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Aktualisiert am 30. Juni 2021, 16:20 Uhr

Zukunftskommission Landwirtschaft: Wie Bauern künftig Geld verdienen

Traktor auf einem Stoppelfeld
am Mittwoch, 30.06.2021 - 09:12 (1 Kommentar)

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat sich vergangene Nacht einstimmig auf einen Bericht geeinigt. Mit am Tisch Vertreter von Landwirtschaft, Umweltschutz, Handel, Wissenschaft und Verbrauchern. Wohin soll die Reise gehen?

Wie sieht eine verlässliche, von allen wichtigen gesellschaftlichen Akteuren getragene Veränderungsperspektive für die kommenden 10 oder mehr Jahre für die Landwirtschaft aus? Über diese Frage haben die Vertreter der Zukunftskommission Landwirtschaft unter dem Vorsitz von Prof. Peter Strohschneider seit September 2020 diskutiert. Vergangene Nacht haben sie sich auf einen Bericht geeinigt, der die wichtigsten Details aufzählt, wie die Landwirtschaft aus der aktuellen Krise kommen soll. Dessen Grundsatz: Das bisherige Agrar- und Ernährungssystem kann aus ökologischen, tierethischen und ökonomischen Gründen nicht weitergeführt werden. Dessen Umbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wörtlich sagte Prof. Peter Strohschneider, Vorsitzender der Zukunftskommission Ladwirtschaft: „Wir alle müssen jetzt anfangen, in diese Zukunft zu investieren. Wer zuwartet, wird das teuer bezahlen müssen und gegenüber der jungen und kommenden Generationen nicht verantworten können. Ökologisch verantwortliche Landwirtschaft kann betriebswirtschaftlich attraktiv und volkswirtschaftlich vorteilhaft sein.“ In einem exklusiven Interview mit agrarheute hat Prof. Strohschneider bereits im März seine Ziele für die Zukunftskommission Landwirtschaft erläutert.

Umweltschutz stärken

Zukunftskommission-Landwirtschaft-fertig-Geld-verdienen

Die Zukunftskommission Landwirtschaft empfiehlt in ihrem Bericht, die staatliche Förderung der Landwirtschaft an gesamtgesellschaftlichen Zielen auszurichten. Dazu gehören Verbesserungen beim Schutz der Biodiversität, bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen, beim Tierschutz und beim Erhalt vielfältiger Landschaftsstrukturen. Regionale Wirtschaftskreisläufe, betriebliche Nährstoffkreisläufe sowie insgesamt eine Diversifizierung der Betriebe sollen dazu beitragen, das Landwirtschafts- und Ernährungssystem in seiner Gesamtheit resilienter auszurichten. Für besseren Klima-, Umwelt- und Tierschutz sollten kooperative Ansätze nicht nur das Miteinander der Landwirte, sondern auch die Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Naturschutz stärken.

Europäische Vorgaben wie der Green Deal, die Farm to Fork- oder die Biodiversitätsstrategie bildeten die Leitplanken für den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft. Dabei stehen marktwirtschaftliche Instrumente im Vordergrund. Das Ordnungsrecht soll hingegen auf seine eigentliche Funktion zurückgeführt werden.

Agrarumweltmaßnahmen will die Zukunftskommission für Landwirte zu einem attraktiven Geschäftsmodell machen. Zusätzlich sollen Instrumente wie eine Stickstoffüberschussabgabe auf ein umweltfreundlicheres Wirtschaften hinwirken.

EU-Direktzahlungen schrittweise abschaffen

Die europäischen Agrarbeihilfen will die Zukunftskommission Landwirtschaft ab 2023 schrittweise und bis spätestens 2030 komplett abschaffen. Stattdessen sollen Maßnahmen gefördert werden, die konkrete Leistungen für die Gesellschaft honorieren. Dieser Prozess solle möglichst stetig und in klar definierten Schritten verlaufen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Brüche zu vermeiden. Zudem empfiehlt der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung und der Politik allgemein, die bisher inputorientierte Förderung so weit wie möglich auf Ergebnisorientierung umzustellen und öffentliche Mittel entsprechend einzusetzen.

Ernährung gesünder machen

Die Ernährung soll umgestellt und weniger tierische Produkte verzehrt werden. Gesteigert werden soll hingegen der Verzehr von pflanzlichen Erzeugnissen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft geht in ihrem Bericht davon aus, dass dadurch der Tierbestand reduziert wird. Erreicht werden soll die Umstellung durch „verbindliche Instrumente zur Erhöhung von Markttransparenz und zur Förderung nachhaltiger und gesunder Ernährungsstile“.

Darüber hinaus erkennt die Kommission die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zum Umbau der Tierhaltung an. Wie einige der Kommissionsmitglieder vor der heutigen (30.06.) Pressekonferenz zum Abschluss ihrer Arbeit mitteilten, wurden sich die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks zu eigen gemacht und bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt. 

Die Kommissionsmitglieder erklärten außerdem, dass ihr Bericht eine Regionalisierung in der Landwirtschaft anstrebe, die unter anderem zu einer Stärkung der Tierhaltung im Osten Deutschlands führe. 

Teurere Lebensmittel als Ausgleich für weniger Produktivität

Die Zukunftskommission Landwirtschaft geht davon aus, dass durch die obigen und weitere Maßnahmen die Produktivität in der Landwirtschaft sinken und die Produktionskosten steigen werden. Dies soll aus öffentlichen Mitteln „zweckgebunden und betriebswirtschaftlich attraktiv“ ausgeglichen werden. So soll auch die Verlagerung von landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland verhindert werden. Die zusätzlichen Kosten sollen „gesamtgesellschaftlich fair“ aufgeteilt werden, die Lebensmittelpreise werden sich also voraussichtlich steigern. Einkommensschwache Haushalte sollen dafür sozialpolitisch entlastet werden.

Bei der Bewältigung der externen Kosten soll nicht nur dem Verursacherprinzip gefolgt werden. Stattdessen soll auch das Prinzip, nach dem derjenige für die Schäden aufkommt, der sie am besten beheben kann, greifen. Die Kommissionsmitglieder kalkulierten, dass es langfristig erheblich günstiger ist, die ökologischen Schäden auszugleichen als für die derzeitigen externen Kosten aufzukommen.

Peter Strohschneider wies im Vorfeld der Pressekonferenz darauf hin, dass der Staat schon jetzt seine Regulierungsfunktion ausübe. Es müsse aber die Art und Weise des staatlichen Einflusses geändert werden. Weitere Kommissionsmitglieder ergänzten, dass die Politik ihre Lenkungsfunktion ohne Bevormundung nutzen solle - beispielsweise durch Anpassung der Steuersätze im Sinne einer günstigeren gesunden Ernährung.

Gezielte ökonomische Anreize setzen

Während der virtuellen Pressekonferenz machte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) deutlich, dass für den Verbraucher vom Ergebnis der Kommission nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass nun alle Lebensmittel teurer werden. Vielmehr solle der Bericht aufzeigen, wie alle an einer verträglichen Produktion von Nahrungsmitteln mitarbeiten können. Dafür müsse die Politik die ökonomischen Anreize so setzen, dass das Richtige passiert, so Löwenstein. 

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), benannte die Instrumente zur Schaffung der Anreize konkret: Neben einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte wird vorgeschlagen, in Kitas und Schulen eine kostenlose Verpflegung bereitzustellen. Darüber hinaus müsse in der Grundsicherung ein höherer Regelbedarf angesetzt werden. Weiterhin rate die Kommission zu einer Absenkung der Einkommensteuer sowie zu einer Nachhaltigkeitsprämie. Müller berichtete, dass die Kommissionsmitglieder sich am Grundgedanken orientiert hätten, dass eine gesellschaftliche Akzeptanz nur durch sozialen Ausgleich hergestellt werden könne.

Als weiteres Instrument führte Müller eine Abgabe auf Zucker, Salz und Fett an. Gleichzeitig solle der Mehrwertsteuersatz auf Obst und Gemüse gesenkt werden. 

Zu den Empfehlungen der Kommission gehöre außerdem eine EU-weite und verbindliche Kennzeichnung von Herkunft, Tierwohl und Nachhaltigkeit, teilten Müller und Landwirt Dirk Andresen mit.

Auf die Nutzung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU wies die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Elisabeth Fresen, hin. Um einen Preisabfall zu verhindern, müssten im Bedarfsfall Mengen im Rahmen des Möglichen reduziert werden.

Wie geht es weiter?

Der Bericht mit den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft sollen am 6. Juli 2021 an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden. Rechtsverbindlich ist er nicht. Beobachter erwarten jedoch, dass der Inhalt, angesichts der Breite der an der Erarbeitung beteiligten Organisationen, in die Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung mit einfließen werden. Weitere Details zum Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft lesen Sie demnächst bei agrarheute.

Große Einigkeit unter Kommissionmitgliedern, Klöckner verweist auf Arbeit im BMEL

Julia Klöckner bei der Pressekonferenz im BMEL zur Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft

Sowohl vor als auch während der Pressekonferenz zum Abschluss der Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft bekräftigten deren Mitglieder den von allen Seiten mitgetragenen Konsens. Werner Schwarz, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), unterstrich, dass die Beteiligten aufeinander zugegangen und nicht aufeinander losgegangen seien. Das sei noch vor zwei Jahren nicht denkbar gewesen. Außerdem erklärte Schwarz, dass der DBV während der Arbeit der Kommission sich von seinen traditionellen Linien entfernt und - mit Erfolg - den Interessenausgleich gesucht habe. 

Die Kommission habe nicht nur flache und aussagelose Kompromisse geschlossen, so Schwarz. Ein anfänglich großer Dissens, den die Mitglieder hätten auflösen können, sei beispielsweise der Umgang mit den neuen Züchtungstechniken gewesen. Prof. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) erläuterte, dass sowohl das Vorsorgeprinzip als auch die Wahlfreiheit für die Verbraucher künftig gesichert werden sollten. Über eine Freigabe werde weiterhin diskutiert und verhandelt. 

Bei einer Pressekonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) versicherte Ministerin Julia Klöckner (CDU), dass viele der Vorschläge der Zukunftskommission bereits vom ihrem Haus angestoßen worden seien. "Diesen Weg habe ich mit meiner Politik seit Beginn eingeschlagen", betonte sie. Die Ergebnisse seien Rückenwind für die Arbeit des BMEL. Den Transformationsprozess in der Landwirtschaft bringe das Ministerium bereits voran, doch "per Knopfdruck wird es nicht gehen", sagte Klöckner. 

Ab einem gewissen Punkt ließe sich laut Klöckner nicht mehr am bestehenden System herumschrauben, es sei stattdessen ein neues, klares System notwendig. Die Ministerin verwies auf den Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der am Montag (28.06.) vollzogen worden sei. 

Weiterhin begrüßte Klöckner, dass die Zukunftskommission hinter dem von ihr begonnenen Umbau der Tierhaltung stehe. Die Vorschläge der Zukunftskommissionen würden nun vom BMEL eingehend analysiert. Anschließend wolle Klöckner die Mitglieder zum Gespräch einladen - der Vorhang dürfe nun nicht einfach fallen, zu wertvoll sei das Erreichte.

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Auswahlmöglichkeiten

Deutsche Umwelthilfe (DUH): Kommission hat ihre Chance verpasst

Mit ausgesprochener Zufriedenheit reagierten die Verbände der Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaft auf die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft. „Eine solche Einigkeit gab es noch nie und sendet das Signal an die Politik, den Umbau unverzüglich anzupacken“ sagte BÖLW-Vorstandsvorsitzender Löwenstein. Myriam Rapior von BUNDjugend stellte fest, dass die Beteiligung der Jugend in der Kommission ein voller Erfolg gewesen sei.

Über den breiten Konsens der 30 Kommissionsmitglieder berichtete Manfred Hudetz, Präsident des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA): „Auch wenn wir manchmal um jedes einzelne Wort rangen, haben wir am Ende verstanden, dass wir in vielem weniger weit auseinander lagen, als es im Alltag manchmal scheinen mag“. Dieser Einschätzung schloss sich Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, an und wandte sich zugleich an die Politik: „Diese interessensübergreifende Geschlossenheit ist eine großartige Chance, voranzukommen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Dieses Momentum muss die Politik nutzen, das darf nicht verspielt werden“.

Klare Kritik äußerte indes nur der Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Chance zum Ausstieg aus einer exportorientierten Fleisch- und Milchindustrie und aus der Massentierhaltung habe die Zukunftskommission nicht genutzt. Laut DUH seien die erzielten Einigungen zu kurz gegriffen, es fehle eine „ausdrückliche Abkehr von der exportorientierten industriellen Agrarwirtschaft“, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir brauchen verbindliche Zusagen zum Ausstieg aus dem staatlich unterstützten Export von Massenwaren der Fleisch- und Milchindustrie auf den Weltmarkt. Für das Ökolandbauziel von 20 Prozent wären klare Empfehlungen im Bericht der Kommission wünschenswert, denn der Ökolandbau ist ein wirksamer Hebel für weniger Pestizide und zur Entlastung von Klima und Gewässern“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Die Reduzierung des Fleischkonsums und die umweltverträglichere Verteilung der Tierhaltung begrüßte die DUH jedoch. Außerdem sprach sich die Organisation für die Beibehaltung des Ordnungsrechts für Klimaemissionen aus Böden und die Überdüngung von Gewässern aus.

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