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Baurecht

Wohnungsbau wird erleichtert, aber nicht der Stallbau

Neubau
am Freitag, 07.05.2021 - 14:45 (1 Kommentar)

Ein neues Gesetz erleichtert zwar das Bauen von Wohnungen am Ortsrand, aber nicht von Tierwohlställen.

Plenum des Bundestages

Der Bundestag hat das Baulandmobilisierungsgesetz heute (7.5.) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit soll vor allem Bauland am Ortsrand gewonnen werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu wird § 13b des Baugesetzbuches, mit dem leichter im Außenbereich gebaut werden kann, befristet wieder eingeführt. Außerdem ist die Einführung einer neuen Gebietskategorie vorgesehen, das „Dörfliche Wohngebiet“. Mit letzterem soll das Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnen leichter möglich werden.

Die Vorkaufsrechte von Kommunen werden gestärkt. Künftig soll eine Kommune dieses Recht geltend machen können, wenn „auf einem zu veräußernden Grundstück ein Missstand besteht“. Außerdem wird ein neues Vorkaufsrecht für un- beziehungsweise geringfügig bebaute und brachliegende Grundstücke in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt.

Das Gesetz sieht auch vor, im Außenbereich die Umnutzung von ehemals privilegierten landwirtschaftlichen Gebäuden insbesondere in Wohnungen zu erleichtern. Die bei einer Umnutzung bestehende Begrenzung von maximal drei Wohnungen je Hofstelle wird auf fünf Wohnungen erhöht.

Rukwied: Es fehlt am politischen Willen für mehr Tierwohl in den Ställen

Joachim Rukwied

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, dass der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuches beschloss, ohne die Genehmigung von tierwohlgerechten Ställen zu erleichtern. DBV-Präsident Joachim Rukwied sprach von einem „politischen Armutszeugnis“. Das sei der Beleg, dass es an einem echten politischen Willen für mehr Tierwohl in den Ställen fehle.

Rukwied stellte fest, mit der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung seien Vorgaben beschlossen worden, die durch die aktuelle Gesetzeslage baurechtlich überhaupt nicht umsetzbar seien. Auch das dazu gehörende Förderpaket könne mangels Baurecht nicht in Anspruch genommen werden.

Als „ordnungspolitisch höchst verfehlt“ wertete der Bauernverband die Wiedereinführung des Ende 2019 ausgelaufenen § 13b des Baugesetzbuchs. Studien hätten bestätigt, dass damit die Ortskerne verödeten und der immer noch weitgehend ungebremste Flächenfraß zusätzlich angetrieben werde.

Landvolk kritisiert Lippenbekenntnis der Politik

Der Präsident des Niedersächsischen Landvolkverbandes Dr. Holger Hennies zeigte sich enttäuscht, dass der Bundestag die Chance vertan habe, in das neue Baugesetzbuch eine Möglichkeit zur Genehmigung von Stallumbauten im Sinne des Tierwohls aufzunehmen. Viele Landwirte setzten auf die Umstellung ihrer Tierhaltung, benötigten dafür aber eine „Tierwohlverbesserungsgenehmigung“, erläuterte Hennies.

Nach seinen Angaben liegen bei den Bauämtern viele Anträge, die an den Vorschriften des Baugesetzbuchs scheiterten.

Fatal ist nach Ansicht des Landvolks, dass nun vom Bund bereitgestellte umfangreiche Fördermittel aufgrund der fehlenden Genehmigungsfähigkeit nicht ausgezahlt würden. Damit werde die politisch angekündigte Unterstützung von Maßnahmen für mehr Tierwohl zum bloßen Lippenbekenntnis.

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