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Zuckerrübenanbau

Zuckerwirtschaft reicht Beschwerde gegen gekoppelte Zahlungen ein

Die Ladung von Zuckerrüben auf einen Lkw wird vorbereitet.
am Dienstag, 22.03.2022 - 12:02 (Jetzt kommentieren)

Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) hat bei der EU-Kommission eine Beihilfebeschwerde gegen die unterschiedliche Praxis in der EU bei gekoppelten Zahlungen für den Zuckerrübenanbau eingelegt.

Dass einige EU-Länder den Zuckerrübenanbau durch gekoppelte Zahlungen unterschiedlicher Höhe unterstützen und andere Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht, verzerrt nach Ansicht der WVZ den Wettbewerb.

Vorgesehen seien Prämien laut WVZ-Vorsitzenden Hans-Jörg Gebhard nur in Ausnahmefällen, weshalb ein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht vorliege.

Von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und dem EU-Landwirtschaftskommissar Amtskollege Janusz Wojciechowski fordert Gebhard eine Korrektur der Zuwendungspraxis. Das gelte insbesondere auch für die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023.

Beihilfen für den Zuckerrübenanbau in 11 von 19 Staaten

Übersicht zu gekoppelten Zahlungen in Europa

11 der 19 rübenanbauenden EU-Staaten würden nach Angaben der WVZ Prämien für den weiteren Anbau zahlen. Seit 2015 könnten die Mitgliedstaaten gekoppelte Zahlungen bewilligen, was seitdem zu Gesamtausgaben von 1,3 Milliarden Euro geführt habe.

Wissenschaftler der Universität Wageningen hätten die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen durch die Prämien bestätigt. Darüber hinaus argumentiert die WVZ, dass die unterschiedliche Handhabung bei den gekoppelten Zahlungen auch dem Ziel der Zuckermarktreform widerspreche: Die angestrebte Marktbereinigung könne nicht stattfinden und auch eine Konzentration auf die am besten geeigneten Standorte für den Rübenanbau sei so nicht möglich.

Stattdessen würden Standorte, die nicht wettbewerbsfähig sind, durch die unzulässigen Beihilfen gefördert, so der Verband. Letztlich entstünden Nachteile für die Landwirte in Mitgliedstaaten ohne Beihilfezahlung sowie für den wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Zuckersektor in Europa.

„Wissenschaft und Politik erkennen die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen schon lange an. Trotzdem hat sich nichts daran geändert. Daher haben wir nun eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht“, sagt Hans-Jörg Gebhard.

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