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Steuerrecht

Zitterpartie bei der Umsatzsteuerpauschalierung

Bundestag-Plenum
am Freitag, 27.11.2020 - 05:00 (1 Kommentar)

Eigentlich sollte die Neuregelung der Umsatzsteuerpauschalierung diese Woche in trockene Tücher gebracht werden. Doch vorerst fällt das Thema einem Streit zwischen den Koalitionspartnern über das Jahressteuergesetz zum Opfer. Die Zeit für die Bauern wird knapper.

In Luxemburg tickt eine Zeitbombe für die deutschen Bauern, die dringend entschärft werden müsste. Nachdem die Regierungskoalition die Neuregelung der Umsatzsteuerpauschalierung immer wieder auf die lange Bank geschoben hatte, hat die EU-Kommission im Februar diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland erhoben. Zwar haben sich SPD und Union zwischenzeitlich geeinigt, mit einem Umsatzdeckel von 600.000 Euro bei der Vorsteuerpauschale einen Vorschlag an Brüssel zu machen. Allerdings muss dieser Vorschlag noch irgendwie formal im Steuerrecht verankert werden.

Gesucht: Trägergesetz für Umsatzsteuerpauschalierung

Genau hier hapert es. Eigentlich sollte das Jahressteuergesetz jenes Trägergesetz sein, in dem unter anderem auch die Neuregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung festgelegt worden wäre. Das Gesetz hätte eigentlich diese Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden sollen. Doch unglücklicherweise haben sich die Koalitionäre gerade bei diesem Gesetz zerstritten. Grund für den Streit ist zwar nicht die Umsatzsteuerpauschalierung, aber das hilft den betroffenen Landwirten nicht.

Eine Verurteilung durch den Europäische Gerichtshof droht

Simon Michel-Berger

Beraten werden soll das Jahressteuergesetz nun im Dezember. Regulär letztmöglicher Termin für einen Beschluss im Bundesrat ist der 18.12.2020. Gibt es dann eine Einigung, ist bei der Neuregelung der Umsatzsteuerpauschalierung nichts verloren. Doch sollte das Gesetz scheitern, braucht es ein neues Trägergesetz, um die Pauschalierung in geltendes Recht umzusetzen. Dieses lässt sich zwar prinzipiell finden, aber jede Verzögerung erhöht die Gefahr, dass zwischenzeitlich der EuGH sein Urteil fällt.

Sollte das passieren und Deutschland - wie zu erwarten - verlieren, ist völlig offen, ob die beschlossene Neuregelung der Umsatzsteuerpauschalierung ausreicht, um die Anforderungen Brüssels zu erfüllen. Dann stehen die Landwirte potenziell wieder vor einer Situation wie bei der Düngeverordnung: Mit einer Verurteilung durch den EuGH im Nacken wird der Spielraum für jede Neuregelung schlagartig winzig klein und weitere Verschärfungen drohen.

Neuregelung der Umsatzsteuerpauschalierung als heiße Kartoffel

Nun kann man sagen: Wozu all die Sorge, irgendwie und irgendwann wird sich die Neuregelung der Vorsteuerpauschale schon in geltendes Recht umsetzen lassen. Stimmt, aber warum musste es überhaupt so weit kommen, dass so eine Zitterpartie für die Landwirte entsteht? Doch nur, weil weder das Bundeslandwirtschaftsministerium noch das Bundesfinanzministerium mit einer eigenen gesetzlichen Neuregelung den regulären Weg über das Bundeskabinett gehen wollten.

Die Pauschalierung ist so wichtig für die Landwirte, dass man ihr von vornherein mehr Aufmerksamkeit hätte widmen sollen. Leider behandeln alle Seiten sie bislang eher wie eine heiße Kartoffel: Möglichst gar nicht und wenn dann nur ganz kurz anfassen. Es dürfen am Ende nicht die Bauern sein, die sich an dieser heißen Kartoffel die Finger verbrennen.

Kommentar

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