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Gesetzentwurf

Volksbegehren Artenvielfalt Bayern
Volksbegehren

Artenvielfalt bewahren: Bauern beziehen Position und bringen sich ein

Nach dem Volksbegehren Artenvielfalt hat der Bauernverband am Dienstag zwei umfassende Positionspapiere veröffentlicht.

Stromkabel
Stromnetz

Energieleitungsausbau: Entschädigungen für Landwirte steigen

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus zugestimmt. Doch was bedeutet das für die Landwirte?

Wildschwein-Wasser-Teich-Keiler-Matsch-Wald-2

Gesetzentwurf: Maßnahmen gegen Afrikanische Schweinepest

Ein neues Gesetz zur Änderung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes soll die Ausbreitung der Afrikanische Schweinepest verhindern.

Ökolandbau

Russland will den Ökolandbau fördern

Die russische Regierung will in den Anbau von ökologischen Lebensmitteln investieren. Ein Gesetz soll Herstellung und Verkauf von Biolebensmitteln regeln.

Eric Brenneke, Vorsitzender der Junglandwirte Niedersachsen im Portrait
Gesetzentwurf

Junglandwirte Niedersachsen: Pachtpreisbremse als leeres Versprechen

Die Junglandwirte zwischen Weser und Ems kritisieren Niedersachsens Gesetzentwurf zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur von Landwirtschaftsminister Meyer.

Kuh verladen
Aus dem Bundestag

Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere

Berlin - Der Agrarausschuss hat Mittwoch für gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung sowie für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere gestimmt.

Niedersachsen

Agrarstruktursicherungsgesetz soll verfassungswidrig sein

Der Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes soll gegen drei Grundrechte verstoßen und somit verfassungswidrig sein.

Biogasanlage
Gesetzesentwurf

Gebäudeenergiegesetz diskriminiert Biogas

Berlin - Das Gebäudeenergiegesetz führt die bisherigen Regelungen zur Energieeinsparung und Erneuerbarer Wärme fort.

Tierarzt
Aus dem Bundestag

Anpassung der Tierärzteverordnung

Berlin- Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung vorgelegt.

Bundesrat

Länder wollen grundlegende Reform der Grundsteuer

Die Länder machen ernst mit ihrer Initiative zur Reform der Grundsteuer. Neu bewertet werden soll demzufolge künftig auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen.

Politik

Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen

Berlin - Die Länder haben in ihrer Sitzung am 25. September 2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen.

Wind

Windenergie: Kritik an Länderöffnungsklausel

Berlin - Die geplante Länderöffnungsklausel beim Mindestabstand von Windkraftanlagen stieß bei einer Anhörung des Umweltauschusses vornehmlich auf Ablehnung.

Politik national

Kompromiss beim Mindestlohn in der Agrarbranche

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute das Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen. Die Anpassungsprobleme der Landwirtschaft wurden berücksichtigt. Es gibt einen gleitenden Übergang.

Wirtschaft

Moskau will Krim-Landwirte unterstützen

Moskau/Kiew/Simferopol - Die Integration der Halbinsel Krim nach Russland schreitet voran: Moskau will den dortigen Landwirten unter anderem moderne Maschinen zur Verfügung stellen.

Politik national

Direktzahlungen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Ausgestaltung der EU-Agrarreform in Deutschland wird konkret. Das Kabinett hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Für Grünland auf Natura2000-Flächen soll ein Umbruchverbot gelten.

Umwelt

Australien: Neue Regierung will CO2-Steuer abschaffen

Sydney - In Australien will die neue konservative Regierung eine geltende CO2-Steuer wieder abschaffen. Dazu soll im November ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Spezielles

Regierung will schnelleren Stromnetzausbau

Berlin - Strom aus dem Norden soll schneller zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden und Westen gelangen. Die Regierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus vorgelegt.

Steuer und Finanzen

Ernteversicherungen: DBV kämpft gegen höchsten Steuersatz

Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) stemmt sich weiterhin gegen die geplante Versicherungsteuer von 19 Prozent auf landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen.

Politik national

Koalition lehnt Grünen-Entwurf für neues Tierschutzgesetz ab

Berlin - Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein neues Tierschutzgesetz stößt in der Koalition erwartungsgemäß auf Ablehnung.

Zucht

Betäubungslose Kastration soll verboten werden

Berlin - In dieser Woche wird das Bundeskabinett über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes entscheiden. Bei der Ferkelkastration könnten Landwirte künftig stärker in die Pflicht genommen werden.

Aus der Wirtschaft

Solarförderung: Änderungen am Gesetzentwurf geplant

Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen am geplanten Gesetz zur Kürzung der Solarförderung angekündigt.

Politik national

Agrarsozialversicherung: Einheitlicher Bundesträger kommt

Berlin - Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Ein zentraler Bundesträger wird eingeführt.

Politik national

Decker kritisiert 'überzogene Rechte für Tierschutzvereine'

Bonn - Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, will "überzogene Mitwirkungsrechte" von Tierschutzvereinen nicht aktzeptieren und wendet sich deshalb an die SPD.

Forst

Bundesrat will Bundeswaldgesetz ändern

Berlin - Holzplantagen und andere agroforstwirtschaftlich genutzte Flächen sollen künftig nicht mehr als Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor.