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Europawahl 2019

Das wollen die Parteien bei den Direktzahlungen

Europawahl 2019
am Freitag, 26.04.2019 - 05:00

Am 26. Mai wird in Deutschland ein neues EU-Parlament gewählt. Wir haben gefragt: Was planen die Parteien bei den Direktzahlungen?

Landwirte entscheiden keine Wahlen mehr. Das wissen die Parteien längst. Agrarpolitische Positionen spielen darum in der öffentlichen Debatte meist nur eine untergeordnete Rolle.

Als Landwirt wollen Sie natürlich trotzdem wissen, für welche Positionen die Parteien in Brüssel und Straßburg eintreten. Ein wesentlicher Wahlprüfstein ist aus landwirtschaftlicher Sicht, welche Zukunft die politischen Lager für das zentrale Element der EU zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft vorsehen.

Union hält Direktzahlungen für unverzichtbar

Im Europäischen Parlament

Wir haben nachgefragt und das sind die Antworten der fünf größten Parteien (die AfD hat unsere Fragen leider nicht beantwortet):

Die CDU/CSU hält die Direktzahlungen aufgrund ihrer Einkommenswirkung für unverzichtbar. Allerdings soll die Förderung künftig stärker auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet werden. Eine umfängliche Umschichtung von Gelder aus der ersten in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lehnt die Union ab.

Die SPD will die Direktzahlungen stärker an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzleistungen binden. Die Beihilfen sollen verbindlich gedeckelt werden, ohne Möglichkeit zur Degression oder Anrechnung von Lohnkosten.

Linke wollen Investoren von der Förderung ausschließen

Ähnlich sehen das Bündnis 90/Die Grünen. Direktzahlungen sollten an gesellschaftliche Leistungen gekoppelt werden und spätestens ab 2027 nur noch für Leistungen erbracht werden, die positive Wirkungen für Klima-, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz erbringen, fordern die Grünen. Allerdings sind sie im Unterschied zur SPD dafür, bei der Kappung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf den Betrieben zu berücksichtigen.

Die Linke spricht sich gegen Kappung und Degression aus. Landwirtschaftsfremde Investoren sollen ganz aus der Förderung ausgeschlossen werden. Generell sollen die Direktzahlungen an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden.

Antworten auf acht zentrale agrarpolitische Fragen

Die FDP will die Direktzahlungen über einen "planbaren Zeitraum" abschmelzen. Zehn Jahre sind den Liberalen dafür noch zu kurz, wie ihre Position in unserem Wahltool Agrar-O-Mat zeigt. Eine starre Kappung der Beihilfen lehnt die FPD ab.

Ausführliche Antworten der fünf Parteien auf acht zentrale Fragen, die die Redaktion von agrarheute zur künftigen EU-Agrarpolitik gestellt hat, finden Sie in dieser Synopse.

Nutzen Sie den Agrar-O-Mat zur Orientierung

Wenn Sie noch unsicher sind, wem Sie am 26. Mai Ihre Stimme geben wollen, testen Sie unseren Agrar-O-Mat.

Anhand von 24 Thesen findet das Wahltool heraus, welche Partei am ehesten Ihren agrar- und umweltpolitischen Ansichten nahe kommt.

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