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Gerichtsurteil

Urteil Gericht
Gerichtsurteil

Landwirt muss wegen lauter Hupe Strafe zahlen

Weil aufgrund seiner zu lauten Hupe angeblich eine Radfahrerin stürzte, muss ein Landwirt 1.000 Euro an ein Tierheim zahlen.

Lothar-Lampe
Gerichtsverfahren

Gerichtsurteil: Kein Freispruch für Lothar Lampe

Der Prozess um Lothar Lampe zur Millionenspende des Landvolks Diepholz ist zu Ende. Mehr zum Gerichtsurteil des Landgerichts Verden lesen Sie hier.

Lothar-Lampe-Gerichtsprozess
Gerichtsverfahren

Landgericht Verden: Lampe-Gerichtsprozess vertagt

Nach 39 Minuten war alles vorbei. Statt der geplanten Plädoyers vertagte das Landgericht Verden heute Morgen die Verhandlung im spektakulären Lampe-Prozess.

Ernte Blaubeeren
Gerichtsurteil

Landwirt soll 5.000 Euro Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Ein Landwirt soll für eine Arbeitskraft 5.000 Euro Sozialversicherungsabgaben nachzahlen. Dagegen klagte er vor dem Landessozialgericht.

Lothar-Lampe
Landgericht Verden

Lampe-Prozess: Gerichtsurteil am 16. Januar

Das Urteil zum spektakulären Lothar Lampe-Prozess steht bevor: Nach der Millionenbetrugsklage geht es am 15. und 16. Januar in die letzten Verhandlungstage.

Gut Aiderbichl Gnadenhof Kilb
Gerichtsverfahren

Gut Aiderbichl: Landwirt war bei Schenkung "geschäftsfähig"

Für den Landwirt, der seinen Betrieb wegen Überforderung vor neun Jahren an das Gut Aiderbichl übertrug, liegt nun ein psychiatrisches Gutachten vor.

Herbizideinsatz im Weizen
Rechtsstreit

Abdrift: Landwirte streiten weiter vor Gericht

Im Streit um die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf den Acker eines Bio-Landwirts haben die beklagten Landwirte einen Vergleich abgelehnt.

Futtermittel
Gerichtsurteil

Gebührenregelung in der amtlichen Futtermittelüberwachung rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die Festsetzung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung unzulässig ist.

umgebrochenes Grünland
Pachtrecht

Grünland-Status beschäftigt weiter die Gerichte

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage wegen der Grünlandnutzung von Ackerflächen an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es geht um Schadenersatz.

Futtermittel
Gerichtsurteil

Futtermittel: Gebühren für amtliche Kontrollen rechtswidrig

Für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung dürfen keine Gebühren in der bisherigen Form erhoben werden. Das hat das OVG Lüneburg entschieden.

Kuh mit Glocke auf der Weide
Landgericht Bayern

Urteil im Kuhglocken-Streit

Nach langem Hin und Her hat das Landgericht Bayern nun ein Urteil im Kuhglockenstreit gefällt.

Handschlag-Pachtvertrag-Pachtrecht
Bundesgerichtshof

Gerichtsurteil: Was Klauseln zum Vorpachtrecht enthalten sollten

In einem Landpachtvertrag mit Vorpachtrecht müssen die entsprechenden Rechtsfolgen klar formuliert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Landpachtrecht

BGH-Richter kippen Klausel zum Vorpachtrecht

Im einem aktuellen BGH-Urteil hat ein Grundstückspächter das Nachsehen, weil er eine Klausel zum Vorpachtrecht nicht ausreichend klar formuliert hat.

Knoblauchsland
Recht

Gerichtsurteil - Ein Sieg der Vernunft

Das Bundesverwaltungsgericht kippt einen Beschluss für einen S-Bahn-Verschwenk durchs Knoblauchsland.

Gericht Urteil Gott
Zum Sonntag

Christus ist unser Anwalt

„Lasst uns hinzutreten mit Zuversicht zu dem Thron der Gnade, damit wir Barmherzigkeit empfangen und Gnade finden zu der Zeit, wenn wir Hilfe nötig haben.“

Grenzpfähle-Landstraße
Verwaltungsgericht Hannover

Gerichtsurteil: Abstand zwischen Grenzpfählen und Acker einhalten

Grenzpfähle stehen in Niedersachsen vielerorts direkt an Ackergrenzen. Landwirt Christian Lohmeyer aus Bücken hat jetzt ein Gerichtsurteil dagegen erkämpft.

Lothar-Lampe-Gerichtsurteil-Landvolk-Diepholz
Landgericht Verden

Gerichtsprozess um Lothar Lampe: Wo kommen die Millionen her?

Woher kam das Geld für die Millionen-Spende des Landvolks Diepholz? Dieser Frage ging das Landgericht Verden heute (6.11.) im Strafprozess um Lothar Lampe nach.

Jäger-Jagd
Gerichtsurteil

Wegen Gewässerverschmutzung: Landwirt verliert Jagdschein

Weil ein Gericht ihn wegen Gewässerverschmutzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt hat, verliert ein Landwirt seinen Jagdschein.

Windpark-Windenergie-Windrad
Oberverwaltungsgericht Sulingen

Gerichtsurteil: Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Per Gerichtsurteil wurde jetzt ein Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen für rechtswidrig erklärt. Die Kommune muss weitere Flächen für Windparks ausweisen.

Urteil Gericht
Gerichtsurteil

Schweden: Gericht verhängt Haftstrafen für Stalleinbrecher

Während hierzulande das Landgericht Magdeburg jüngst drei Tierrechtler freigesprochen hat, haben nun schwedische Richter Haftstrafen gegen Aktivisten verhängt.

Gut Aiderbichl Gnadenhof Kilb
Prozess

Landwirt will Hof von Gut Aiderbichl zurück

Ein Landwirt hat seinen Hof 2008 an die Gut Aiderbichl Privatstiftung übergeben hat. Nun klagt er vor Gericht, weil er seinen Betrieb zurück möchte.

Stalleinbrecher
Gerichtsurteil

Freispruch für Stalleinbrecher - Sind Bauern Freiwild?

Das Magdeburger Landgericht hat ein spektakuläres Urteil gefällt. Was denken Betroffene darüber? Wir haben zwei Bauern danach gefragt.

Richterhammer, Waage, Gericht
Gerichtsurteil

Stalleinbrecher freigesprochen – Staatsanwaltschaft lässt nicht locker

Das Landgericht Magdeburg bestätigt den Freispruch von Tierrechtlern, die 2013 in Ställe einbrachen. Die Staatsanwaltschaft legt Revision gegen das Urteil ein

Mastschweine im Stall
Haßleben

Gericht stoppt Schweinemastanlage

Die Genehmigung der umstrittenen Schweinemastanlage in Haßleben ist gerichtlich aufgehoben. Damit hatten Umwelt- und Tierschutzaktivisten Erfolg.

Lampe-Lothar-Lampe-Gerichtsurteil
Anklage

Strafprozess gegen Lothar Lampe beginnt

Nächste Woche startet der Strafprozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Landvolks Diepholz Lothar Lampe. Vorwurf: Untreue in besonders schwerem Fall.