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Aktualisiert am 11.03., 17 Uhr: Klimaziele

Zu wenig Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung

Rinder am Fressgitter eines Stalls
am Donnerstag, 11.03.2021 - 12:15 (Jetzt kommentieren)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung wegen unterlassener Maßnahmen für den Klimaschutz in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Jetzt befasst sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Vorwurf.

In ihrer Klage bezieht sich die DUH auf die im Bundes-Klimaschutzgesetz und im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Höchstmengen an Treibhausgasen. Die bisher von der Bundesregierung vorgesehen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Emissionen unter dem Höchstmengenniveau zu halten.

In einer Pressemitteilung informiert die DUH darüber, dass die Klage am Dienstag (09.03.) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht wurde. Dort hatte die DUH bereits im September letzten Jahres Klage gegen die Bundesregierung erhoben, „um für den Verkehrssektor die rechtlich gebotene Verstärkung der Klimaschutzbemühungen […] durchzusetzen“, heißt es in der aktuellen Klageschrift.

DUH fordert neues Klimaschutzprogramm

Die DUH fordert in ihrer Klage, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm aufstellt, mit dem die Jahresemissionen an Treibhausgasen nach den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes eingehalten werden können.

Für die einzelnen Sektoren – Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft – ist ein schrittweiser Rückgang der Emissionen für die nächsten zehn Jahre vorgesehen. Demnach sollen in der Landwirtschaft in diesem Jahr nicht mehr als 68 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert werden. Dieser Wert soll bis 2030 auf 58 Mio. Tonnen sinken. Von den vier Sektoren ist die Landwirtschaft derjenige mit der geringsten Emissionsmenge.

Anstatt die Menge an Tonnen CO2-Äquivalent Jahr für Jahr zu senken, sieht die Klage der DUH hilfsweise eine Senkung der nationalen Emissionen in der Landwirtschaft bis 2030 um mindestens 31 Prozent gegenüber 1990 vor.

Bezogen auf alle Sektoren könnte laut Klage ein alternatives Maßnahmenprogramm die nationalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 insgesamt um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Landwirtschaft würde 82 Prozent der Einsparung erreichen

Die DUH beruft sich auf mehrere Gutachten, die bestätigten, dass für ein Erfüllen der eigenen Vorgaben die vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen. So hätten Berechnungen des Öko-Instituts ergeben, dass nach jetzigem Stand in der Landwirtschaft nur 82 Prozent der im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Einsparungen erreicht würden.

Beim Verkehr würden 56 Prozent der geplanten Einsparungen erreicht, in der Industrie beliefen sich die Einsparungen auf 98 Prozent der Zielvorgabe. Damit würde Deutschland zusätzlich die Minderungsvorgaben der EU bis 2030 nicht erreichen können.

Damit die Landwirtschaft die Ziele beim Klimaschutz erreicht, fordert die DUH mehr Ökolandbau und eine geringe Anzahl von Tieren pro Fläche. Gleichzeitig solle auf diese Weise mehr Tierwohl geschaffen werden.

Keine Stellungnahme vom Bundesumweltministerium

Das Bundesumweltministerium (BMU) teilte inzwischen mit, dass ihm noch keine Klage vorliege. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Behörde in laufenden Verfahren öffentlich keine Stellungnahme abgeben werde. 

In der kommenden Woche wird das dem BMU unterstellte Umweltbundesamt die neuen Klimaschutzdaten mit den Emissionen in den verschiedenen Sektoren vorstellen. Die DUH befürchtet wegen der Corona-Pandemie eine Verzerrung der Ergebnisse. Außerdem solle laut DUH verhindert werden, dass mit Einsparungen in einem Sektor zu hohe Emissionen in anderen Sektoren - beispielsweise in der Landwirtschaft oder im Verkehr - ausgeglichen werden.

Mit Material von dpa
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