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Kabinett

Geldscheine
Gesetzentwurf

Keine Grundrente für Landwirte

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht keine Einführung der Grundrente für Landwirte vor.

Simon Michel-Berger, Chefredakteur agrarheute
Kommentar

Düngeverordnung: Wer braucht noch ein Bundeskabinett?

Ein Kommentar anlässlich der Weiterleitung der Düngeverordnung an den Bundesrat ohne Kabinettsbeschluss.

Windkraftanlage
Klimaschutz

Windkraft: Dauerstreit über Abstandsregelung

Über den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern ist ein Dauerkonflikt entstanden.

Einkommensteuererklärung
Einkommensteuer

Regierung verabschiedet geänderte Tarifglättung

Das Bundeskabinett hat nun die Reform der Tarifglättung für Landwirte verabschiedet. Künftig müssen Landwirte diese beantragen.

Agrarministerin Julia Klöckner
Tierwohl

Tierwohllabel: Wieder nicht im Kabinett

Vor der Sommerpause wird das Kabinett das staatliche Tierwohllabel wohl nicht mehr verabschieden. Kritik kommt aus Unionskreisen.

Michaela Kaniber im bayerischen Landtag
Bayern-Wahl 2018

Michaela Kaniber bleibt Landwirtschaftsministerin in Bayern

Michaela Kaniber bleibt in Bayern Landwirtschaftsministerin. Ministerpräsident Markus Söder stellte heute sein Kabinett vor.

Produktion und Förderung

Thüringen: 'Bau von Schweineställen nicht stärker regulieren'

Erfurt - Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz (CDU) sieht keinen Grund für das Land, den Bau neuer Schweineställe stärker zu regulieren. Das teilte er bei der Vorstellung des Agrarberichtes mit.

Politik EU

Italien: Martina wird Landwirtschaftsminister

Nach dem Rücktritt Enrico Lettas hat Italien wieder eine neue, teilweise überraschende Regierung. Landwirtschaftsminister wurde der 35-jährige Maurizio Martina.

Recht

Schleswig-Holstein: Kabinett beschließt einheitliches Wasserabgabegesetz

Kiel - Die Abgabentatbestände und Bagatellgrenzen werden an das geltende Bundes- und Europarecht angepasst. Zudem soll die Höhe der Abgabesätze moderat erhöht werden.

Politik national

Ukraine: Nikolai Prisjashnjuk bleibt Agrarminister

Kiew - Der amtierende Ressortchef Nikolai Prisjashnjuk bleibt an der Spitze des ukrainischen Ministeriums für Agrarpolitik und Lebensmittel.

Politik national

Kabinett stimmt Dauergrünland-Umbruchverbot zu

Schwerin - Das Umbruchverbot für Dauergrünland in Mecklenburg-Vorpommern ist zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Der Entwurf soll nach der Sommerpause an den Landtag gehen.

Politik national

Absatzfonds: Restvermögen soll an den Bund gehen

München/Berlin - Heute berät das Kabinett darüber, was mit dem Restvermögen, das nach der Abwicklung des Absatzfonds übrig bleibt, geschehen soll. Laut Gesetzentwurf soll es in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen.