Zukunft der Milchproduktion: Heute diskutieren die Agrarminister

Heute, 13:30 Uhr, Brüssel: Zur Bewältigung der Milchkrise werden die Agrarminister der Bundesländer sich zu einer Sonder-Konferenz treffen. Die Ergebnisse finden Sie anschließend hier auf agrarheute.com. Mit Entscheidungen sei laut dpa-Meldung nicht zu rechnen.

Die Agrarministerkonferenz findet nicht im turnusmäßigen Vorsitzland, Mecklenburg-Vorpommern, statt: Weil die Milchkrise nur europaweit zu lösen sind, lädt Landesagrarminister und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz Till Backhaus nach Brüssel ein. Er will damit die Beschlüsse der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz an die EU herantragen.

Die deutschen Agrarminister hatten im April beschlossen, auf eine freiwillige Reduzierung der Milchmenge zu setzen und dafür finanzielle Anreize zu geben. Backhaus sagte, es gebe zwar erste leichte Anzeichen für eine Stabilisierung der Angebotsmenge. "Dennoch bedarf es weiterer Maßnahmen zur Mengendisziplin auf der Erzeugerseite."

Die Positionen von Till Backhaus (SPD) sind:

• die Gemeinsame Marktordnung und damit die Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien neu verhandeln
• Verträge, mit denen Marktsignale die Erzeuger schneller erreichen, damit sie entsprechend darauf reagieren können
• Marktrisiken gleichmäßiger auf die Marktbeteiligten verteilen
• weitere Finanzhilfen nur einhergehend mit einer verpflichtenden Mengendisziplin

Der bayerische Staatsminister Helmut Brunner (CSU) bekräftigte im Juni auf dem Agrargipfel in München die Notwendigkeit wirksamer Mengenmaßnahmen für den EU-Milchmarkt, um zu einer schnellen Krisenlösung zu kommen.

Auch die Mehrheit der Agrarminister war bei der Frühjahrskonferenz im April noch offen für eine verpflichtende Mengenbegrenzungen. Die grünen Agrarminister der sechs Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fordern einem Bericht "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge eine staatliche Begrenzung der Milchmenge. Die Bundesregierung müsse sich demnach auf EU-Ebene "für eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung" einsetzen, heiße es in einem gemeinsamen Antrag. Hintergrund sei, dass es von Bauern und Molkereien keine ernstzunehmenden Signale für freiwillige Maßnahmen gebe.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) bleibt bei seiner Linie und erwartet eine Stärkung seiner Position für den nächsten Ministerrat: Er räumt den Forderungen nach einer obligatorischen Mengenbegrenzung auf EU-Ebene keine Chance ein. Dies sei mit dem bestehenden europäischen Recht nicht machbar.

Vor der Konferenz in Brüssel ist nach Ministeriumsangaben eine Diskussionsrunde mit dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan geplant. Er hatte sich kürzlich auf dem Deutschen Bauerntag gegen obligatorische Mengenreduzierungen bei der Milch ausgesprochen.

BDM-Vorsitzender Romuald Schaber hat im Vorfeld der Konferenz seine Positionen verdeutlicht: Die Länderagrarminister sollen "konkrete Vorschläge an die EU-Kommission weitergeben, wie Liquiditätshilfen an zeitlich befristete Mengenreduzierungen so gekoppelt werden können, dass schnellstmöglich Geld auf die Milchbetriebe kommt." Die Vorschläge des BDM:

• Durch ein weiteres EU-Hilfspaket umgehend zusätzliche Liquidität schaffen.
• Die Inanspruchnahme der Hilfsgelder an zeitlich befristete Mengenrücknahme koppeln.
• Bei der Höhe der Ausgleichsleitung sei entscheidend für die damit zu erzielende Marktwirkung
• Die Antragsstellung über ein Online-Verfahren abzuwickeln.
• Die Auszahlung der Ausgleichsleistung/Liquiditätshilfe solle direkt an die Antragsteller erfolgen.
• Eine Mitwirkungsverpflichtung der Molkereiunternehmen sei nicht anzustreben.

Der Deutsche Bauernverband hingegen erklärt hingegen in einem eigenen Faktencheck zur Milchmengenregulierung, dass eine Steuerung der Produktionsmengen in zunehmend globalisierten Milchmärkten ungeeignet sei, um dieses Problem zu lösen. Die Argumente des DBV:

• Die Preiswirkung ist äußerst gering und unsicher.
• Die Preiswirkung verpufft gänzlich in offenen Märkten.
• Eine Regulierung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.
• Die Umsetzbarkeit ist schlicht nicht gegeben.
• Eine Regulierung steht im Widerspruch zur allgemeinen Ausrichtung der Agrarpolitik.