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Bundesverfassungsgericht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Steuern

Scholz will Grundsteuer-Reformentwurf bis Jahresende vorlegen

Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorlegen. Das kündigte er in der Haushaltsdebatte an.

gestapeltes Geld
Alterssicherung

Bundesversicherungsamt legt Rentenanträge auf Eis

Vorläufig dürfen keine landwirtschaftlichen Altersrenten neu bewilligt werden. Das bestätigte Bundesversicherungsamt.

Symbolbild Hofübergabe
Altersrente

Ratgeber Rente: Was tun nach dem Urteil zur Hofabgabeklausel?

Die Hofabgabeklausel darf nicht mehr angewandt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie, was jetzt zu tun ist.

Jäger-Feldweg
Jagdrecht

Ruhen der Jagd: Stiftungen scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Zwei Stiftungen, darunter eine aus Niedersachsen, wollten ein Antragsrecht auf Ruhen der Jagd erreichen. Das Bundesverfassunggericht sagt dazu "Nein".

Neubau eines Wohnhauses
Steuerrecht

Reaktionen auf das BVG-Urteil zur Grundsteuer

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wir fassen die wichtigsten Reaktionen zusammen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Steuerrecht

BVG-Urteil: Einheitswerte zur Grundsteuer sind verfassungswidrig

Der Gesetzgeber muss die Berechnung der Grundsteuer bis Ende 2019 neu regeln. In der jetzigen Form ist sie verfassungswidrig. Das hat das BVG entschieden.

Mastschweine in Mastschweinebucht
Schweinehaltung

Berlin ruft Bundesverfassungsgericht an

Der rot-rot-grüne Senat hat heute beschlossen, die Vorschriften zur Schweinehaltung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Ferkel im Rotlicht
Tierschutz

Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung

Hamm - Der grüne Berliner Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt hat vor, eine Normenkontrollklage gegen die Haltungsvorgaben für Schweine einzureichen.

Rinderhälften hängen am Haken im Schlachthaus
Bundesverfassungsgericht

Strafnorm zur Kennzeichnung von Rindfleisch verfassungswidrig

Eine unzureichende Kennzeichnung von frischem Rindfleisch ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bis auf weiteres nicht strafbar.

Politik

Agrarmarketing: ZMP und CMA aufgelöst

Berlin - Der Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich noch in der Abwicklung. Hingegen ist die Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) abgeschlossen.

Biogas

EEG: Verfassungsrechtliche Beschwerde eingereicht

Durch die Novelle des EEG sind bei den Betreibern von Biogasanlagen erhebliche Umsatzeinbußen entstanden. Gestern wurde jetzt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Biogas

Biogasbetreiber klagen gegen EEG

Anlässlich der Novelle des EEG bereiten Biogasbetreiber Klagen gegen den Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Politik

Erbschaftssteuer: Land- und Forstwirtschaft bleibt begünstigt

Berlin - Der Generationenübergang in der Land- und Forstwirtschaft ist laut DBV gesichert.

Recht

Bulgarien: Ackerland-Verkaufsverbot vor Gericht

Sofia - Das bulgarische Verfassungsgericht muss über ein neues Verbot für den Verkauf von Ackerland an Ausländer entscheiden.

Steuer und Finanzen

DBV: Erbschaftssteuerliche Verschonung gerechtfertigt

Berlin - Der DBV hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme zur Erbschaftssteuer abgegeben. Er sieht darin keine Überprivilegierung landwirtschaftlicher Betriebe.

Recht

Deutscher Absatzfonds: "Abwicklungsteam" ist noch tätig

Berlin - Die Marketingesellschaft CMA, die Marktberichtstelle ZMP sowie der Absatzfonds sind noch immer nicht abgewickelt. Auch 2012 wird voraussichtlich kein Abschluss stattfinden.

Geflügel

Käfighaltung: Keine weiteren Übergangsfristen auf EU-Ebene

Brüssel - Trotz des Widerspruchs einiger EU-Länder will Verbraucherkommissar John Dalli bei der traditionellen Käfighaltung von Legehennen keine weiteren Übergangsfristen dulden.

Geflügel

Urteil zur Kleingruppenhaltung: Keine Bauern-, sondern Beamtenschelte

Bonn - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Regelungen der Kleingruppenhaltung ist "eine Beamtenschelte – keine Bauernschelte." Das stellt der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) klar

Geflügel

Bundesverfassungsgericht: Kleingruppen sind verfassungswidrig

Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die Kleingruppenhaltung, ebenso wie die zugehörigen Übergangsregelungen, in einem Beschluss vom 12. Oktober für verfassungswidrig erklärt.

Politik national

Gentechnikgesetz ist verfassungsgemäß

Karlsruhe - Das Gentechnikgesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden.

Steuer und Finanzen

EEG-Stopp für Solaranlagen auf Agrarland rechtmäßig

Karlsruhe - Die Streichung der Einspeisevergütungen für neue Solarstromanlagen, die auf früheren Ackerflächen errichtet werden, ist innerhalb der gesetzlich verankerten Übergangsfristen mit dem Grundgesetz vereinbar.

Politik international

Tschechien: Präsident ratifiziert Lissabon-Vertrag

Brüssel/Prag - Das tschechische Verfassungsgericht hat am Dienstag den Lissabon-Vertrag im Grundsatz für verfassungskonform bezeichnet. Auch Präsident Vaclav Klaus hat den Reformvertrag inzwischen ratifiziert.