Zwangsenteignungen von Bauern in den Niederlanden?

Der niederländische Bauernverband (LTO)  kritisiert diese Vorschläge und sagt, sie führen zu Widerstand bei den Landwirten und haben nur den gegenteiligen Effekt. Die Vorschläge zur Enteignung der Bauern hatten verschiedene Experten in der viertgrößten niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad gemacht. Sie glauben, dass Enteignungen dazu beitragen können, die Stickstoffkrise vor 2025 zu lösen.

Der Vorsitzende des LTO, Sjaak van der Tak, sagte gegenüber NRC, dass die Experten ein unrealistisches Bild zeichnen. Enteignungen können seiner Meinung nach Jahrzehnte dauern und sind für die niederländische Regierung ein teures Mittel. Bauern sollten vielmehr auf freiwilliger Basis aufgekauft werden. Enteignungen seien hingegen kein geeignetes Mittel.

„Enteignungen berühren Familienbesitz. Bauern fühlen sich schlecht behandelt, wenn man ihnen ihr Land nimmt“, betonte Van der Tak gegenüber NRC. Nach Ansicht der befragten Experten sollten landwirtschaftliche Flächen von Bauern vor allem in der Nähe von gefährdeten Naturschutzgebieten enteignet werden, um schnell aus der Stickstoff-Krise herauszukommen.

Dabei sind diese Experten der Meinung, dass die Enteignung der beste Ausweg aus der Stickstoffkrise sei. Die Landenteignung kann ihrer Meinung nach das Stickstoffproblem erheblich schneller lösen. Obwohl der Entzug von Ackerland politisch heikel sei, gebe es keine rechtlichen Hindernisse – die entsprechende Gesetzgebung sei bereits in Kraft. Das Landwirtschaftsministerium ist ebenfalls nicht gegen Enteignungen, hat NRC mitgeilt.

Die sogenannte Stickstoffkrise in den Niederlanden begann 2019, nachdem der niederländische Staatsrat entschieden hatte, dass zu wenig getan würde, um den Stickstoffeintrag in die Böden zu reduzieren. Seit dem 1. Juli ist nun ein neues Stickstoffgesetz in Kraft, das vorschreibt, dass bis 2030 die Hälfte der „stickstoffsensiblen“ Natur gesund sein muss. Fünf Jahre später soll der Eintrag um fast drei Viertel gegenüber 2019  reduziert sein.

Um diese Ziele zu erreichen, könnten Landwirten über das Enteignungsgesetz Flächen entzogen werden. Durch die Enteignung von Bauern könnten die Stickstoffprobleme sogar vor 2025 gelöst werden, behaupten die Experten. Diese Aktion würde nach ihren Schätzungen rund 2 bis 3 Milliarden Euro kosten.

Bauernvertreter Van der Tak nannte die Aussagen der Experten "unrealistisch". Ihre Berechnungen seien zu "vom akademischen Tisch" ausgedacht. Enteignungsverfahren dauern oft Jahrzehnte, und die Kosten, die Niederlande durch Enteignung aus der Stickstoffkrise zu befreien, könnten sich seiner Meinung nach leicht auf zweistellige Milliardenbeträge belaufen.

Außerdem führen die Maßnahmen zum massiven Widerstand unter den Bauern. Es würde neue Bauerndemonstrationen geben. Van der Tak sagte gegenüber NRC: „Die Bauern würden gerne wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, aber groß angelegte Enteignungen werden viel Ärger auslösen – vor allem bei der Jugend. Damit kommen wir nicht weiter“.

Das Stickstoffproblem solle durch andere Maßnahmen gelöst werden. Im Mai präsentierte der LTO mit anderen Landwirten, Bau- und Umweltvereinen einen Plan, der von den Bauern unterstützt wurde. Dabei ging es darum, die Ausrüstung der Betriebe zu verbessern, so dass es möglich wäre, sauberer zu arbeiten. Eine Flurbereinigung ist ebenfalls eine Option. Bauern in der Nähe von Naturschutzgebieten könnten umgesiedelt werden, sagt van Tak. Und man kann Bauern auch auf freiwilliger Basis aufkaufen, sagt der LTO-Chef.