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Stallbau

Zukunft der Tierhaltung: FDP lehnt dauerhafte Subventionen ab

Die FDP schlägt ein 20-jähriges Auflagenmoratorium vor um den Landwirten mehr Planungssicherheit bieten zu können.
am Mittwoch, 24.08.2022 - 08:00 (3 Kommentare)

Der FDP-Politiker Gero Hocker lehnt die Finanzierung laufender Kosten als Dauersubventionierung ab. Er schlägt ein anderes Modell vor.

Die FDP lehnt die Vorschläge, den Umbau der Tierhaltung mit weiteren öffentlichen Mitteln zu unterstützen weiter ab. „Die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland kann nicht durch Geld gesichert werden“, sagte der landwirtschaftliche Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker.

Es bräuchte seiner Meinung nach verlässliche Versprechen der Politik, dass es während der Laufzeit einer Investition in einen neuen Stall keine zusätzlichen Auflagen für den Betrieb geben wird. Anstatt einer dauerhaften Finanzierung von laufenden Kosten schlagen die Liberalen daher eine Auflagenmoratorium für 20 Jahre vor.

Hocker räumte aber auch ein, dass sich ein solches Auflagenmoratorium nur auf Bereiche beziehen kann, indem die Politik gesetzgeberisch aus eigener Initiative handeln kann. „Wenn uns ein Gericht in Europa oder Deutschland zum Handeln auffordert, können wir uns dem selbstverständlich nicht entziehen.“

FDP: Milliarde zur Stallbauförderung muss erstmal reichen

Für die nächsten vier Jahre hat der Finanzminister eine Summe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Über weitere staatliche Förderungen müsse man laut Hocker zurzeit nicht reden. „Es passt weder in die Zeit, noch ist es derzeit notwendig“, sagte Hocker.

Viel wichtiger wäre es, jetzt den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Betriebe überhaupt investieren können. Er sei davon überzeugt, dass die Politik die Betriebe dabei unterstützen muss ihre Investitionen zu stemmen. Die Finanzierung laufender Kosten sieht er hingegen kritisch. „Ich tue mich schwer damit, bestimmte Produktionsweisen dauerhaft oder zumindest auf ganz lange Zeit zu subventionieren.“

Das Borchert-Konzept hält er auch aus diesem Grund für wenig praxistauglich. Wichtig sei, dass „die Leute darauf vertrauen können, dass die Rahmenbedingungen, unter denen sie jetzt die Investition vornehmen, für eine gewisse Zeit Bestand haben.“

Mit Material von AgE

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