Bgh

Luftreinhaltungsbonus: Das hat sich geändert

Im Energiesammelgesetz gibt es neue Regelungen zum Luftreinhaltungsbonus. Doch welche sind das?

Haftpflicht: Ist Gefährdungshaftung richtig versichert?

Macht ein Handwerker Fehler und beschädigt das Nachbargrundstück, können auch Sie haftbar sein. Prüfen Sie daher Ihre Haftpflichtdeckung.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtshof stärkt Position der Landwirte auf dem Bodenmarkt

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Beschluss die Vorkaufsrechte von Landwirten gestärkt. Agrarminister Christian Meyer sieht Niedersachsens Weg bestätigt.

Agrarrecht

BGH: Pächter haftet für Ackerstatus

Haben Sie Flächen mit Ackerstatus gepachtet, müssen Sie dafür sorgen, dass der Status erhalten bleibt, sonst kann der Verpächter Schadenersatz verlangen.

BGH entscheidet

KfW-Darlehen: 4 % Auszahlungsabschlag ist zuviel

Eigentümer von Photovoltaikanlagen, die sich ihre Anlage mit Hilfe eines KfW-Förderdarlehens finanziert haben, haben unter Umständen Anspruch auf Rückzahlung des einbehaltenen Auszahlungsabschlags von 4 Prozent. Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein entsprechendes Urteil gefällt.

Biogas

Biogas: Bundesgerichtshof klärt Anlagenbegriff

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag den Begriff des "weiten Anlagenbegriffs" für rechtskräftig erklärt. Die Biogasbranche hat schon lange auf diese Entscheidung gewartet.