Wojciechowski sieht "Green Deal" als Chance für höheres Agrarbudget

"Der Green Deal ist eine großartige Möglichkeit, um ein höheres, zumindest stabiles Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 zu erreichen", sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bei seinem ersten Agrarrat am gestrigen Montag, den 16.12. in Brüssel. Die Beihilfen sollen nicht mehr nur das Einkommen der Landwirte unterstützen, sondern müssten zunehmend auch für Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz sowie zur Verbesserung des Tierwohls eingesetzt werden. 

Derweil stellte der scheidende finnische EU-Ratsvorsitz in seinem nun vorgelegten Fortschrittsbericht zur GAP-Reform fest, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich für „ehrgeizigere Umwelt- und Klimaziele“ aussprechen würden. Dies gelte vor allem, sofern angemessene finanzielle Ressourcen für die künftige EU-Agrarpolitik zur Verfügung stünden. Des Weiteren müsse der Verwaltungsaufwand, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung von Umweltstandards, auf „ein Minimum“ beschränkt werden.

Ebenso sollte für genügend Flexibilität gesorgt werden, damit die „grüne Architektur“ auf regionale und lokale Bedürfnisse ausgerichtet werden könne. Zugleich betont Finnland, dass weitere Beratungen zu diesem Thema im Rat nötig seien, sobald eine Einigung in Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt worden sei. Brüsseler Kreisen zufolge wird hier frühestens im Februar oder März mit einem Durchbruch gerechnet.

Bundeslanwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, dass die Landwirtschaft nicht für alle Verfehlungen verantwortlich gemacht werden könne. Um den Herausforderungen zu begegnen, fordere Deutschland einen Mindestbetrag für Umweltleistungen in beiden Säulen. Auch bei diesem Agrarrat drängte die CDU-Politikerin auf ein Mindestbudget für die Eco-Schemes sowie einen festen Anteil an nicht produktiven Flächen im Rahmen der Konditionalität. Des Weiteren pochte sie erneut auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen.

Auch die Abkehr von einer obligatorischen Kappung gehört weiterhin zum deutschen GAP-Forderungskatalog. Klöckner begründete dies damit, dass die Agrarumweltleistungen „nicht immer“ an die Betriebsgröße gebunden seien. Mit Blick auf die Definition des „echten Betriebsinhabers“ betonte die deutsche Agrarressortchefin, dass die Festlegungen hier nicht die Falschen treffen dürften; dies gelte beispielsweise für kleine Nebenerwerbslandwirte.

Unterdessen sprach sich Agrarkommissar Wojciechowski für eine stärkere Unterstützung der Kleinbauern aus. Diese erbringen aus seiner Sicht wichtige Umweltleistungen. Des Weiteren müsse die Bodenerosion als eines der „ganz großen Umweltprobleme“ angegangen werden.

Bulgariens Agrarministerin Desislava Taneva griff ein für die osteuropäischen Mitglieder wichtiges Thema auf. Sie und die Delegationen der baltischen Staaten sowie Rumäniens und Tschechiens pochten wiederholt auf eine vollständige Angleichung der Direktzahlungen und  Flächenprämien zwischen den Mitgliedstaaten. Auch dürften die gekoppelten Beihilfen nicht weiter zurückgefahren werden.