am 22. März. So haben unter anderem der Bund Naturschutz, die Landtags-Grünen und der Gemeindetag den Wasserpakt abgelehnt.

"Mit Freiwilligkeit alleine wird es nicht gelingen, unser Grundwasser und die Bäche und Seen sauber zu halten", so Hubert Weiger vom Bund Naturschutz. Er fordert strengere Vorgaben, die Erweiterung der Wasserschutzgebiete zum Beispiel, verbindliche Beschränkungen beim Düngen und verpflichtende Pufferstreifen an Wassergräben und Bächen. Die Landtags-Grünen schlossen sich diesen Forderungen an. "Der Wasserpakt in seiner jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion", erklärte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger. Der Gemeindetag hat sich nach Angaben der Süddeutschen Zeitung verweigert. Man sehe "die Zeit der Freiwilligkeitsverpflichtungen und Paktvereinbarungen als abgelaufen an", lautete die Begründung des Kommunalverbands.