Login

Bgh

Energiesammelgesetz

Luftreinhaltungsbonus: Das hat sich geändert

Im Energiesammelgesetz gibt es neue Regelungen zum Luftreinhaltungsbonus. Doch welche sind das?

Brand in Maschinenhalle
Versicherungstipp

Haftpflicht: Ist Gefährdungshaftung richtig versichert?

Macht ein Handwerker Fehler und beschädigt das Nachbargrundstück, können auch Sie haftbar sein. Prüfen Sie daher Ihre Haftpflichtdeckung.

Kaufrecht

Windenergie: BVVG darf keine Pachteinnahmen kassieren

Die BVVG darf für Windräder auf verbilligten Flächen vom Eigentümer keinen Anteil an den Pachteinnahmen verlangen. Auch besteht kein Wiederkaufsrecht.

Ralf Stephan
Kommentar

Filme von Tierschutzaktivisten: BGH-Urteil geht zu weit

Um die Freiheit der Presse zu schützen, geht das höchste Gericht sehr weit. Zu weit aus Sicht der Tierhalter, findet LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan.

Landwirt kontrolliert Getreidepflanzen auf Acker
Gerichtsentscheid

Bundesgerichtshof stärkt Position der Landwirte auf dem Bodenmarkt

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Beschluss die Vorkaufsrechte von Landwirten gestärkt. Agrarminister Christian Meyer sieht Niedersachsens Weg bestätigt.

Landwirt kontrolliert Getreidepflanzen auf Acker
Gerichtsentscheid

BGH stärkt Position der Landwirte auf dem Bodenmarkt

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Beschluss die Vorkaufsrechte von Landwirten gestärkt. Agrarminister Christian Meyer sieht Niedersachsens Weg bestätigt.

Stall mit einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage
Photovoltaik-Anlagen

BGH: Solaranlage nicht angemeldet, Förderung weg

Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein hatte seine Photovoltaik-Anlage nicht ordnungsgemäß angemeldet. Laut BGH muss er nun 45.500 Euro an Fördermitteln zurückzahlen.

umgebrochenes Grünland
Agrarrecht

BGH: Pächter haftet für Ackerstatus

Haben Sie Flächen mit Ackerstatus gepachtet, müssen Sie dafür sorgen, dass der Status erhalten bleibt, sonst kann der Verpächter Schadenersatz verlangen.

BGH entscheidet

KfW-Darlehen: 4 % Auszahlungsabschlag ist zuviel

Eigentümer von Photovoltaikanlagen, die sich ihre Anlage mit Hilfe eines KfW-Förderdarlehens finanziert haben, haben unter Umständen Anspruch auf Rückzahlung des einbehaltenen Auszahlungsabschlags von 4 Prozent. Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein entsprechendes Urteil gefällt.

Biogas

Biogas: Bundesgerichtshof klärt Anlagenbegriff

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag den Begriff des "weiten Anlagenbegriffs" für rechtskräftig erklärt. Die Biogasbranche hat schon lange auf diese Entscheidung gewartet.

Aus der Wirtschaft

Pflanzenschutz: Ohne Primärverpackung keine Zulassung für Re-Import

Der Re-Import eines Pflanzenschutzmittels verliert die Zulassung, wenn er ohne die Primärverpackung vertrieben wird. Das hat der BGH klargestellt.