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Bundesrat

Das Wichtigste aus dem Bundesrat

Bundesrat Berlin
am Freitag, 23.11.2018 - 14:53 (Jetzt kommentieren)

Der Bunderat hat heute zahlreiche Gesetzesänderungen gebilligt und Stellungnahmen beschlossen. Hier das Wichtigste in Kürze.

Der Bundesrat bewertet das von der Regierung vorgelegte Energiesammelgesetz kritisch. Umstritten sind vor allem niedrigere Solarstromtarife und die Flexiprämie.

Für Güllekleinanlagen fordert der Bundesrat eine Anhebung der zugelassenen installierten Leistung von 75 auf 150 kW.

Ausnahme von der Maut

Nachdem der Bundestag im Oktober Anpassungen am Bundesfernstraßen-Mautgesetz beschlossen hat, stimmte der Bundesrat den Änderungen heute zu. Darin enthalten ist die Mautbefreiung für lof-Fahrzeuge. Jetzt kann das Gesetz ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Rentenpaket

Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Das soll mit dem Rentenpaket des Bundestages erreicht werden, das der Bundesrat gebilligt hat. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben.

Gleichzeitig garantiert das Gesetz die Beitragssatzstabilität: Der Beitragssatz darf die 20 Prozent-Marke bis 2025 nicht überschreiten. Um dies zu ermöglichen, leistet der Bund Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die allgemeine Rentenversicherung.

Die sogenannte Mütterente wird durch das Rentenpaket erweitert: Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen künftig ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.

Das Kindergeld steigt

Der Bundesrat hat außerdem einem rund 10 Milliarden Euro starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten.

Hierzu zählt unter anderem die Anhebung des Kindergeldes ab Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst - er steigt ab 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro.

Ebenfalls steuermindernd wirkt sich die Erhöhung des Grundfreibetrags aus. Von derzeit 9.000 Euro jährlich steigt dieser im nächsten Jahr auf 9.168 Euro an, 2020 dann auf 9.408 Euro. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden.

Krankenversicherung wieder paritätisch

Der Bundesrat hat ferner das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Danach zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 wieder je zur Hälfte. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht.

Von den Neuregelungen profitieren auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro.

Kein Alleingang bei der Zeitumstellung

Angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die Europäische Kommission warnt der Bundesrat in einer Stellungnahme vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. Sie könnten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätten negative Auswirkungen für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik. Zeitinseln in Europa müssten vermieden werden, unterstreicht der Bundesrat. Die Kommission sollte die Umstellung deshalb stärker koordinieren.

Geht es nach der EU-Kommission, dann würde die Zeit am 31. März 2019 zum letzten Mal überall in Europa umgestellt. Mitgliedstaaten, die dauerhaft zur Winterzeit zurückkehren wollen, könnten die Uhr am 27. Oktober 2019 noch einmal umstellen. Damit legt die Kommission es in die Hand der Mitgliedstaaten, sich zwischen Sommer- und Winterzeit zu entscheiden. Um eine koordinierte Änderung zu gewährleisten, soll ihr jedes Land bis April 2019 mitteilen, welche Zeit es dauerhaft möchte.

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