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Klimaschutz

Der Weg ist frei für das Klimapaket

Bundesrat Berlin
am Freitag, 20.12.2019 - 11:40 (Jetzt kommentieren)

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat heute dem Vermittlungsergebnis zum Klimapaket zugestimmt.

Gestern hatte bereits der Bundestag mehrheitlich für den Vermittlungskompromiss votiert. Mit den heute beschlossenen Gesetzesänderungen wird der Weg frei für die CO2-Bepreisung und die stufenweise Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems.

Außerdem sind mit dem Paket zahlreiche weitere Maßnahmen verbunden wie unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, Steuervergünstigungen für die energetische Gebäudesanierung und eine Senkung der EEG-Umlage.

Seine Zustimmung erteilte der Bundesrat auch dem Bundeshaushalt 2020. Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums wächst nächstes Jahr um 363,5 Mio. Euro auf das Rekordniveau von 6,69 Mrd. Euro.

Krüsken rechnet mit Zusatzkkosten, aber auch Chancen

Bernhard Krüsken, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), rechnet durch die CO2-Bepreisung mit zunächst merklichen Mehrbelastungen für die Landwirtschaft, vor allem beim Diesel. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sei daher ein schneller Übergang auf eine europäische Lösung nötig, forderte Krüsken.

Der Emissionshandel für Brenn- und Treibstoffe sei aber zugleich eine neue Chance für die Bioenergie. Bereits heute erbringe Bioenergie aus der Land- und Forstwirtschaft CO2-Einsparungen von über 60 Mio. t.

Damit das Preissignal wirken könne, sind Krüsken zufolge allerdings rechtliche Ergänzungen im kommenden Jahr nötig. Dazu zählte er vor allem eine Anhebung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor, die Öffnung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für Bioenergie sowie die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um Perspektiven für die Fortführung bestehender Biogasanlagen zu schaffen.

Krüsken begrüßte, dass die Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Land- und Forstwirtschaft mit insgesamt 1,26 Milliarden Euro bis 2023 ausgestattet seien. Bund und Länder sollten hier eng mit dem Berufsstand zusammenarbeiten, um die Fördermaßnahmen zügig an den Start zu bringen.

Schwesig hebt den sozialen Ausgleich hervor

In der Debatte um das Klimapaket in der Länderkammer sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD), das Paket sei im Vermittlungsausschuss besser geworden. Es gebe mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich für die Bürger. Es sei die Verantwortung der Politik, Bürger nicht einfach nur zu belasten, sondern echte ökologische Alternativen zu schaffen.

Scholz sieht grundlegende Änderung des Wirtschaftens

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: «Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend.» Deutschland müsse beim Klimaschutz mit großen Schritten vorangehen. Es seien große und weitreichende Entscheidungen getroffen worden. Der Staat gebe
Milliardeneinnahmen durch den vorgesehenen CO2-Preis an die Bürger zurück. Bürger sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance.

Mit Material von dpa

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