Wolf: Politik lässt Zeit verstreichen und Weidetierhalter im Stich

Ohne Fortschritte blieben die Beratungen der Umweltminister über den weiteren Umgang mit dem Wolf. Im Herbst soll das Thema erneut auf der Tagesordnung der UMK stehen. Bis dahin wollen Bund und Länder eine Analyse zur Gesamtpopulation und zum Erhaltungszustand vorlegen.

Der Vorsitzende der UMK, Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne), verteidigte das Tagungsergebnis gegenüber der Presse. Die Sorgen der heimischen Weidetierhalter wegen des Wolfes würden ernst genommen, versicherte der Grünen-Politiker. Entscheidungen bräuchten aber eine substanzielle Grundlage. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) war der Meinung, dass es in Deutschland möglich sein müsse, ein einziges Raubtier zu schützen – besonders auch, weil Deutschland Schutzmaßnahmen in anderen Ländern ebenso erwarte, beispielsweise für den Tiger.

Zugestimmt haben die Umweltminister der geplanten Vereinheitlichung der TA Luft. Eine Woche vor der UMK hatten die Agrarminister von Bund und Ländern einen Beschluss dazu gefasst. Die Agrarminister hatten die Umweltminister gebeten, sich auf einen gleichlautenden Beschluss zur Änderung der TA Luft zu einigen. Bis September soll nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vollzugshinweise zur TA Luft erarbeiten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigte sich dankbar für die Entscheidung des federführenden Umweltressorts. „Die zukunftsfesten Haltungsformen meines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sind auch immissionsschutzrechtlich zu privilegieren. Damit ist es gelungen, den scheinbaren Widerspruch von Umweltschutz und tiergerechter Haltung zu überwinden“, so Özdemir. Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) begrüßte den UMK-Beschluss.

30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen sollen bis 2030 unter Schutz gestellt werden – das ist das Ergebnis der Weltnaturkonferenz in Montreal vom Dezember 2022. Die Umweltminister begrüßten dieses Ziel und wollen mehr zusammenhängende Naturflächen, einen Biotopverbund, schaffen. Lemke kündigte an, noch bis zum Sommer Eckpunkte für ein Natur-Flächen-Gesetz vorzulegen, um das Ziel aus Montreal umzusetzen.

Für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele müsse die Bundesregierung nach Auffassung der Umweltminister bei den Reduktionszielen nachbessern. Abgelehnt wurde die geplante Aufweichung der Sektorziele. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) machte sich für eine volle Nutzung des Energieträgers Holz in der Zukunft stark und betonte: „Der Umbau der Wärmeversorgung muss aber in einem realistischen Zeitraum, bürgerfreundlich und technologieoffen erfolgen.“

Klar positioniert haben sich die Umweltminister zu den EU-Verhandlungen zur Regulierung von neuen molekularbiologischen Techniken (Genome Editing). Aus Sicht der Minister sollen die Umwelt- und Verbraucherstandards nicht abgesenkt werden. Stattdessen müsse das Vorsorgeprinzip gelten.

Zudem sprachen sie sich für die fallspezifische Risikoprüfung vor Marktzulassung und eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Lebensmittelkette aus. Um Schäden für Ökosysteme und Naturhaushalte abzuwenden, müssten weiterhin die Risiken bewertet werden, die von mit neuen Gentechnikmethoden veränderten Pflanzen ausgehen könnten.

Eine Verbesserung des Zustands der Fließgewässer hielten die Minister für notwendig. Sie forderten den Bund auf, den gesetzlichen Rahmen anzupassen, um unter anderem die Stoffeinträge aus der Landwirtschaft zu verringern. Betroffen sind voraussichtlich auch die Abwasserwirtschaft und die Industrie.

Außerdem forderten die Umweltminister den Bund auf, zu prüfen, ob Regelungen gegen die Lebensmittelverschwendung eingeführt werden können. Mögliche Maßnahmen könnten die Lebensmittelproduzenten, den Lebensmitteleinzelhandel und die Gastronomie betreffen.

Das Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) hatte im Vorfeld der UMK angekündigt, mit mehreren Verbänden der Weidtierhalter eine gemeinsame Erklärung an Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer übergeben zu wollen. Darin wird unter anderem eine unverzügliche Entnahme von auffälligen Wölfen gefordert. „Ebenso ist eine Reduzierung des Wolfsbestandes insgesamt zwingend erforderlich!“ sagt der AFN-Vorsitzende Max von Elverfeldt. Dazu sollten die Spielräume im europäischen Naturschutzrecht genutzt sowie das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundesjagdgesetz geändert werden.

Darüber hinaus setzen sich die Unterzeichner der Erklärung dafür ein, den Wolf nicht mehr in Anhang IV, sondern in Anhang V der FFH-Richtlinie einzustufen.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte anlässlich der UMK nachdrücklich, dass gegenüber der EU-Kommission der günstige Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland erklärt wird. Eine vereinfachte Entnahme auffälliger Wölfe oder Wolfsrudel unterstützt der DBV ebenfalls. Nicht ausreichend sei laut DBV eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.