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Handelsabkommen

WTO-Ministerkonferenz berät über Agrarsubventionen

Eröffnungspressekonferenz der 11. WTO-Ministerkonferenz
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
11.12.2017

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hat die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) begonnen. Auch die Landwirtschaft ist Thema.

Vertreter aus 164 Ländern verhandeln in Buenos Aires unter anderem über Fischerei, Landwirtschaft und den Internethandel. Es gebe noch große Meinungsunterschiede, räumte WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo am Sonntag (10.12.) zum Auftakt des Treffens ein. Die Bedrohung durch Protektionismus bestehe weiterhin. Er forderte alle Teilnehmer auf, Flexibilität zu zeigen.

Auch die Konferenzvorsitzende Susana Malcorra sprach von einem „komplexen Umfeld“» für die Verhandlungen. „Wir werden versuchen, in Buenos Aires die internationale Unterstützung für einen auf Regeln basierenden Handel wieder zu beleben“, sagte Malcorra.

"USA werden nicht aus der WTO austreten"

Die Bundesregierung sieht die Fortführung des WTO-Systems trotz der Politik der neuen US-Regierung als gesichert. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA aus der WTO austreten möchten“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Konferenz. Angesichts des wachsenden Protektionismus weltweit werde die Zusammenarbeit der WTO-Mitgliedsländer immer wichtiger.

„Freier und fairer Handel basierend auf gemeinsamen Regeln darf nicht zur Disposition stehen“, erklärte Zypries. Die Bundesregierung wolle Fortschritte beim Abbau von Agrarsubventionen und mehr Transparenz im Dienstleistungsbereich und beim elektronischen Handel.

NGO-Vertreter teilweise abgewiesen

Für Spannungen sorgte die Einreiseverweigerung für rund 60 Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Die Abgewiesenen hätten eine „disruptive“ Einstellung zum WTO-Treffen, erklärten die argentinischen Behörden.

Nach Einspruch der WTO und der betreffenden Regierungen wurden 23 Abweisungen überprüft und rückgängig gemacht, unter ihnen die eines deutschen Vertreters des Bundes Umwelt und Naturschutz (BUND). Der norwegische Attac-Vertreter Petter Titland wurde im Flughafen von Buenos Aires gestoppt und nach Brasilien abgeschoben.

Nach einem Protest der norwegischen Regierung wurde Titland am Sonntag doch zugelassen, wie das argentinische Außenministerium mitteilte.

Die Handelskonferenz tagt bis Mittwoch (13. Dezember) in der argentinischen Hauptstadt.

Mit Material von dpa
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