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+++ Ergänzt: 15:00 Uhr +++

Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrates für die Landwirtschaft

Sitzung im Bundesrat
am Freitag, 28.05.2021 - 12:00 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat hat die Verordnung zum Insektenschutzpaket heute (28.5.) vertagt. Die Länderkammer befasste sich aber unter anderem mit der Kürzung der Direktzahlungen 2022, der TA Luft und der Rentenerhöhung. Wir fassen die wichtigsten Beschlüsse für die Landwirtschaft zusammen.

Bei seiner vorletzten regulären Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine umfangreiche Liste von Gesetzen, Verordnungen und Entschließungen abgearbeitet. Mehr als 80 Punkte standen auf der Tagesordnung. Gleich als erstes setzte die Länderkammer am Morgen jedoch eine geplante Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung von der Tagesordnung ab.

Mit der Verordnung soll jener Teil des Insektenschutzpakets umgesetzt werden, für den das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig ist. Dabei geht es um den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten und den Glyphosat-Ausstieg. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag bereits die Beratung einer ebenfalls zum Insektenschutzpaket gehörenden Änderung des Naturschutzgesetzes vertagt.

Kürzung der Direktzahlungen und Weidetierprämie

Warnung vor dem Wolf (Symbolbild)

Der Bundesrat beschäftigte sich heute auch mit der geplanten Kürzung der Direktzahlungen um 8 Prozent im kommenden Jahr. Bekanntlich soll der Satz zur Umschichtung von der ersten in die zweite Säule von den aktuell geltenden 6 Prozent um zwei Prozentpunkte angehoben werden. Dagegen erhob die Länderkammer keine Einwände.

Allerdings legte der Bundesrat einen konkreten Vorschlag zur Einführung einer gekoppelten Beihilfe für die Haltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen vor. Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz soll so geändert werden, dass ab dem kommenden Jahr 2 Prozent des Direktzahlungsbudgets für die Weidetierprämie aufgewendet wird, schlägt der Bundesrat vor. Die Prämie soll bundesweit einheitlich gewährt werden. Nach Auffassung der Länder kann mit der Einführung einer Weidetierprämie angesichts der zunehmenden Wolfsübergriffe nicht länger gewartet werden.

Öko-Regelungen sollen finanziellen Anreiz bieten

Spätestens ab 2023 soll in Deutschland ohnehin eine Beihilfe für die Haltung von Schafen, Ziegen und Mutterkühen eingeführt werden. Das sehen die drei Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform vor, zu denen der Bundesrat heute ebenfalls Stellung nahm.

In der Stellungnahme fordert die Länderkammer, die neuen Öko-Regelungen mit Anreizkomponenten zu versehen. Außerdem sollen sie so gestaltet werden, dass eine flächendeckende Teilnahme aller Landwirte möglich ist. Der Bundesrat regt an, im weiteren Rechtsetzungsverfahren „ein besonderes Augenmerk auf die bürokratischen Lasten bei den Landwirten zu legen und diese auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren“.

TA Luft beschlossen

Mit rund 200 Änderungsanträgen hat der Bundesrat der umstrittenen Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zugestimmt. Sie bedarf seiner Zustimmung, um in Kraft treten zu können. Die Bundesregierung hatte die über 550 Seiten starke Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz am 16. Dezember 2020 beschlossen.

Die TA Luft sieht strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen vor, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Erstmals sieht die Verwaltungsvorschrift bundesweite Regelungen zum Schutz der Anwohner vor störenden Gerüchen vor.

Die Neufassung soll die seit 2002 geltende Version an den Stand der Technik anpassen und zahlreiche EU-Vorgaben umsetzen.

Gesetz gegen das Kükentöten kann in Kraft treten

Klöckner mit einem Plakat und der Aufforderung zum Beenden von Kükentöten

Der Änderung der Tierschutzgesetzes zum Verbot des Kükentötens hat der Bundesrat  zugestimmt. Damit ist ab 1. Januar 2022 das Töten von Eintagsküken aus rein wirtschaftlichen Gründen untersagt. Bis zum 31. Dezember 2023 dürfen Bruteier nach einer Geschlechtsfrüherkennung um den neunten Bruttag herum vernichtet werden. Ab 1. Januar 2024 muss diese Geschlechtsbestimmung zwingend vor dem 7. Bruttag erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete das neue Gesetz vor dem Bundesrat als „Meilenstein für den Tierschutz“ und begrüßte, dass Deutschland als Vorreiter das erste Land weltweit sei, das das Töten von Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen verbiete. Gleichzeitig wolle man seine Tierschutzprobleme keinesfalls ins Ausland verlagern.

Die ursprünglich vom Bundesrat empfohlene weiterbestehende Erlaubnis den Tötens von Eintagsküken, wenn für diese Abnahmeverträge als Futtertiere vorliegen, hat es nicht ins Gesetz geschafft. Damit sind ab nächstem Jahr keine Futterküken aus Deutschland mehr verfügbar, so dass Zoos und Wildvogelstationen auf Importe oder andere Futtertiere wie Mäuse und Ratten angewiesen sind.

Rentenerhöhung für Landwirte im Osten

Gebilligt hat der Bundesrat die Anpassung der Rentenwerte, die die Bundesregierung am 27. April 2021 beschlossen hatte. Danach steigen die Renten im Osten zum 1. Juli um 0,72 Prozent. Im Westen müssen die Rentner ohne Erhöhung auskommen.

In der Alterssicherung der Landwirte (AdL) bleibt damit der Rentenwert im Westen von 15,79 Euro bestehen. Im Osten erhöht sich der AdL-Rentenwert von 15,32 Euro auf 15,43 Euro.

Nach den vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Bruttolöhnen und -gehältern des Vorjahrs müssten die Rentenwerte im nächsten Jahr eigentlich sinken. Die seit 2009 gesetzlich verankerte Rentengarantie verhindert allerdings Rentenkürzungen – daher bleiben die Westrenten unverändert.

Erneuerbare Energien für neue Klimaziele engagierter ausbauen

Der Bundesrat hat das geplante neue Klimaschutzgesetz heute begrüßt. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als im Jahr 1990. Bisher waren nur 55 Prozent vorgegeben. Im Jahr 2045 und damit fünf Jahre früher als in der geltenden Gesetzesfassung soll Deutschland klimaneutral sein.

Die verschärften Klimaziele sind eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, das dem Gesetzgeber eine Fortschreibung der Minderungsziele über 2030 hinaus auferlegt.

Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland engagierter als bisher vorangetrieben werden müsse. Die Bundesregierung soll daher neue Ausbaupfade für die Erneuerbaren vorschlagen. Dabei sei sicherzustellen, dass die Energiepreise „wettbewerbsfähig und bezahlbar“ bleiben.

Unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels

Endgültig grünes Licht gab der Bundesrat für ein Gesetz, das Landwirte und Ernährungsindustrie besser vor der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) schützen soll. Damit setzt Deutschland die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) um. Untersagt werden unter anderem verspätete Kaufpreiszahlungen, kurzfristige Auftragsstornierungen bei leicht verderblicher Ware und einseitige Vertragsänderungen.

Das Gesetz schützt Lieferanten des Handels mit einem Jahresumsatz von weniger als 350 Millionen Euro. Bei Milch- und Fleischprodukten, Obst und Gemüse beträgt die Schwelle bis 2025 bis zu 4 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen

Beim Baulandmobilisierungsgesetz verzichtete der Bundesrat darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das Gesetz planmäßig in Kraft treten, mit dem vor allem Bauland am Ortsrand leichter gewonnen werden soll, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu wird § 13b des Baugesetzbuches, mit dem leichter im Außenbereich gebaut werden kann, befristet wieder eingeführt.

Außerdem wird im Außenbereich die Umnutzung von ehemals privilegierten landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnungen erleichtert. Die bei einer Umnutzung bestehende Begrenzung von maximal drei Wohnungen je Hofstelle wird auf fünf Wohnungen erhöht.

Auf Antrag Nordrhein-Westfalens stellte der Bundesrat in einer Entschließung fest, es fehle an baurechtlichen Vorgaben, um einen Umbau von Tierhaltungsställen hin zu mehr Tierwohl zu unterstützen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, die nächste Änderung des Baugesetzbuches dazu zu nutzen, die gesellschaftspolitisch gewollte Transformation zu mehr Tierwohl in der Landwirtschaft zu unterstützen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werde die Arbeit des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung sang- und klanglos über Bord geworfen. Damit seien die vom Bundesrat bewirkten hohen und weit über das EU-Recht hinausgehenden Vorgaben der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung baurechtlich nicht umsetzbar. Der DBV stellte fest, die Nichtberücksichtigung des Tierwohlstallbaus sei ein weiterer Beleg dafür, dass ein echter politischer Wille und Verantwortungsbewusstsein für höhere Standards in den Ställen fehle.

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