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Agrarministerkonferenz

Die wichtigsten Beschlüsse der Agrarminister im Überblick

Luzernefeld mit Traktor im Hintergrund
am Freitag, 01.10.2021 - 17:16 (Jetzt kommentieren)

Zum letzten Mal in diesem Jahr hat vom 30. September bis zum 1. Oktober die Agrarministerkonferenz (AMK) mit den Agrarministern von Bund und Ländern stattgefunden. Neben einer möglichen Verschärfung der Düngeverordnung standen insbesondere das verpflichtende staatliche Tierwohllabel und die Honorierung der Wald-Ökosystemleistungen auf der Tagesordnung.

Wolfram Günther während der Pressekonferenz nach der AMK

Bund und Länder haben während der AMK einen Beschluss zur Einführung eines staatlich verbindlichen Tierwohllabels gefasst. Es soll für Schwein, Rind und Geflügel das Platzangebot sowie eine Haltung mit Außenklima oder im Freiland kennzeichnen.

Für die Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder wurden Grundsätze festgelegt. Hier soll es einen Sockelbetrag für die Biodiversität und einen Aufschlag für die CO2-Bindungsleistung geben.

Zum umfangreichen Punkt über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland versicherte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein pünktliches Vorliegen der Rechtsvorschriften. Über diese soll der Bundesrat am 26. November abschließend abstimmen.

Die AMK bietet den Bundesländern die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Lösungen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Verbindlich sind die AMK-Beschlüsse nicht.

In der Frage über eine weitere Verschärfung des Düngerechts bestand zwischen Bund und Ländern die größte Uneinigkeit. Was das im Moment für die Landwirtschaft bedeutet, lesen Sie in dieser Meldung:

Verbindliches Tierwohllabel könnte scheitern

Den Beschluss über ein staatlich verbindliches Tierwohllabel erwähnten Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), der den Vorsitz der AMK 2021 übernommen hat, und Julia Klöckner bei der Pressekonferenz im Anschluss der AMK zunächst nicht. Dass es ein solches Tierwohllabel geben wird, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). In diesem Zusammenhang hätten sich die Minister auf eine Tierwohlabgabe geeinigt, die 41 Cent für Fleisch und 2 Cent für Milch betragen soll.

Die Einführung des verbindlichen Tierwohllabels ist von den Agrarministern einstimmig beschlossen worden. Klöckner erinnerte jedoch an die europarechtlichen Hürden, an denen die Einführung scheitern könnte.

In seiner Eingangsrede versicherte AMK-Vorsitzender Günther, dass der Tierschutz künftig Vorrang haben soll, wenn zwischen geplanten Stallumbauten und dem Bau- und Immissionsschutzrecht Konflikte bestehen.

Zwischen guter Planung großem Zeitdruck

Julia Klöckner während der Pressekonferenz nach der AMK

Weiterhin wies Günther auf den „sehr, sehr großen“ Zeitdruck bei der Umsetzung der GAP in Deutschland ab 2023 hin. Die Länder brauchten Klarheit über die Ausgestaltung der Eco-Schemes (Öko-Regelungen) und die Fördersätze. Sowohl für die erste als auch für die zweite Säule hätten sich die Minister nicht auf Zahlen beziehungsweise Maßnahmen einigen können; es sei „kontrovers diskutiert“ worden. Die Vorlagen dazu sollten bis Mitte Oktober erarbeitet sein. Noch immer sei die Anwendbarkeit der Eco-Schemes für Weidetierhalter und Biobetriebe nicht gesichert. Die endgültigen Vorlagen mit ausreichenden Angeboten sollten bis Mitte Oktober erarbeitet sein. Wie Günther betonte, müssten auch die Ökobetriebe von den Eco-Schemes profitieren können.

Klöckner bestätigte, dass in den kommenden Wochen weitere Gespräche folgen würden. Die Fördermaßnahmen für die erste und zweite Säule befänden sich noch in der Ausarbeitung. Eine Vorab-Evaluierung liege vor. Nach Durchlaufen der gesetzgeberischen Schritte soll die Umsetzung der GAP schließlich am 26. November abschließend im Bundesrat behandelt werden.

Günther: Umstieg trotz Widerstand aus dem BMEL geschafft

Dass Klöckner ihre Hausaufgaben „zuverlässig nicht gemacht“ habe, kritisierte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) am Rande der AMK. So habe das Bundesministerium bei der EU-Agrarförderung, beim Tierschutz und bei der Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zu wenig Fortschritte gemacht. „Wir haben derzeit ein Agrarsystem, mit dem niemand zufrieden ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, die Landwirtschaft nicht und die nicht, die für mehr Umweltschutz, Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und Tierschutz eintreten», sagte Günther.

Trotzdem zog er für das Jahr 2021 ein positives Fazit. Schließlich sei in den letzten Monaten der Grundstein für den „Einstieg in den Umstieg“ gelegt worden. „Wir haben dafür hart verhandelt, teilweise in nächtelangen Sondersitzungen. Der Widerstand kam vorrangig aus einer

Richtung: aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium», stellte Günther fest.

Mit Material von dpa

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