Weidetierprämie: Kein Hauruckverfahren im Bundesrat

In seinem Antrag weist das Land Niedersachsen auf den massiven wirtschaftlichen Druck für Schaf- und Ziegenhalter hin. Dieser sei nicht erst nach der Rückkehr des Wolfes, sondern auch durch Importe von Fleisch und Wolle entstanden.

Zu dem Gesetzesantrag haben bisher noch keine Ausschussberatungen stattgefunden. Niedersachsen beantragte eine sofortige Abstimmung über den Antrag. Eine sofortige Sachentscheidung wurde von den Bundesländern aber mehrheitlich abgelehnt. Nun müssen sich erst die Ausschüsse des Bundesrats – der Agrar- und der Umweltausschuss – mit der Initiative Niedersachsens befassen, bevor über sie abgestimmt werden kann.

Schon zweimal hat sich der Bundesrat für eine gekoppelte Stützung für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen eingesetzt. Da aber sowohl 2019 als auch 2020 keine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes zustande gekommen ist, konnte die Weidetierprämie auf nationaler Ebene nicht eingeführt werden.

Würde das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet, wäre eine Auszahlung der Prämie ab 2022 möglich, heißt es in Niedersachsens Antrag. Die gekoppelte Stützung sieht vor, bundesweit pro Mutterschaf beziehungsweise Mutterziege 30 Euro im Jahr aus Mitteln der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auszuzahlen.

Mit der Weidetierprämie „würde Deutschland sich einreihen in die 22 Staaten der EU, die bereits jetzt gekoppelte Zahlungen für die Schaf- und Ziegenhaltung anbieten“, heißt es im Antrag. Auf diesem Wege würden die bestehenden Wettbewerbsnachteile für deutsche Schaf- und Ziegenhalter ausgeräumt.

Die Kopfprämie führe zu geringfügigen Kürzungen der Basisprämie. Dafür verbesserte sie das Einkommen der Weidetierhalter nachhaltig.