Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Agrarministerkonferenz (AMK)

Zoff der Agrarminister um EU-Subventionen für den ländlichen Raum

Dorf im Sommer von oben
am Freitag, 08.05.2020 - 15:21 (Jetzt kommentieren)

Die Agrarminister der Bundesländer haben heute heftig um die künftige Verteilung der EU-Gelder für den ländlichen Raum gestritten. Der Westen will an die Fördermittel für den Osten.

Es gab einen „heftigen Austausch von Argumenten unter den Ländern“ fasste der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), der saarländische Umweltminister Reinhold Jost, die Debatte zusammen. In einer mehrstündigen Videoschaltung wurden sich die Minister jedoch nicht einig, nach welchem Schlüssel die EU-Fördermittel für den ländlichen Raum künftig verteilt werden sollen.

Bisher beruht die Verteilung auf Kriterien, die laut Jost in den vergangenen 20 Jahren den besonderen Entwicklungsbedarf der ostdeutschen Länder berücksichtigen. Diese tradierten Verteilungsmechanismen müssten angepasst werden. Es würden „objektive und nachvollziehbare“ Kriterien benötigt, die die heutige Lage der Landwirtschaft und der ländlichen Räume besser widerspiegelten.

Es geht um Milliarden

Porträt-Bild Reinhold Jost (SPD), Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland

Jost verwies als Beispiel darauf, dass das Saarland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einen etwa drei- bis viermal so hohen Anteil an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen der Länder erhalte als nach dem Verteilungsschlüssel für die Fördermittel aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Abgabebereitschaft der östlichen Länder sei aber nur sehr begrenzt, so Jost. Der Minister machte deutlich, es gehe um Milliarden. Die westlichen Bundesländer hätten aus Solidarität mit dem Osten über Jahrzehnte auf eigene Entwicklungsmöglichkeiten verzichtet.

Backhaus nennt neues Umverteilungsmodell inakzeptabel

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus kritisierte den in Saarbrücken eingebrachten Beschlussvorschlag. Das Modell "würde für Mecklenburg-Vorpommern massive Einschnitte bedeuten. Mit dem geforderten Verteilerschlüssel von 40 Prozent (Anm.d.Red.: abhängig von der Fläche) entfielen auf Mecklenburg-Vorpommern für 2021 und 2022 nur noch rund 92,6 Mio. Euro – ein Minus von rund 7,4 Mio. Euro. Das ist völlig inakzeptabel“, begründete der Minister seine ablehnende Haltung.

Er forderte, sich bei der Verteilung der Mittel künftig nicht allein an der landwirtschaftlichen Fläche zu orientieren. Es müssten auch Kriterien wie die regionale Wirtschaftskraft oder der Anteil an Natura 2000-Gebieten stärker honoriert werden.

In der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 wurden die ELER-Mittel nach einem Schlüssel der EU-Konvergenzkriterien und einem Flächenanteil von 10 Prozent verteilt. Zudem erhielt jedes Land mindestens 50 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Thüringen setzt sich dafür ein, dass dieser Verteilungsschlüssel für 2021und 2022 beibehalten wird.

Ende Juli wollen die Agrarminister von Bund und Ländern nun zu seiner Sonderkonferenz zusammenkommen. Bis dahin soll eine Kommission die Verteilung der ELER-Mittel analysieren und Kompromissvorschläge erarbeiten.

Sondertreffen der Agrar- und Umweltminister mit EU-Kommissaren

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kloeckner, CDU, bei einer Pressekonferenz zur Corona-Krise im März 2020 in Berlin

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekräftigte in Saarbrücken ihre Absicht, sich bei der EU-Agrarreform für eine zweijährige Übergangsregelung bis zum 1. Januar 2023 einzusetzen. Klöckner betonte, die Gemeinsame Agrarpolitik dürfe anderen Strategien der EU nicht untergeordnet werden. Damit spielte die Ministerin auf den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission an. „Trotz der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie müssen wir Kernziele der GAP wie Einkommensstabilisierung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Entwicklung der ländlichen Räume bei den Verhandlungen im Fokus behalten“, unterstrich Klöckner.

Die CDU-Politikerin wird im zweiten Halbjahr während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft turnusgemäß den Vorsitz im EU-Agrarministerrat übernehmen. Klöckner plädierte für „eine kluge Verzahnung“ von Green Deal, Farm-to-Fork-Strategie, GAP und EU-Agrarhaushalt. Dabei müsse klar sein, dass höhere Anforderungen an die Landwirtschaft auch finanziell ausgeglichen würden.

Um die wirtschaftlichen Interessen der Landnutzer besser in Einklang zu bringen mit dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wollen sich die Agrar- und Umweltminister von Bund und Ländern am 28. Mai zu einer Konferenz mit den EU-Kommissaren für Landwirtschaft und Umwelt, Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevičius, treffen.

Missachtung der Hygieneauflagen würde Erntehelferregelung gefährden

Ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Agrarministerkonferenz war die Bewältigung der Corona-Pandemie. Für die Länder lobt der saarländische Umweltminister Jost ausdrücklich das Krisenmanagement durch den Bund.

Klöckner forderte die Länder auf, bis Ende Mai über die Umsetzung der besonderen Hygieneauflagen für ausländische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zu berichten. Sollten die Anforderungen nicht erfüllt werden, sieht sie die Akzeptanz der Einreise ausländischer Erntehelfer während der Covid19-Pandemie durch die Bevölkerung als gefährdet an. Dann könne die Regelung in dieser Form nicht fortbestehen.

Klöckner zufolge wurde bislang die Einreise von 20.663 Erntehelfern im Rahmen der Kontingentsregelung angemeldet. Bei ihren Angaben bezog sich die Ministerin auf Zahlen der Bundespolizei und des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Keine Einigkeit bestand unter den Landesagrarministern, die Frist für die kurzfristige Beschäftigung von Saisonkräften von 115 auf 180 Tage zu verlängern.

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...