Wegen Bauernregeln: Schmidt fordert Entschuldigung von Hendricks

Mit der Kampagne "neue Bauernregeln" werde der gesamte bäuerliche Berufsstand undifferenziert an den Pranger gestellt, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am vergangenen Freitag in einem Schreiben an seine Kabinettskollegin Dr. Barbara Hendricks.

Er wirft der SPD-Politikerin vor, ihre Kampagne gebe Millionen Menschen in der Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen der Lächerlichkeit preis. "Eine vermeintliche ‚Meinungselite‘ aus den Metropolen amüsiert sich hier auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum", schreibt Schmidt. Das sei Gift für eine sachliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume.

Der CSU-Politiker fordert seine Kabinettskollegin auf, die Kampagne sofort zu beenden und sich bei den Bäuerinnen und Bauern öffentlich zu entschuldigen. "Eine steuerfinanzierte Kampagne, die die Diffamierung eines gesamten Berufsstands mindestens in Kauf nimmt, gehört meiner Ansicht nach nicht in den Instrumentenkasten guter Regierungskommunikation", so der Landwirtschaftsminister.

Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zu einem sachlichen, konstruktiven und zielführenden Dialog mit Hendricks über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Der landwirtschaftliche Berufsstand zeigte sich empört und reagierte teils ironisch bis zynisch auf die Kampagnesprüche, die in mehr als 70 Städten plakatiert und per Ansichtskarten über soziale Netzwerke und eine Webseite verbreitet werden sollen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist damit ein neuer Tiefpunkt in der agrarpolitischen Auseinandersetzung erreicht. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken stellte fest: "Mit aktivistischen Reimen lässt sich keine seriöse Agrarpolitik machen."

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, forderte den Rücktritt der Bundesumweltministerin. Wer den Feinstaub in deutschen Städten mit Auflagen für Ställe bekämpfen wolle oder beim Klimaschutz die Weidehaltung als eines der größten Probleme identifiziere, "hat entweder keine Ahnung oder will gezielt Bauernhöfe zum Aufgeben zwingen", so Heidl.

Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Werner Hilse, beklagte die pauschale Diffamierung eines Berufsstandes. Information werde hier zum Wahlkampf umgemünzt, und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Das sei nicht die Art von Fairness und respektvoller Auseinandersetzung, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor wenigen Tagen für den Wahlkampf angekündigt habe, erklärte Hilse.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, bezeichnete die von Hendricks aufgestellten „Bauernregeln“ als einen Schlag ins Gesicht aller Landwirte, denn es werde nicht nur ein ganzer Berufsstand ins Lächerliche gezogen. Die Bauernregeln strotzten auch nur so von Vorurteilen und Halbwahrheiten. Angriffe auf die Landwirte gehörten mittlerweile offenbar zu den Kernaufgaben des Bundesumweltministeriums,beklagte die CDU-Politikerin.

Die Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU, Christina Schulze Föcking, erklärte, die Kampagne sei einer Bundesministerin "unwürdig und ganz klar ein Fall, mit dem sich der Bundesrechnungshof befassen sollte".

Die Agrarsprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, mahnte eine sachgerechte Debatte über die Landwirtschaft der Zukunft an. Diese könne man aber nur dann führen, wenn man auch die betroffenen Menschen im Blick habe.