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Bundesrat

Der Weg ist frei für die Isoflurannarkose bei der Ferkelkastration

Bundesrat von Außen
am Freitag, 20.09.2019 - 15:15 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat macht den Weg frei für die Isoflurannarkose bei der Ferkelkastration. Das sind die weiteren Agrarbeschlüsse des Tages im Plenum.

Isoflurannarkose-Ferkel

Landwirte werden Ferkel zur Kastration künftig selbst mit Isofluran betäuben dürfen. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Mit der sogenannten Ferkelbetäubungs-Sachkundeverordnung wird der Tierärztevorbehalt für die Anästhesie aufgehoben.

Durch die Betäubung in Eigenregie wird das Verfahren für die Sauenhalter deutlich billiger werden. Sie sollen damit bereits vor Ablauf der Übergangsfrist für die betäubungslose Kastration Ende 2020 ein alternatives Verfahren an die Hand bekommen.

Zwölf statt sechs Stunden Schulung

Die Verordnung regelt die Anforderungen an das Betäubungsmittel und die Narkosegeräte, an die Kastration selbst und insbesondere die Voraussetzungen für den notwendigen Sachkundenachweis.

Auf Betreiben der Länder wurden die Anforderungen an den Lehrgang und die Prüfung strenger formuliert. So soll der Lehrgang mindestens zwölf Stunden umfassen statt der vom Bund vorgeschlagenen sechs Stunden. Die Prüfung soll schriftlich und mündlich erfolgen müssen statt "schriftlich oder mündlich". Außerdem müssen Komplikationen bei der Narkose arbeitstäglich dokumentiert werden.

Nur sichere Geräte fördern

In einer Entschließung fordert der Bundesrat, dass nur die Anschaffung von Narkosegeräten gefördert werden soll, bei denen durch eine unabhängige Prüfung sowohl der Tierschutz als auch der Anwenderschutz gewährleistet sind.

Für den Lehrgang zur Kastration sollen bundesweit einheitliche Schulungsunterlagen einschließlich Lehrfilmen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Geprüft werden soll, ob der Lehrgang auch online absolviert werden kann.

Keine Einigkeit beim staatlichen Tierwohllabel

Julia Klöckner

Keine Einigung erzielte die Länderkammer beim staatlichen Tierwohllabel. Vorgelegen hatte den Ländern ein Entschließungsantrag aus Niedersachsen. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, möglichst schnell ein verpflichtendes Label mit Herkunftskennzeichen einzuführen. Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante freiwillige Label sei nicht geeignet, eine hohe Marktdurchdringung zu erreichen, so der Antrag.

Der Agrarausschuss des Bundesrates hatte die Entschließung zwar mit Änderungen befürwortet, im Plenum scheiterte der Antrag heute jedoch.

Auch ein weiterer Antrag aus Nordrhein-Westfalen, der die Regierung lediglich auffordern sollte, mit der EU-Kommission zu prüfen, wie nach einem freiwilligen auch ein nationales verpflichtendes Label eingeführt werden könnte, fand keine Mehrheit.

Farbe bekennen müssen die Länder beim Tierwohllabel dennoch, und zwar voraussichtlich am 8. November, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tierwohlkennzeichengesetz im Bundesrat behandelt werden dürfte.

Bundesrat will Tierhaltungskooperationen erhalten

Mit einer weiteren Entscheidung billigte der Bundesrat heute die unter Zeitdruck stehende Reform der Grundsteuer im ersten Durchgang. Die derzeit geltende Einheitsbewertung hat das Bundesverfassungsgericht bekanntlich 2018 für verfassungswidrig erklärt, da die zur Berechnung herangezogenen Werte veraltet sind.

Für die Tierhalter brachte der Bundesrat dabei eine wichtige Änderung am Regierungsentwurf in das Verfahren ein: Der § 51a des Bewertungsgesetzes, der Tierhaltungskooperationen als Sonderform der landwirtschaftlichen Tierzucht- und -haltung ermöglicht, soll mit der Grundsteuerreform nicht abgeschafft werden, fordern die Länder in ihrer Stellungnahme. Ohne diese Änderung müssten Tierhaltungskooperationen ab 2025 als Gewerbebetriebe eingestuft werden.

Zustimmung zur Grunderwerbsteuer auf Share Deals

Kulturlandschaft

Positiv bewertet der Bundesrat die Absicht der Bundesregierung, das Schlupfloch bei der Grunderwerbsteuer für den Kauf von Anteilen an Agrarbetrieben etwas zu verkleiner. Bei sogenannten Share Deals soll die Grunderwerbsteuer nach den Plänen der Regierung ab 2020 fällig werden, wenn 90 Prozent der Gesellschaftsanteile übertragen werden. Bisher sind es 95 Prozent. Die Länderkammer hat allerdings Zweifel, ob eine so geringfügige Senkung der Besteuerungsschwelle ausreichen wird, um die Steuervermeidung bei Anteilskäufen zu bekämpfen. Darum soll die Regierung spätestens nach zwei Jahren prüfen, ob die Verschärfung greift.

Keine Mehrheit fand der Vorschlag des Agrarausschusses, die Share Deals entsprechend der Quote des Anteilserwerbs oder ab 75 Prozent zu besteuern statt ab einer Schwelle von 90 Prozent. Ebenfalls abgelehnt wurde vom Plenum die Empfehlung des Agrarausschusses, die doppelte Besteuerung von gemeinnützigen Siedlungsunternehmen beim Grundstückskauf zu beenden.

Glyphosat in Haus- und Kleingärten verbieten

Thorsten Glauber, Umweltminister Bayern

Auf Antrag Bayerns wird sich der Bundesrat in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Forderung des Freistaats beschäftigen, den Einsatz von Glyphosat in Haus- und Kleingärten unverzüglich zu verbieten.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) stellte den Antrag heute im Plenum vor. Glauber zufolge kann die Strategie zur Minderung des Glyphosateinsatzes nicht auf die Berufsgruppe der Landwirte beschränkt werden.

Nach dem Bayernantrag soll die Bundesregierung eine Strategie entwickeln, wie die Verwendung von Pestiziden in Haus- und Kleingärten gesetzlich verbindlich verringert werden kann. Der Antrag wird nun federführend im Agrarausschuss der Länderkammer beraten.

Futternutzung von Vorrangflächen gebilligt

Trockenheit Weide

Erwartungsgemäß billigte der Bundesrat heute auch die Ausnahmeregelung zur Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF). Die Länder werden ermächtigt, Gebiete mit witterungsbedingtem Futtermangel auszuweisen. In diesen Gebieten dürfen die ökologischen Vorrangflächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke beweidet oder auch durch Schnitt für Futterzwecke genutzt werden.

Eine ähnliche Sonderregelung war auch nach der Sommerdürre im vergangenen Jahr erlassen worden.

Entlastung bei der Datenschutzgrundverordnung

Abschließend verabschiedete der Bundesrat zahlreiche Anpassungen zu den seit 2018 gelten Regeln zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Kleine Betriebe und ehrenamtliche Vereine werden entlastet: Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift künftig erst ab einer Personenzahl von 20 - bisher waren es 10.

Die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen - künftig reicht auch eine E-Mail.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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