Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

+++ Update 17:00 +++

Zukunftskommission Landwirtschaft startet: Ziele und Fakten

Agrargipfel mit Merkel und Klöckner im Dezember 2019 nach Bauernprotesten
am Montag, 07.09.2020 - 17:00 (1 Kommentar)

Heute (7.9.) hat die Zukunftskommission Landwirtschaft die Arbeit aufgenommen. Wir fassen zusammen, wer dabei ist und worum es geht.

Am Montagmorgen ist die Zukunftskommission Landwirtschaft zum ersten Mal zusammengekommen und hat über Fragen, Probleme und Zielkonflikte für Landwirtschaft und Gesellschaft diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Auftaktveranstaltung teil. Sie hatte das beratende Gremium Ende 2019 angesichts bundesweiter Bauernproteste vorgeschlagen.

Nach dem Agrargipfel im vergangenen Dezember hatten der Deutsche Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) auf Wunsch von Merkel ein Konzept für die Zukunftskommission erarbeitet. Dieses beinhaltete Vorstellungen zu Ziel, Zusammensetzung und Organisation des Gremiums.

Wir fassen zusammen, welche Erwartungen und Ziele mit der Zukunftskommission verknüpft sind.

Wer ist in der Zukunftskommission Landwirtschaft?

Der Kommission gehören 32 Vertreter von Landwirtschaft, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschützer sowie Wissenschaftler an. Vorsitzender ist der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Germanist Peter Strohschneider.

    Worüber wird in der Zukunftskommission diskutiert?

    Ziel ist unter anderem, einen Konsens über den Kurs der Landwirtschaft zu erreichen.

    Nach dem ersten Treffen kristallisierten sich drei Schwerpunkte heraus:

    1. Subventionen: Viele finden, das Geld müsse Bauern stärker für Umwelt- und Klimaschutz belohnen und sich weniger nach der bewirtschafteten Fläche richten. Dagegen gibt es aber auch Widerstand in Deutschland und anderen EU-Ländern. Ein Stück weit entscheidet die Bundesregierung selbst, wie die EU-Mittel an die Bauern verteilt werden. Und es gibt nationale Förderprogramme für Umwelt und Naturschutz in der Landwirtschaft. Bauern sagen: Wir schützen gern Umwelt, Klima und Tiere, wir müssen dafür aber bezahlt werden.
    2. Preise und Tierwohl: Die Kräfteverhältnisse im Lebensmittelmarkt mit den großen Supermarktketten setzen kleinere Produzenten unter Druck. Auch die Orientierung an Weltmärkten und Freihandelsabkommen sind umstritten. Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen haben Zustände in der Fleischproduktion ins Visier gerückt. Doch das ist nicht alles. Was ist ein Liter Milch wert, was ein Ei? Da sind auch die Verbraucher gefragt. Klöckner will eine Abgabe, die Tierprodukte teurer macht und Stall-Umbauten mitfinanziert. Verbraucherschützer monieren, dass bessere Qualität im Laden kaum zu erkennen sei. Ein staatliches Tierwohl-Logo für Fleisch steckt seit Monaten politisch fest.
    3. Klima-, Umwelt- und Naturschutz: Dünger und Pflanzenschutz sind derart in Verruf, dass immer strengere Regeln gefordert werden. Auch Insektensterben und Klimawandel durch Methan- und Lachgasemissionen werden der Landwirtschaft mit angekreidet. Gleichzeitig leiden Bauern unmittelbar unter Folgen der Erderwärmung, etwa häufigeren Dürre-Perioden, und fordern Hilfe bei einer neuen Versicherung.

    Das erwartet das Landwirtschaftsministerium

    Vor dem Start fasste Bundesagrarministerin Julia Klöckner ihre Hoffnungen gegenüber der dpa zusammen: mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft mit Wirtschaftlichkeit zusammenbringen. "Ökologie allein, die sich nicht rechnet, wird am Ende zur Aufgabe von Betrieben führen", so Klöckner.

    Ziele der Kommission sind für Klöckner:

    • ein übergreifendes gemeinsames Verständnis entwickeln, wie etwa mehr Biodiversität und Erntesicherung zu vereinen sind
    • dass Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft habe: Dazu gehörten Planungssicherheit und klare Perspektiven
    • bei Verbrauchern wieder mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Leistungen der Landwirtschaft erreichen

    Das erwarten Umwelt- und Verbraucherschützer

    Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), sagte über die Zukunftskommission: "Deutschland braucht eine ökologisch, sozial und ökonomisch zukunftsfähige Landwirtschaft." Grundlegende Herausforderungen wie der Klimawandel, der Verlust der Biodiversität, aber auch das Höfesterben und die wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirte müssen gelöst werden.

    Der Geschäftsführer der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, sagte der dpa: "Landwirtschaft ist für uns alle lebenswichtig. Sie darf ihre eigenen Grundlagen nicht länger zerstören." Er wolle sich in der Kommission dafür einsetzen, die Landwirtschaft ökologisch auszurichten und "umweltschädliche Subventionen" abzubauen. Dafür brauche es schnell eine Finanzierung.

    Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, ergänzt: "Die EU-Kommission hat unter anderem mit der Farm to Fork-Strategie bereits den Anspruch auf den Neustart der europäischen Ernährungs- und Agrarpolitik formuliert. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist das wichtigste Instrument für diesen Neustart in Deutschland wie Europa. Die Zukunftskommission hat die Aufgabe, die Grundlage für eine deutlich ökologischere und somit nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen und so auch für die aktuellen und künftigen GAP-Verhandlungen wichtige Impulse zu setzen."

    Das erwarten Bauernverbände und die Landwirtschaftskammern

    Der Bauernverband erwartet Empfehlungen, mit denen eine nachhaltige, wirtschaftliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland möglich bleibe. DBV-Vizepräsident Werner Schwarz: "Ich halte es für richtig, Zukunftspfade zu erarbeiten, die den Landwirten eine Bandbreite bieten, in denen sie sich bewegen können und die auch von der Gesellschaft anerkannt und getragen werden. Wir sind zu Veränderungen bereit - diese müssen aber vor allem für unsere Betriebe, für unsere Familien finanziell darstellbar sein."

    Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Elisabeth Fresen sagte: "Wir können klimaschonende Landwirtschaft machen, wir können eine artgerechte Tierhaltung gewährleisten, all das können wir - aber nicht umsonst."

    Ute Volquardsen, Vizepräsidentin des Verbandes der Landwirtschaftskammern, sieht große Potenziale in der Zukunftskommission Landwirtschaft. Für die Landwirtschaft der Zukunft sind für sie folgende Aspekte besonders wichtig:

    • Bildung, Beratung und das Versuchswesen sind entscheidend dafür, dass die Landwirtschaft mit Umwelt, Tier- und Ressourcenschutz einhergeht, und müssen weiterentwickelt werden
    • Landwirtschaft stellt sich auf die Ernährungsstile ein und erzeigt, verarbeitet und vermarktet möglichst regional
    • Eine nachhaltige Landwirtschaftschaft in einer Gunstregion wie Deutschland ernährt in erster Linie die Bevölkerung. Aber auch für tierische Ernährung, alternative Nahrungsmittelkomponenten sowie den Non-Food-Bereich werden die Märkte bedient

    Die Zukunftskommission muss nun Zielkonflikte auflösen: ökonomisch tragfähige Produktion, Klima-, Umwelt- und Tierschutz, Preisbewusstsein, steigende Verbrauchererwartungen - das gilt es unter einen Hut zu bekommen. Volquardsen wünscht sich zudem Unterstützung bei Produktkennzeichnungen für mehr Transparenz für den Verbraucher. Zudem soll die Kommunikation verbessert werden damit heimische Produkte wertgeschätzt werden.

    Arbeitsziele der Kommission sollen nun sein:

    • zukunftsfähige Produktionssysteme (Tier und Pflanze) identifieren und beschreiben
    • neue Ansätze für mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum und für mehr Kooperation zwischen Landwirtschaft und Umwelt
    • eine gesellschaftliche Vereinbarung formulieren, auf Grundlage der Ackerbaustrategie 2035 und für eine Nutztierhaltung im Jahr 2035

    Was hat die Borchert-Kommission mit der Zukunftskommission zu tun?

    Bei der Zukunftskommission, die von der Bundesregierung einberufen wurde, ist Tierwohl einer von vielen Aspekten.

    Bei dem von Bundesagrarministerin Julia Klöckner einberufenen "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung", oder auch Borchert-Kommission, ging es ganz konkret um den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Die Agrarminister der Bundesländer haben den Empfehlungen der Borchert-Kommission Ende August zugestimmt. Nun folgen eine Machbarkeitsstudie und eine Folgenabschätzung. Daraus ließe sich ableiten, welche Werkzeuge und Möglichkeiten zur Verfügung stünden.

    Für Jochen Borchert, früherer Bundesagrarminister und Leiter des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, ist eine verlässliche Finanzierung für die Landwirte essentiell. Neue Investitionen und umfangreiche Umbauten hätten lange Laufzeiten und würden in der Regel über 20 Jahre abgeschrieben. Auch höhere laufende Kosten schon bei ersten Maßnahmen wie Einstreu, Beschäftigungsmaterial, deutlich weniger Tieren pro Fläche und damit verbundene Mehrarbeit kosteten viel Geld. Des Weiteren stimmte Borchert den Forderungen der Verbraucherschützer zu, dass das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung "spätestens bis zur Bundestagswahl" gebraucht werde.

    Wann gibt es Ergebnisse der Zukunftskommission?

    Laut einem Entwurf sind acht Plenumssitzungen geplant, und umkämpfte Felder gibt es viele (siehe oben).

    Einen Zwischenbericht soll sie noch im Herbst vorlegen, den Abschlussbericht mit Empfehlungen im Juni 2021.

    Mit Material von dpa

    Das erwarten Landwirte von der Zukunftskommission

    Kommentar

    agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...