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Kommentar

Woran scheiterte der Bau eines Schutzzauns mit Polen vor der ASP?

Ein ASP-Schutzzaun wird im Juli 2020 in Mecklenburg-Vorpommern gebaut.
am Sonntag, 08.11.2020 - 06:00 (1 Kommentar)

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach bereits im Januar mit ihrem polnischen Amtskollegen Krysztof Ardanowski über den Bau von Schutzzäunen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenze. Warum hat sie nichts erreicht?

Am 22. Januar klang es noch optimistisch. In einer Pressemitteilung schrieb das Bundeslandwirtschaftsministerium über ein bilaterales Treffen mit Polen, dass fünf Maßnahmen geplant seien, um eine weitere Verbreitung der ASP zu verhindern. Dabei ging es an erster Stelle um „die Einrichtung eines eingezäunten Korridors (‚weiße Zone‘) entlang der Grenze, um ein Einwandern infizierter Wildschweine nach Deutschland zu verhindern“.

Landwirtschaftsministerium: Präventiver ASP-Schutzzaun scheiterte an Polen

Gebaut wurde auf Grundlage dieser Gespräche nicht ein Meter Zaun. Stattdessen wurde am 10. September der erste deutsche ASP-Fall bei Wildschweinen entdeckt – bei Tieren, die sich höchstwahrscheinlich in Polen angesteckt hatten. Woran der Zaunbau scheiterte, thematisiert die FDP im Bundestag in einer kleinen Anfrage, deren Antworten agrarheute vorliegen.
Simon Michel-Berger

Darin erklärt der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Uwe Feiler, dass die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite „schwierig“ sei, weil „verschiedene Gremien und Behördenzweige in dem Verfahren gehört werden mussten und Polen sich vorerst gegen einen Zaunbau entschieden hat“. Die Gespräche zum Bau von Wildschutzzäunen auf der polnischen Seite würden „mit Nachdruck“ fortgeführt. Vorerst konzentriere man sich auf die Reduktion der Wildschweinpopulation. Mit keinem Wort angesprochen wird dabei die Anregung Klöckners von Anfang Januar, in der die Ministerin von einem Zaunbau „beidseitig der Grenze“ spricht.

Auf deutscher Seite wurde zwar bereits vor dem ASP-Ausbruch mit dem Bau von Barrieren gegen die Tierseuche begonnen. Diese sind aber von unterschiedlicher Qualität. Entlang der sächsisch-polnischen Grenze wurde eine 75 cm hohe Schwarzwild-Barriere mit Elektronetzen, Duftkomponente und Flatterband errichtet. Landwirte in der Region kritisieren diese jedoch als nicht ausreichend. Teilweise, etwa in Brandenburg, war der Bau von Schutzzäunen zudem im Oktober noch nicht abgeschlossen. Der Zaunbau ist zwar Ländersache - der Bund hätte aber eine koordinierende Rolle übernehmen können, hat dies jedoch nicht getan. Nur auf die Aufgabe der Länder zu verweisen ist, angesichts der Bedrohungslage und der Ankündigungen Klöckners, zu wenig.

Regierung: Präventiver ASP-Schutzzaun scheiterte an deutschem Eigentumsrecht

Unterdessen ärgert sich die FDP darüber, dass der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Behandlung eines Gesetzentwurfes von Ende August abgelehnt hat. Dieser hätte, so die FDP, den präventiven Bau von Schutzzäunen erleichtert. Karlheinz Busen, forst- und jagdpolitischer Sprecher der Liberalen im Parlament, sagte dazu: „Die Koalitionsfraktionen verhindern nicht nur ein Gesetz zur Eindämmung der ASP, sondern sie stellen sich aktiv gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium, das sich noch vor zwei Tagen für den Zaunbau ausgesprochen hat. Nach dem gescheiterten Tierwohlkennzeichengesetz zeigt dies einmal mehr, dass innerhalb der Union der Kopf schon lange nicht mehr mit dem Schwanz wackelt. Statt parteiinternem Hick-Hack brauchen wir einen stabilen Zaun und wildschweinfreie Zonen, um weitere Einschleppungen der Seuche zu verhindern.“
Die Bundesregierung begründete die Ablehnung des Gesetzesentwurfs damit, dass selbst mit einer solchen Änderung der präventive Zaunbau nicht erleichtert würde. Bei Eingriffen ins Eigentumsrecht, wie ein Zaunbau sie darstelle, müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Der Bau vorbeugender Absperrungen in Gegenden, in denen sich weder seuchenkranke noch -verdächtige Tiere aufhielten, sei, in Abwägung der betroffenen Interessen, „nicht verhältnismäßig“ und daher nicht möglich.

Dänemark stellte präventiven ASP-Schutzzaun Ende 2019 fertig

Nach dieser Lesart der Bundesregierung war die Ankündigung Klöckners vom Januar über den Bau eines vorbeugenden ASP-Schutzzauns auch auf deutscher Seite von vornherein unrealistisch. Vor einem ersten Verdachts- oder Seuchenfall wäre ein präventiver Zaunbau demnach nicht möglich gewesen. Offen bleibt wie Dänemark, in dem ein ähnlich hoher Schutz des Eigentums wie in Deutschland gilt, es schaffen konnte, bereits im Dezember 2019 seinen ASP-Schutzzaun entlang der deutschen Grenze fertigzustellen. Im gesamten Land gibt es nämlich bis heute noch keinen einzigen ASP-Verdachtsfall.

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