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Gesetzgebung

Biogasanlage
Regenerative Energie

Verbesserungen im Energiesammelgesetz

Der Bundesrat hat das Energiesammelgesetz abschließend beraten.

Bundesrat

Bundesrat entscheidet über zahlreiche agrarrelevante Gesetze

Ein dichtes Programm hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2018 vor sich: über 20 Gesetze stehen zur abschließenden Beratung an.

Kälber
Gesetze

Tierzuchtrecht soll neu geordnet werden

Das deutsche Tierzuchtrecht soll an geänderte EU-Rahmenbedingungen angepasst werden.

Luftbild auf kläranlage
Gesetzgebung

Klärschlamm: Bundesrat beschließt Pflicht zur Phosphorrückgewinnung

Aus dem Großteil des in Deutschland anfallenden Klärschlamms muss künftig der Phosphor zurückgewonnen werden. Allerdings gelten für die Kommunen Übergangsfristen.

Kuh verladen
Deutscher Bundestag

Gesetzesentwurf: Verbot für Schlachtung trächtiger Tiere

Mit einem Gesetzesentwurf soll gegen Pelztierfarmen vorgegangen und die Schlachtung von Säugetieren im letzten Drittel ihrer Trächtigkeit verboten werden.

Kuh verladen
Deutscher Bundestag

Verbot für Schlachtung trächtiger Tiere

Berlin - Mit einem Gesetzesentwurf soll gegen Pelztierfarmen vorgegangen und die Schlachtung von Säugetieren im letzten Drittel ihrer Trächtigkeit verboten werden.

Lebensmittel im Abfall
Ernährung

Bundesrat ist gegen Lebensmittelverschwendung

Berlin - In Deutschland gehen Millionen Tonnen von Lebensmitteln verloren. Zur Verringerung der Verluste drängt der Bundesrat auf gesetzgeberisches Handeln.

Taschenrechner
Bundesrat

Direktzahlungen: Bundesrat für Umschichtung von 4,5 auf 6 Prozent

Der Bundesrat hat sich heute für eine Umschichtung von 6 statt bisher 4,5 % der Direktzahlungen in die 2. Säule ausgesprochen. Der Antrag geht nun in den Bundestag.

Bundesrat Innensaal
Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Düngegesetz zu

Nach langem Ringen hat der Bundesrat am 10. März der Reform des Düngegesetzes zugestimmt. Damit wird die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Bundesrat Innensaal
Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Düngegesetz zu

Nach langem Ringen hat der Bundesrat am 10. März der Reform des Düngegesetzes zugestimmt. Damit wird die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Landwirt pumpt Gülle
Düngepaket

Düngegesetz kommt nicht vor März 2017

Der Agrarausschuss der Länderkammer wird sich entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht mehr im Januar mit der Düngeverordnung befassen.

Paragraph
Gesetzgebung

Förderung von KWK-Anlagen wird eingeschränkt

Berlin - Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt werden nur noch gefördert, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligen.

Landwirt pumpt Gülle
Düngepaket

Düngegesetz und -verordnung kommt nicht vor März 2017

Eine Verabschiedung des Düngepakets bleibt in der Schwebe. Inzwischen steht fest, dass eine Beschlussfassung im Bundesrat frühestens im nächsten März erfolgen wird.

Transport von Schweinen
Tiertransport

Grüne wollen Auflagen beim Tiertranport verschärfen

Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die in Deutschland geübte Praxis von Tiertransporten für zum Teil tierschutzwidrig.

Schaufel Maissilage
Bundeskabinett

Gesetzentwurf zu GVO-Anbauverboten verabschiedet

Berlin - Der Deutsche Bauernverband befürchtet, dass ein „GVO-Flickenteppich“ entsteht.

Recht

Bundesrat stimmt Jagdrechtsnovelle zu

Berlin - Der Bundesrat hat am 23. September 2016 der vom Bundestag beschlossenen Jagdrechtsnovelle zugestimmt.

Recht

Hofabgabe, Prallteller und Co - Diese Gesetze gelten ab 2016

In der Landwirtschaft ändern sich ab Januar 2016 einige Dinge. Erleichterungen gibt es bei der Hofabgabe, Verbote bei der Ausbringung der Gülle mit Pralltellern. Hier eine Übersicht.

Umwelt

Privatisierung der Wasserversorgung vom Tisch

Strassburg - Die kommunale Wasserwirtschaft muss nicht privatisiert werden, bestätigte nun auch das Europaparlament. Wasser ist ein öffentliches Gut und bleibt Ausnahme der neuen Bestimmungen.