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Zukunftskommission Landwirtschaft

Wahlprogramme oder ZKL-Bericht – Wo steht die Zukunft der Bauern?

Pressekonferenz im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft am 12. Oktober 2021
am Dienstag, 12.10.2021 - 12:30 (1 Kommentar)

Während der Sondierungsrunden in Berlin richteten zehn Verbände aus der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) heute (12.10.) ihre Forderungen an die künftige Regierung. Dabei konzentrierten sie sich ausschließlich auf die Inhalte und ließen Koalitions- und Ressortwünsche außen vor.

An der Pressekonferenz im Haus der Land- und Ernährungswirtschaft in Berlin nahmen Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands (DBV); Kathrin Muus, Vorsitzende des Bunds der Deutschen Landjugend (BDL); Myriam Rapior, Mitglied des Bundesvorstands von BUNDjugend; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) und Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), teil.

Bei den weiteren Verfassern des gemeinsamen Appells, die zum großen Teil digital an dem Treffen teilnahmen, handelte es sich um den BUND, den WWF, den NABU, den Deutschen Tierschutzbund (DTB) und den Deutschen Raiffeisenverband (DRV).

Dass alle 31 Mitglieder der ZKL nach wie vor hinter den Ergebnissen des Abschlussberichts stehen, wurde in der Pressekonferenz betont.

ZKL drängt auf Aufnahme der Ergebnisse in den Koalitionsvertrag

DNR-Präsident Niebert unterstrich, dass das gemeinsame Konzept an ein Wunder grenze und Bestandteil des künftigen Koalitionsvertrags werden sollte, indem im Vertrag die Umsetzung der Ergebnisse festgehalten wird. Niebert erinnerte sowohl an die momentan entstehenden Kosten durch Umweltschäden in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr als auch an die Kosten, die beispielsweise die Wiedervernässung von Mooren oder der Humusaufbau mit sich bringen. Die Ziele umzusetzen, sei eine gesamtgesellschaftliche Leistung.

Dabei wies DBV-Vizepräsident Schwarz auf die Veränderungsbereitschaft in der Landwirtschaft hin. Im Gegenzug habe es von den Umweltverbänden das Einverständnis gegeben, dass es beim ersten Mittel der Wahl nicht um das Ordnungsrecht gehen müsse. Schwarz stellte sich hinter die gemeinsame Erkenntnis, dass das Einkommen für landwirtschaftliche Familien gesichert werden muss.

Auf die Bedeutung der ZKL-Ergebnisse für die junge Generation machten Rapior und Muus aufmerksam. Muus forderte gute Voraussetzungen für den Generationswechsel im Rahmen der Hofübergabe. Auf die planetaren Grenzen für das Wirtschaften wies Rapior hin. Außerdem will das BUNDjugend-Mitglied die geschaffenen Brücken zwischen Umwelt und Landwirtschaft „verstetigen“, was nach Rapiors Ansicht durch eine Folgeinstitution der ZKL erreicht werden könne.

Parteien und Ressorts sind nicht entscheidend

Einen Wunsch, welche Parteien an der künftigen Regierung beteiligt sein sollen, äußerte keines der ZKL-Mitglieder. Insbesondere DLG-Präsident Paetow und NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betonten, dass nicht die Parteien oder Ressorts, sondern die Gesamtzielsetzung entscheidend sei. Damit stand fest, dass sich die ZKL bei der Frage über eine mögliche Zusammenführung von Landwirtschafts- und Umweltministerium heraushält.

Schwarz sagte, dass der Abschlussbericht viel Kommunikation und die Bereitschaft erfordere, die Texte genau zu lesen. Teilweise sei es für die ZKL-Mitglieder schwer, die Ergebnisse ihren Verbänden zu vermitteln. Die Aussagen zur Landwirtschaft in den Wahlprogrammen von SPD, Grüne und FDP seien laut Schwarz nicht ausreichend für eine Gegenüberstellung mit dem Abschlussbericht. Jedoch habe es vor der Wahl eindeutige Gespräche mit Politkern gegeben. In den Gesprächen sei die Absicht verkündet worden, sich auf den Abschlussbericht berufen zu wollen.

Keine uneingeschränkte Zustimmung fand nach Angaben von Schwarz das Vorhaben des DBV, die Ernährungssicherung in das Grundgesetz aufzunehmen. Diese hart diskutierte Frage werde der DBV aufrecht erhalten. Im Namen der Umweltverbände stellte sich Niebert jedoch hinter Schwarz und versicherte, dass am Erhalt der Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland großes Interesse bestehe.

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