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Gerichtsurteil

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Urteil

Vorsicht Linksabbieger

Um nach einem Unfall zu klären, ob ein Landwirt beim Linksabbiegen ausreichende Vorsichtsmaßnahmen traf, muss er sich erneut einer Gerichtsverhandlung stellen.

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Urteil

Güllebörse: Gerichtsurteil zur Meldepflicht

Wer Wirtschaftsdünger wie Gülle, Mist oder Gärreste aufnimmt oder abgibt, muss das melden. Ein Unternehmer mit Güllebörse aus dem Kreis Vechta sah das anders.

Gerichtsurteil Peta
Gerichtsurteil

Affen-Selfie: Klatsche für PeTA

Jahrelang hat PeTA gegen einen Fotografen geklagt, angeblich im Namen eines Affen. Jetzt gibt es ein neues Urteil. Und PeTA muss tief in die Tasche greifen.

Urteil Gericht
Gerichtsurteil

Erbstreit: Gericht entscheidet zu Gunsten des Hoferben

Ein Gericht urteilte zu Gunsten eines Bauern, der als Alleinerbe einen Hof zugesprochen bekam, obwohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan
Kommentar

Filme von Tierschutzaktivisten: BGH-Urteil geht zu weit

Um die Freiheit der Presse zu schützen, geht das höchste Gericht sehr weit. Zu weit aus Sicht der Tierhalter, findet LAND & Forst-Chefredakteur Ralf Stephan.

Photovoltaik

Bauabzugsteuer bei Aufdach-Anlage fällig

Vorsicht beim Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage, denn diese unterliegt der Bauabzugssteuer.

Gerichtsverhandlung

Amok-Landwirt wird zu 4 Jahren Haft verurteilt

Der Landwirt, der bei einer Amokfahrt mit seinem Traktor das Leben von Polizisten gefährdete, muss jetzt für 4 Jahre und 3 Monate hinter Gittern.

Gerichtsurteil Peta
Gerichtsverfahren

Berufung: Verbandsklagerecht für Peta steht wieder zur Diskussion

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Klage der Tierrechtsorganisation auf Verbandsklagerecht abgewiesen hatte, geht das Urteil nun in Berufung.

Urteil Gericht
Urteil

Pachtstreit: Landwirt bekommt Recht

Ein Landwirt sollte per Klage dazu gezwungen werden, Pachtflächen herauszugeben. Mit dem Urteil des Landwirtschaftsgerichts hat der Streit nun ein Ende.

Einbruchswerkzeug
Kommentar

Stallvideos: "Tierrechtler als Hilfssheriffs sind keine Option"

Ende Februar hat das OLG Naumburg ein Urteil gefällt, das die Frage aufwirft: Dürfen Tierrechtler künftig nach Belieben straflos in Ställe einsteigen?

Viktor Orban
Rechtsprechung

EU-Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Bodengesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen der Kündigung von Agrarland-Nutzungsverträgen von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten verurteilt.

Joachim Rukwied
Gerichtsurteil

Gericht bestätigt Freispruch für Stallschnüffler

Der 2. Strafsenats des OLG Naumburg hat die beiden erstinstanzlichen Urteile für einen „rechtfertigenden Notstand“ bestätigt.

Schweinestall
Oberlandesgericht

Gerichtsurteil: Persilschein für Tierschutzaktivisten

Drei Tierschutzaktivisten sind per Gerichtsurteil vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Lesen Sie erste Reaktionen.

Urteil Gericht
Gerichtsurteil

Hausfriedensbruch: Gericht spricht drei Tierrechtler frei

Ein Gericht hat die Revision gegen Freisprüche für drei Tierrechtsaktivisten als unbegründet abgelehnt. Für die Tierrechtler ein Urteil "mit Signalwirkung".

Stalleinbruch-Stallaufnahmen
Gerichtsurteil

Präzedenzfall? Freispruch für Stalleinbrecher geht in Revision

Zwei Instanzen sprachen Stalleindringlinge schon frei. Am Donnerstag könnte das Urteil rechtskräftig werden. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen.

Urteil Gericht
Gerichtsurteil

Landwirt muss wegen lauter Hupe Strafe zahlen

Weil aufgrund seiner zu lauten Hupe angeblich eine Radfahrerin stürzte, muss ein Landwirt 1.000 Euro an ein Tierheim zahlen.

Lothar-Lampe
Gerichtsverfahren

Gerichtsurteil: Kein Freispruch für Lothar Lampe

Der Prozess um Lothar Lampe zur Millionenspende des Landvolks Diepholz ist zu Ende. Mehr zum Gerichtsurteil des Landgerichts Verden lesen Sie hier.

Lothar-Lampe-Gerichtsprozess
Gerichtsverfahren

Landgericht Verden: Lampe-Gerichtsprozess vertagt

Nach 39 Minuten war alles vorbei. Statt der geplanten Plädoyers vertagte das Landgericht Verden heute Morgen die Verhandlung im spektakulären Lampe-Prozess.

Ernte Blaubeeren
Gerichtsurteil

Landwirt soll 5.000 Euro Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Ein Landwirt soll für eine Arbeitskraft 5.000 Euro Sozialversicherungsabgaben nachzahlen. Dagegen klagte er vor dem Landessozialgericht.

Lothar-Lampe
Landgericht Verden

Lampe-Prozess: Gerichtsurteil am 16. Januar

Das Urteil zum spektakulären Lothar Lampe-Prozess steht bevor: Nach der Millionenbetrugsklage geht es am 15. und 16. Januar in die letzten Verhandlungstage.

Gut Aiderbichl Gnadenhof Kilb
Gerichtsverfahren

Gut Aiderbichl: Landwirt war bei Schenkung "geschäftsfähig"

Für den Landwirt, der seinen Betrieb wegen Überforderung vor neun Jahren an das Gut Aiderbichl übertrug, liegt nun ein psychiatrisches Gutachten vor.

Herbizideinsatz im Weizen
Rechtsstreit

Abdrift: Landwirte streiten weiter vor Gericht

Im Streit um die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf den Acker eines Bio-Landwirts haben die beklagten Landwirte einen Vergleich abgelehnt.

Futtermittel
Gerichtsurteil

Gebührenregelung in der amtlichen Futtermittelüberwachung rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die Festsetzung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung unzulässig ist.

umgebrochenes Grünland
Pachtrecht

Grünland-Status beschäftigt weiter die Gerichte

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage wegen der Grünlandnutzung von Ackerflächen an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es geht um Schadenersatz.

Futtermittel
Gerichtsurteil

Futtermittel: Gebühren für amtliche Kontrollen rechtswidrig

Für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung dürfen keine Gebühren in der bisherigen Form erhoben werden. Das hat das OVG Lüneburg entschieden.