Weg frei für Ceta: Belgier stimmen Kompromiss zu

Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch. Er betonte, dass alles, was in der Einigung festgehalten wurde, als Gesamttext verbindlich sein werde. „Das ist auch ganz entscheidend.“

Daneben bekamen die Wallonen noch Zugeständnisse beim Investitionsgericht hervor. Stattdessen soll ein öffentliches Investitionsgericht geschaffen werden, berichtet das Handelsblatt. Nun müssen auf dem schnellen Dienstweg die anderen EU-Staaten und Kanada diesen Zusatzvereinbarungen zustimmen und einen neuen Termin für die Unterzeichnung finden.