Berlin - Mitte Juni soll im Europaparlament eine EU Verordnung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung beschlossen werden. Die Folgen für Landwirte und Züchter könnten verheerend sein.
Berlin - Patentvorschriften sollen schärfer werden. Die Bundesregierung soll sich auch für eine geänderte Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene stark machen.
Bonn - Wissenschaftler empfehlen, rechtlich klarzustellen, dass Erzeugnisse aus herkömmlichen Züchtungsverfahren nicht patentiert werden können.
München - Am 26. Oktober hätte die Entscheidung fallen sollen, ob das umstrittene Patent auf Brokkoli rechtens ist. Völlig überrauschend wurde die Anhörung jetzt abgesagt.
Berlin - "Sollte das EPA das sogenannte Brokkoli-Patent erteilen, führt an einer Novellierung der EU-Biopatentrichtlinie kein Weg vorbei", meint Christel Happach-Kasan, agrarpolitische Sprecherin der FDP.
München - Das Patent auf das Verfahren zur erhöhten Milchleistung bei gentechnisch veränderten Rindern kann in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden.
