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Bundeshaushalt

Weidetierhalter können 2021 mit zusätzlichen Mitteln rechnen

Schafherde mit Schäfer im Hintergrund
am Montag, 09.11.2020 - 11:22 (Jetzt kommentieren)

Die SPD hat sich in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 für zusätzliche Mittel zum Herdenschutz eingesetzt. In den Haushaltsentwurf einbringen konnte die Fraktion außerdem Förderungen für die Anschaffung von Drohnen.

Susanne Mittag (SPD), Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag, berichtete von zusätzlichen Punkten im Bereich der Nutztierhaltung, die letzte Woche während der Beratungen im Haushaltsausschuss in den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 aufgenommen worden seien.

Förderprogramm für Wanderschäfer

Susanne Mittag, MdB

Für Wanderschäfer habe die SPD-Fraktion 750.000 Euro für den Herdenschutz gegen Wölfe vorgeschlagen.

Darüber hinaus solle für alle Weidetierhalter ein dauerhaftes Dokumentations- und Beratungszentrum eingerichtet werden, welches mit 300.000 Euro veranschlagt worden sei. Weidetierhalter, aber auch andere betroffene Berufsgruppen sollten sich mit ihren regional unterschiedlichen Problemen, die aus dem wachsenden Wolfsbestand einhergehen, an die Beratungsstelle wenden können, erläuterte Mittag.

Der Haushaltsausschuss habe sich außerdem darauf verständigt, auch im nächsten Jahr über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Mittel für den Herdenschutz bereitzustellen.

Drohnen zur ASP-Bekämpfung

Hegeringe würden laut Mittag nach dem aktuellen Entwurf des Haushaltsgesetzes bei der Investition in Drohnen mit Infrarottechnik unterstützt. Diese Maßnahme auf dem Gebiet der Digitalisierung helfe zum einen vor der Mahd beim Auffinden von Rehkitzen. Zum anderen könnten die Drohnen in der aktuellen Situation bei der Suche nach Wildschweinen, die an der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erkrankt sind, genutzt werden.

Appell an die CDU/CSU

Mittag berichtete, dass die Länder "aufgerufen" werden, GAK-Mittel zu nutzen, um regionale Schlachthöfe zu fördern.

Vom Koalitionspartner forderte sie, beim Arbeitsschutzkontrollgesetz die "Blockade zu beenden". Dass es in der Fleischindustrie so viele Leih- und Werkvertragsarbeiter gebe, liege nicht an den Arbeitsspitzen in der Branche, sondern an der systematischen Ausbeutung von Menschen.

Die SPD-Politikerin kündigte an, dass ihre Fraktion kein verzögertes oder abgeschwächtes Arbeitsschutzkontrollgesetz dulden werde. Schließlich wachse der Druck in der Fleischbranche wegen der ASP und der Geflügelpest weiter. Die Produktion müsse sich an die momentan wegbrechenden Absatzmärkte anpassen, es würden aber immer noch Ferkel importiert. Anstatt lediglich Sonntagsarbeit zu fordern, müsse Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die strukturellen Probleme lösen, sagte Mittag. 

Mit Material von Agra Europe (AgE)
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