Zoff um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundestag

Die Pläne der Bundesregierung für eine Verbesserung von Infrastruktur und Lebensqualität in «abgehängten Regionen» sind aus Sicht der Opposition noch zu nebulös und vage. Eine Debatte darüber im Bundestag geriet am Mittwoch zu einem Spießrutenlauf für Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende steht wegen des Stimmenverlusts seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl und dem Hick-Hack um die Abberufung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der Kritik.

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Die Bundesregierung hat eine Kommission eingerichtet, die sich zum Ziel gesetzt hat, in allen Teilen Deutschlands «gleichwertige Lebensverhältnisse» zu schaffen. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Dietmar Bartsch, sagte: «Eine Kommission, der Horst Seehofer vorsteht, das ist eine Kommission, die man nicht mehr ernstnehmen kann.» Bartsch betonte, «dass es vielen Menschen in unserem reichen Land schlecht geht». Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Seehofer sei ein «Minister auf Abruf». Die AfD warf der Regierung vor, sie benachteilige durch ihre industriefeindliche Politik Pendler im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen seien.

Seehofer sagte, wenn die Bundesregierung Entscheidungen treffe wie den Ausstieg aus der Kohleverstromung, dann sei sie es der Bevölkerung in den Kohle-Regionen «schuldig» dort für neue Beschäftigung zu sorgen. Der Länderfinanzausgleich alleine reiche nicht aus, um alle notwendigen Strukturveränderungen in Angriff zu nehmen.