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+++ Exklusiv +++

Bei der zentralen Agrarförderung des Bundes herrscht der Schlendrian

Der Bundesrechnungshof in Bonn
am Freitag, 11.12.2020 - 13:30 (2 Kommentare)

Ein noch unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs weist auf eklatante Mängel bei der Verwaltung von Agrarförderungsmitteln durch das Bundeslandwirtschaftsministerium hin. agrarheute hat den Prüfbericht exklusiv ausgewertet.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) ist das zentrale Agrarförderungsinstrument des Bundes. Im laufenden Jahr standen darin 1,135 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Bundesrechnungshof hat die Verwaltung dieser Mittel durch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und die Länder geprüft. Das Ergebnis: Es gibt viel zu wenig Kontrollen, Fördermittel werden bestimmungswidrig ausgegeben, berechtigte Rückforderungen werden nicht durchgesetzt – die Mängelliste ist lang. Und das zuständige Bundesministerium weigert sich dennoch in einigen Punkten, die Kritik des Rechnungshofs umzusetzen.

Der noch unveröffentlichte Prüfbericht, der agrarheute vorliegt, wird nun den Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigen. Die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm-Förster, die für Die Linke im Haushaltsausschuss sitzt, nannte den Bericht vorige Woche im Bundestag bereits „verheerend“.

Möglichkeit zur Übertragung wird widerrechtlich nicht genutzt

Julia Kloeckner

Schon länger ist bekannt, dass einige Bundesländer erhebliche Schwierigkeiten haben, die Fördermittel des Bundes abzurufen. Jahr für Jahr bleiben darum Millionen an Steuergeld, aus denen die Landwirtschaft unterstützt werden soll, beim Bund liegen. Seit 2016 wurden jährlich zwischen 12 und 15 % der Mittel nicht ausgeschöpft, mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. Dennoch wurde der Fördertopf seitens des Bundes regelmäßig aufgestockt auf zuletzt 1,135 Mrd. Euro für 2020; das ist fast eine Verdopplung seit 2014.

Eine Möglichkeit, den Mittelabfluss zu erleichtern, wäre, nicht benötigte Gelder auf das nächste Jahr zu übertragen. Die Länder fordern das. Nach Angaben des Rechnungshofes ist das Bundesministerium dazu auch seit 20 Jahren durch einen Haushaltsvermerk berechtigt. Das Ressort macht davon aber keinen Gebrauch. Folglich verfallen die nicht genutzten GAK-Mittel am Jahresende. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs widerstößt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) damit gegen das Haushaltsrecht.

Mittel sollen zwischen den Ländern übertragen werden können

Der Rechnungshof legt dem Bundesressort auch nah, GAK-Bundesmittel zwischen den Ländern umzuschichten, um eine flexiblere Inanspruchnahme der Gelder zu ermöglichen. Die Länder befürworten das.

Das Bundesministerium fürchtet aber, dass dadurch der übliche Verteilungsschlüssel in Frage gestellt werden könnte. Immerhin will das BMEL prüfen, ob und welche der 58 Fördermaßnahmen der GAK für eine länderübergreifende Mittelumschichtung „in Betracht kommen“.

Bestimmungswidrige Verwendung bleibt ohne Folgen

Ladesäule

Bei seinen Prüfungen stellte der Bundesrechnungshof auch fest, dass die Länder die Fördergelder teils bestimmungswidrig verwenden. Versuche des BMEL, die zu Unrecht gewährten Bundesmittel einschließlich Zinsen zurückzufordern, seien gescheitert. Das liegt unter anderem daran, dass es keine Regelung für eine zuverlässige Haftung der Länder bei Verstößen gibt.

Konkret nennt der Rechnungshof einen Fall in Brandenburg. Das Land hatte die Verwaltungskosten der Begünstigten bezuschusst. Das ist nach dem GAK-Rahmenplan nicht erlaubt. Folglich hätte Brandenburg nach Einschätzung des Rechnungshofs 6,35 Mio. Euro an den Bund rückerstatten müssen. Tatsächlich einigten sich das Bundesressort und Brandenburg nach vierjährigem Streit außergerichtlich auf die Erstattung von 133.705 Euro.

Für den Rechnungshof steht damit fest: Nicht der Bund, sondern die Länder bestimmen derzeit, ob in und in welcher Höhe sie einem Rückforderungsanspruch des Bundes nachkommen.

Das BMEL stellt zudem nicht einmal sicher, dass Gelder, die von den Ländern von den Zuwendungsempfängern zurückgerufen wurden, ordnungsgemäß auch anteilig an den Bund zurückgehen. Dies führt aus Sicht des Rechnungshofes dazu, dass Länder „ohne Entdeckungsrisiko Mittel des Bundes einbehalten“. In diesem Punkt hat der Bund inzwischen laut Prüfbericht nachgebessert und ein Berichtswesen aufgebaut.

Keine Regelung zu verpflichtenden Vor-Ort-Kontrollen

Problematisch ist auch: Für verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen gibt es im Rahmenplan der GAK und in den Länderprogrammen keine Vorgaben außerhalb von Fällen eines hinreichenden Verdachts. Das BMEL lehnt es ab, eine bundeseinheitliche Stichprobenregelung für Vor-Ort-Kontrollen einzuführen.

Dabei gilt unter anderem: Wer mit GAK-Zuschüssen des Bundes baut oder Geräte anschafft, darf sie zwölf beziehungsweise fünf Jahre nicht verkaufen oder zweckwidrig verwenden. Die Einhaltung der Auflage werde durch die Länder aber nicht überprüft, so der Bericht. Der Rechnungshof sieht es daher als erforderlich an, Kontrollregeln in den Rahmenplan der GAK oder in die Länderprogramme aufzunehmen.

Moniert wird auch, dass das BMEL für keine der 58 Fördermaßnahmen in der Gemeinschaftsaufgabe die – haushaltsrechtlich vorgeschriebene – Erfolgskontrolle durchführt. Das hatten die Prüfer bereits 2014 und 2018 kritisiert. Die Erfolgskontrolle will das Ressort nun „mittelfristig“ einführen, was dem Rechnungshof aber nicht schnell genug ist.

Parallelförderung und falsche öffentliche Angaben

Kritisch sieht der Rechnungshof, dass das Agrarministerium Ladestellen für Elektrofahrzeuge bezuschusst. Nach Auffassung der Rechnungsprüfer ist ausschließlich das Verkehrsministerium für die Förderung der Elektromobilität zuständig. Für eine parallele Förderung durch das BMEL bestehe „kein Bedarf“.

Schließlich rügen die Rechnungsprüfer auch, dass das Bundesministerium auf seiner Internetseite falsche Daten zur Inanspruchnahme der GAK-Mittel in die Welt setzt. Die von den Ländern gelieferten Angaben würden „ungefiltert“ übernommen und ohne Überprüfung ihrer Plausibilität veröffentlicht. Das führte in einigen Fällen zu erheblichen Differenzen zwischen den veröffentlichten und den tatsächlichen Ausgaben.

Der Rechnungshof empfiehlt, das BMEL solle künftig entweder den Mittelabfluss aus der GAK deutlich steigern oder nur so viel Geld in den Haushalt einstellen, wie dem tatsächlich notwendigen Bedarf entspricht. Für das kommende Jahr hat der Bundestag vorige Woche allerdings gerade erst eine weitere Aufstockung um 26 Mio. Euro gebilligt.

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