Login
Europawahl

Weber macht sich für EU-Direktzahlungen und Agrarhaushalt stark

am
20.05.2019

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl erklärt in einem Interview, was er künftig in der EU-Agrarpolitik ändern will und was nicht.

Weber-Manfred-EVP-Gespräch

Als Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei (EVP) macht sich Manfred Weber (CSU) für den Erhalt der Direktzahlungen stark. Er hält aber auch flexible Kappungsgrenzen für nötig. Um die EU zu entbürokratisieren, schlägt er im Interview mit dem Nachrichtendienst Agra Europe vor, EU-Beamte einen Praxistest zu verpassen, bevor sie Verordnungen ausarbeiten. 

Wenn Sie wissen wollen wie andere Parteien bei der Euorpawahl zu wichtigen Fragen in der EU-Agrarpolitik stehen, können Sie unseren "Agar-O-Mat" nutzen. 

 

Agra-Europe: Wie beurteilen Sie die Zukunft der Direktzahlungen, die ursprünglich als Ausgleich für die Absenkung von staatlich festgesetzten Preisen eingeführt worden
waren?

Weber: Vom Agrarhaushalt fließen 42 Mrd. Euro in der sogenannten Ersten Säule direkt an unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Das klingt zunächst nach einer imposanten Summe,
ist aber andererseits ein notwendiger Ausgleich für staatliche Vorgaben und Verpflichtungen im Bereich Tier-, Umwelt- und Naturschutz, die den Landwirten durch die Mitgliedstaaten
gemacht werden. Durch die Mehrauflagen haben Landwirte in der EU schwierigere Voraussetzungen, um auf dem Weltmarkt mit ihren Produkten bestehen zu können.

Insofern sehe ich momentan keine Alternative, auch wenn ich weiß, dass viele Landwirte am liebsten ganz auf Subventionen und die damit verbundenen Vorschriften verzichten würden.


Scharfe Kritik entzündet sich an der Verteilung der Direktzahlungen. Stichworte sind Kappung und Degression. Wie stehen Sie zu der Forderung, Mittel stärker auf kleine und mittlere Betriebe zu konzentrieren?

Unser Leitbild bleibt die bäuerliche Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern bewirtschaften ihre Flächen teilweise in Regionen, in denen Landwirtschaft mit besonderen Erschwernissen
belegt ist. Diese Leistungen muss man honorieren. Ich stehe sowohl zu den Direktzahlungen wie auch zur Zweiten Säule. Dieses Grundprinzip darf bei der Agrarreform nicht wegfallen.

Ich bin aber beispielsweise dafür, dass wir bei den Direktzahlungen über eine Kappungsgrenze reden und mit dem Geld, das wir dadurch einsparen, gerade die kleinen Betriebe vor allem in benachteiligten Regionen besser unterstützen.


Wie bewerten Sie Befürchtungen in Ostdeutschland, damit käme es zu Strukturbrüchen in der dortigen Landwirtschaft?
Ich nehme das durchaus ernst, zumal wir diese Diskussion nicht nur in Ostdeutschland haben, sondern ich selbst in meiner niederbayerischen Heimat. Hier ist nördlich der Donau der Bayerische Wald als Bergregion mit Grünlandbetrieben; südlich ist mit dem Gäuboden die Kornkammer Bayerns mit Betrieben, die fruchtbarste Böden bewirtschaften können.

Wir müssen beim Thema Direktzahlungen die nötige Flexibilität schaffen. Dazu erwarte ich mir auch konstruktive Lösungsvorschläge von den Verbänden.

Düngeverordnung: Mehr Menschenverstand walten lassen

Güllefass

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um eine von der EU-Kommission geforderte erneute Verschärfung der deutschen Düngeverordnung ist Kritik an der Kommission laut geworden, sie mische sich zu sehr in Detailregelungen der Mitgliedstaaten ein. Teilen Sie diese Kritik?

Absolut, denn die europäische Ebene hat bislang Ziele definiert, die erreicht werden müssen. In diesem Fall war es der Nitratgehalt von Trinkwasser. Wie diese Ziele erreicht werden
können, muss der Mitgliedstaat bestimmen.

Ich bezweifle, dass an einem Schreibtisch in Brüssel oder auch in Berlin entschieden werden kann, welche Maßnahme beispielsweise für Regionen im Landkreis Landshut zielführend sind, um die dortige Nitratbelastung zu senken. Das wissen die Fachleute vor Ort immer noch am besten.


Halten Sie also die Bedenken in Teilen der Bundesregierung, der Unionsfraktion, den Ländern sowie des landwirtschaftlichen Berufsstands gegen konkrete Vorgaben wie
die einer 20-prozentigen Unterdüngung in nitratbelasteten Gebieten für gerechtfertigt?

Das ist keine Frage für einen Politiker; dafür gibt es Fachleute in Wissenschaft und Landwirtschaft, die gemeinsam eine für die jeweilige Region passende Regelung finden.Wir müssen auch bedenken, dass die heutige Nitratbelastung nicht erst gestern entstanden
ist und wir sie auch nicht gleich morgen gelöst bekommen.

Wie könnte nach Ihrer Auffassung der „Düngestreit“ beigelegt werden?

Indem ideologische Scheuklappen abgelegt werden und das Thema mit gesundem Menschenverstand betrachtet wird. Ich nehme bei vielen Landwirten in betroffenen Regionen durchaus den Willen war, hier eine konstruktive Lösung zu finden, die einerseits unserem Anspruch auf sauberes Trinkwasser genügt, andererseits aber auch der guten landwirtschaftlichen Praxis nicht entgegensteht.

Bürokratieabbau: EU-Beamte sollen zum Praxisstest

Einer der Hauptkritikpunkte an der GAP auf Seiten der Landwirte ist das hohe Maß an Bürokratie. Können Sie das nachvollziehen?

Bürokratie ist ein Dauerproblem. Nach meinem Studium habe ich zwei Unternehmen gegründet, die unter anderem im Bereich Arbeitssicherheit beraten haben. Dabei habe ich
auch meine Erfahrungen mit dem Thema Bürokratie gesammelt. Das ist leider kein singuläres Landwirtschaftsthema. Das liegt aber auch daran, dass alle eine gewisse Rechtssicherheit
wollen.

Und gerade wir Deutsche sind in dieser Hinsicht überkorrekt. Die Regeln sind überall gleich, doch im Vollzug, in der Umsetzung, übertreiben wir es manchmal. Nach jedem medialen Aufregerthema im Landwirtschafts- oder Lebensmittelbereich kommt sofort der Ruf nach mehr Kontrolle - und zwar für alle! Mehr Kontrolle bedeutet aber auch mehr Bürokratie.

Als Kommissionspräsident werde ich daher veraltete und unnötige Rechtsvorschriften abschaffen und die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen gegebenenfalls den Aufgaben der Europäischen Union angemessen reduzieren. Die Stoiber-Kommission hat beim Thema Bürokratie-Abbau schon einiges vorangebracht. In Deutschland plädiert die CSU schon lange für eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Gesetzen.


Ist die GAP zu kompliziert?

Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Wenn Sie mich aber fragen würden, ob die Umsetzung der GAP, das, was draußen bei den Landwirten ankommt, in Form von Formularen und Vorschriften, zu kompliziert ist, würde ich das bejahen.


Reichen die Kommissionsvorschläge aus, um den Forderungen nach Vereinfachung nachzukommen?

Es geht immer mehr, das gilt auch für die Vereinfachungsvorschläge, die aktuell in der Diskussion sind. Wir brauchen aber eine Veränderung in der Kontroll-Kultur, und
zwar auf allen Ebenen. Betriebskontrollen oder -prüfungen beschränken sich heute zu sehr auf die Frage, ob alles korrekt dokumentiert ist. Da wird dann der Haken darunter gesetzt
oder eben nicht und es kommt gegebenenfalls zur Minderung der Subventionszahlungen. Das führt zu hohem bürokratischem Aufwand.

Ein Beispiel aus dem Bereich der Hofläden: Es wird fein säuberlich die Aufzeichnung der Kühltemperaturenkontrolle geprüft, ob die Mitarbeiter ihre Gesundheitspässe haben, ob Papierhandtücher an den Waschbecken hängen. Das ist alles gut und richtig: Aber wer schaut dem Personal beim Verkauf oder in der Produktion einmal über die Schulter, ob die
Vorgaben auch in der Praxis gelebt werden? Und viele Betriebe sind hier sogar dankbar, wenn sie Ratschläge bekommen. Das bringt doch viel mehr als Subventionskürzungen.

Und ich kann mir vorstellen, dass wir künftig auch Kommissionsbeamte, bevor sie an Richtlinien und Verordnungen schreiben, zum Praxistest in die Betriebe rausschicken. Ich glaube, davon würden übrigens beide Seiten massiv profitieren.

Faire Bedingungen nötig und gleiche Standards für alle

Weber-Manfred-EVP

Auf die Europäische Union kommen neue Aufgaben zu. Die Begehrlichkeiten im Hinblick auf die Agrarmittel steigen. Mit welchen Argumenten verteidigen Sie den
Mitteleinsatz in der EU-Agrarpolitik?

Wir dürfen die Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen Ziele festlegen und dann einen Ausgleich suchen. Bei der Budgetdiskussion steht am Anfang ein Check, ob die EU das Geld effizient einsetzt oder wo gespart werden kann. Dann braucht es Schwerpunktsetzungen.

Für mich gehört sowohl der Agrarsektor zu den Prioritäten, wie auch Bildung und Forschung. Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, hohe Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzstandards, Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft - das sind die Argumente für
Agrarmittel. Oder anders gesagt: Auch die besten Wissenschaftler brauchen gute und gesunde Ernährung!


Der Druck auf eine Reform der GAP steigt. Insbesondere wird gefordert, mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung des Tierwohls einzusetzen.
Wie bewerten Sie diese Forderungen?

Ich möchte die beiden Bereiche Produktion und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen. Im Mittelpunkt steht aus europäischer Sicht zunächst eine Marktorganisation. Und da möchte ich für faire Bedingungen sorgen.

Ich möchte sicherstellen, dass für alle unsere Landwirte in Europa gleiche Standards gelten, damit wir am Markt vergleichbare Wettbewerbsvoraussetzungen haben. Hier braucht es einen Ansatz mit gesundem Menschenverstand. Trotzdem hat die Landwirtschaft eine große Verantwortung für Ökologie, für das Grundwasser, für den Klimaschutz. Und natürlich auch für den Tierschutz.

Ich besuche regelmäßig landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlicher Größe und erlebe dort verantwortungsvolle Landwirte, die sich um Tier und Natur sorgen - es ist deren Existenzgrundlage. Und Landwirte selbst haben höchstes Interesse daran, den Klimawandel zu bremsen. Deswegen bringen uns pauschale Forderungen nicht weiter. Wir müssen uns konkrete Schritte anschauen.

Dabei gilt auch der Grundsatz der Regionalität. Bei meinen Besuchen in Zypern schilderten mir Landwirte andere Herausforderungen bei Umweltfragen als in Deutschland oder Irland.

EU-Agrarhaushalt soll stabil bleiben

Welchen Stellenwert hat nach Ihrem Verständnis die Gemeinsame Agrarpolitik für die Europäische Union?

Weber: Sie ist zentraler Baustein der europäischen Politik. Die gemeinsame Agrarpolitik ist seit Gründung der EU beziehungsweise ihrer Vorgängerorganisationen im Primärrecht verankert und hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass Europas Bauern ein Auskommen haben, dass die Nahrungsmittelmärkte stabil sind und dass es genügend Lebensmittel zu
Preisen gibt, die sich die Menschen leisten können.

Auf die GAP entfällt nach wie vor ein erheblicher Anteil im Haushalt der EU. Sind die Ausgaben aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

Der Agraranteil am EU-Haushalt ist in den letzten Haushaltsperioden immer leicht zurückgegangen. Aktuell stehen 58 Mrd Euro im Haushalt der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten
zur Verfügung; das ist ein Haushaltsanteil von 38 %. Jeder europäische Bürger zahlt im Schnitt 32 Cent pro Tag für eine funktionierende Landwirtschaft und sichere Lebensmittelproduktion in der EU. Diesen Beitrag finde ich schon gerechtfertigt, denn ganz nebenbei erfüllen Landwirte auch eine weitere Aufgabe: Sie pflegen unsere Kulturlandschaft.
Und das ist beispielsweise in meiner niederbayerischen Heimat die Grundlage für den Tourismus im Bayerischen Wald.

Stehen Sie hinter der Forderung nach einem stabilen Agrarhaushalt in der kommenden Förderperiode?
Absolut. Ich habe ja die Gründe bereits erläutert. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten selbst ja keine großen Agraraufwendungen mehr einbringen, denn die komplette Finanzierung
läuft über die EU. Und um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir auch die Bündelung der Zuständigkeit auf europäischer Ebene.

Freihandelsabkommen bieten Chancen

Die derzeitige EU-Kommission hat die Anzahl der Freihandelsvereinbarungen - beispielsweise CETA oder JEFTA - mit Nachdruck ausgebaut. Zudem gibt es auch noch eine Reihe laufender Verhandlungen, etwa mit der Mercosur-Gruppe, mit Australien sowie mit Neuseeland. Falls Sie Präsident Juncker nachfolgen sollten, würde die EU an den Vorhaben festhalten?

Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Wirtschaftsregionen sind existenziell für den Wohlstand in unseren Regionen. Und von diesen Freihandelsverträgen profitiert auch unsere Landwirtschaft, etwa durch Exporterleichterungen oder die gegenseitige Anerkennung von Standards.

Grundsätzlich brauchen wir aber auch mehr europäisches Selbstbewusstsein bei diesen Verhandlungen, denn wir können über diese Verträge auch europäische Standards im Bereich Umwelt und Tierschutz oder im sozialen Bereich verankern. Andererseits kommt uns auch höhere Verantwortung beispielsweise beim Freihandel mit afrikanischen Staaten zu.

Für was stünde ein Kommissionspräsident Weber, eine weitere Handelsliberalisierung oder einen stärkeren Schutz des europäischen Binnenmarktes?

Ich sehe hier keinen Widerspruch zwischen klug ausgehandelten Freihandelsverträgen einerseits und der Definition, welche Produkte aus welchen Produktionswegen wir im EU-Binnenmarkt haben wollen. Im Gegenteil, ich würde mir innerhalb des EU-Binnenmarktes noch mehr Offenheit und weniger Handelshemmnisse wünschen.

Mit Material von AgE
Auch interessant