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Novelle

EEG 2016: Das steht im Gesetzentwurf

Heute ist ein erster Entwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes veröffentlicht worden. Lesen Sie hier, unter welchen Bedingungen für Strom aus EEG-Anlagen gezahlt wird.

Düngerecht

Kein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission verlängert in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um eine Verschärfung des Düngerechts die Schonfrist. Im Herbst 2013 hatte die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet.

Direktzahlungen

Bundesrat stimmt geodatenbasierter Antragstellung zu

Es wird ernst mit der Umstellung der EU-Agrarförderung auf eine geodatenbasierte Antragstellung. Der Bundesrat hat den Verordnungs- und Gesetzentwürfen zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem weitgehend zugestimmt.

Pflanzenschutzmittel

Glyphosat: Koalition gegen Stopp des Zulassungsverfahrens

Bündnis 90/Die Grünen wollten in einem Antrag an die Bundesregierung die "Voreilige Neuzulassung von Glyphosat" stoppen. Die Regierungskoalition wies dies zurück und plädiert dafür, die Entscheidung aufgrund wissenschaftlicher Grundlage zu treffen.

Bayerischer Milchgipfel

So will Agrarminister Brunner ein Höfe-Sterben verhindern

Europäische Milchbauern sind aktuell von viel zu niedrigen Milchpreisen betroffen. Am Mittwoch fand in Brüssel der Milchgipfel des bayerischen Agrarministers statt. Was Brunner fordert, können Sie hier lesen.

Düngerecht

EU-Nitratrichtlinie: Brüssel entscheidet über Vertragsverletzungsverfahren

Das Düngegesetz wird in dieser Woche weiter im parlamentarischen Verfahren bearbeitet. Gleichzeitig wird in Brüssel über den weiteren Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie gegen Deutschland entschieden.

Düngerecht

Düngeverordnung: Wissenschaftler für weitere Verschärfungen

Für unzureichend halten führende Wissenschaftler die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Novelle der Düngeverordnung. Sie wendeten sich in einem Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger. Der DBV widerspricht der Kritik deutlich.

Sofortprogramm Milch

Grüne Agrarminister: "4 Cent mehr pro Liter Milch"

Die grünen Agrarminister aus sieben Bundesländern fordern, dass der Bund mit einem Sofortprogramm auf jede zwei Cent, die eine Molkerei ihren Erzeugern freiwillig zahlt, nochmals zwei Cent drauflegt.

Nährstoffrichtlinie

Düngegesetz: Diese Länderforderungen lehnt die Regierung ab

Die Bundesregierung lehnt viele der rund 20 Länderforderungen nach Änderungen ihres Entwurfs für eine Novelle des Düngegesetzes ab, bei einigen zeigt sie Kompromissbereitschaft.

Bayern

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hört 2018 auf

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) zieht sich zur nächsten Landtagswahl 2018 von der Landespolitik zurück. Neben seinem Ministeramt wird er auch sein Mandat aufgeben.

EU-Agrarrat

Minister Schmidt plädiert für 2. Hilfspaket

Beim EU-Agrarrat am Montag in Brüssel wurde erneut darüber diskutiert, wie Landwirte und insbesondere Nutztierhalter gegen Marktschwankungen besser abgesichert werden können.

Urteil

Landvolk Diepholz: Ex-Vorsitzender muss 7,5 Mio. Euro zahlen

Das Landgericht Verden verurteilte gestern Lothar Lampe, den ehemaligen Vorsitzenden des Landvolks Diepholz, zu einer Zahlung von rund 7,5 Mio. Euro.

Düngeverordnung

Nährstoffvergleich: SPD gegen pauschalen Abzug von Grundfutter

Der Streit um die Novelle der Düngeverordnung geht weiter. Die SPD kritisiert die geplante Regelung, Futterbaubetrieben zu ermöglichen, pauschal bis zu 25 Prozent ihres Grundfutters als Verluste im Nährstoffvergleich abzuziehen oder zu verrechnen.

Streit um Hoftorbilanz

SPD stoppt Beratungen zum Düngegesetz

Die Neufassung des Düngerechts kommt ins Stocken. Die SPD-Fraktion hat die parlamentarischen Beratungen in der vergangenen Woche zunächst gestoppt.

Klage

BUND klagt gegen Stallbau-Genehmigung

Der Bund für Naturschutz hat Klage gegen den Bau einer Hähnchenmastanlage in Wattmannshagen eingereicht. Der Bau verstößt nach Ansicht des BUND gegen zahlreiche Rechtsvorschriften.

Fragestunde des VDAJ

Rukwied: "Einbußen gehen an die Existenz"

Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche beantworten Agrarminister Christian Schmidt und DBV-Präsident Joachim Rukwied die Fragen der Presse. In diesem Jahr steht die schwierige wirtschafliche Lage der Betriebe im Mittelpunkt.

Ministererlaubnis

Tengelmann-Übernahme: Das muss Edeka erfüllen

Dem Nein des Kartellamts zum Trotz, will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun die umstrittene Übernahme Kaiser's Tengelmann durch Edeka erlauben - unter diesen Bedingungen:

Ammoniakreduktion

NEC-Richtlinie: Minister einigen sich auf dieses Reduktionsziel

In Brüssel haben sich gestern die Umweltminister der Euopäischen Union auf ein Minderungsziel für Ammoniak in Deutschland bis 2030 verständigt.

Umweltministerrat

Fällt Ammoniaksenkung doch geringer aus?

So wie es aussieht beschließt der Umweltministerrat, der heute in Brüssel tagt, nun doch eine geringere Ammoniaksenkung, als bisher gedacht. Für Deutschland würde dies eine Verringerung um 30% bedeuten.

Düngeverordnung

Phosphatdüngung: Weitere Verschärfungen im Gespräch

Berlin - Die Landwirtschaft muss sich auf weitere Reglementierungen zur Verminderung ihrer Nährstoffausträge einstellen. Insbesondere die Phosphateinträge stehen dabei im Fokus.

Landesversammlung BBV

Hogan in Herrsching: Bürokratieabbau als Chefsache

EU-Agrarkommissar Phil Hogan kam am Donnerstag zur Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes nach Herrsching. Er mahnte zum Umweltschutz, versprach aber auch Erleichterungen in der Agrarpoltitk.

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Verhandlung geplatzt

Zoff zwischen IG Bau und Arbeitgeberverband

Die Agrargewerkschaft IG Bau wollte höhere Löhne und eine bessere Versorgung für Landarbeiter erreichen. Die Verhandlungen kamen allerdings nicht zustande.

Offener Brief

96 Wissenschaftler gegen Glyphosat

"Krebserregend oder nicht?", das ist hier die Frage. Der Streit um die Neuzulassung von Glyphosat geht in die nächste Runde. Nun haben sich knapp 100 internationale Wissenschaftler gegen den Wirkstoff ausgesprochen und damit auch BfR sowie EFSA scharf kritisiert.

Gemeinsame Agrarpolitik

Hendricks bleibt dabei: Direktzahlungen abschaffen

Die SPD sprach sich bei der Debatte um den Haushalt erneut für eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Unter anderem will sie die Direktzahlungen abgeschafft haben.

Agrarhaushalt 2016

345 Millionen Euro mehr für die Landwirtschaft

Der Bundestag hat am Donnerstag den Agrarhaushalt 2016 beschlossen. Im Bereich Ernährung und Landwirtschaft gibt es vom Bund im nächsten Jahr rund 5,59 Milliarden Euro. Mehr Geld gibt es insbesondere für die Posten GAK und Unfallversicherung.

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