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Der Weg ist frei für Kenia in Brandenburg mit grünem Agrarminister

Ackerland-Ostdeutschland-Brandenburg
am Dienstag, 19.11.2019 - 10:33 (Jetzt kommentieren)

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben nach SPD und CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Woidke nichts mehr im Wege. Agrarminister wird ein Grüner.

Axel Vogel

Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag in Potsdam mitteilte. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten auf Parteitagen für das Kenia-Bündnis votiert. 

Mit dem Grünen-Mitgliederentscheid steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die nach zehn Jahren ein rot-rotes Bündnis ablöst. Denn die Parteimitglieder stimmten nicht nur über den Koalitionsvertrag ab, sondern auch über den Personalvorschlag der Landesspitze: Axel Vogel als Landwirtschafts- und Umweltminister sowie Ursula Nonnemacher als Gesundheits- und  Sozialministerin erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung.

Ministerpräsident Woidke vor der Wiederwahl

Vogel wertete die Ergebnisse als einen Ausdruck für eine sehr große Geschlossenheit bei den Brandenburger Bündnisgrünen. Gleichzeitig verspüre er auch einen großen Erwartungsdruck. „Wir wissen auch, dass wir nicht alles, was jetzt an Wünschen an uns herangetragen wird, auch tatsächlich innerhalb von einem Jahr zu erfüllen ist“, sagte Vogel. „Aber wir haben ja fünf Jahre vor uns.“

Die Grünen stellen damit zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das neue Kabinett ist weiblicher und jünger als das bisherige.

Die drei Parteien wollen den Koalitionsvertrag an diesem Dienstag besiegeln. Am Mittwoch stehen die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat im Landtag eine rechnerische Mehrheit von sechs Stimmen. 

Agrarstrukturgesetz soll Investoren stoppen

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf ein Agrarstrukturgesetz verständigt. Dessen Ziel soll sein, „den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren und ortsansässige Landwirte unabhängig von ihrer Betriebs- und Rechtsform zu stärken“.

Die künftigen Koalitionspartner bekennen sich zu einer „flächengebundenen, regionalverträglichen und tiergerechten Nutztierhaltung“. Bis 2021 will man eine Nutztierstrategie entwickeln, Tierschutzstandards erhöhen und den Tierschutzplan des Landes unter Einbeziehung unter anderem von berufsständischen Vertretungen weiterentwickeln.

Mit Material von dpa

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