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Verkehrsrecht

Ab 2018: Selbstfahrende Futtermischwagen von KfZ-Steuer befreit

Futtermischwagen am Silo
© Werkbild
von am
04.01.2018

Selbstfahrende Futtermischwagen mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h können ab 1. Januar 2018 von der Kfz-Steuer freigestellt werden.

Selbstfahrende Futtermischwagen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h fallen seit 1. Januar unter die "selbstfahrenden Arbeitsmaschinen" und sind  nicht mehr kraftfahrtsteuerpflichtig. Diese Änderung wurde bereits im Juli 2017 vom Bundesrat verabschiedet und ist nun in Kraft getreten.

Bestehende Maschinen umschreiben und Steuerbefreiung beantragen

Bestehende Maschinen können bei der örtlichen Zulassungsstelle zur selbstfahrenden Arbeitsmaschine umgeschrieben werden. Nach der Umschreibung muss der Halter die Steuerbefreiung beim Hauptzollamt beantragen. Achtung: Alle selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h benötigen ein eigenes Kennzeichen, eine eigene Kfz-Haftpflichtversicherung und müssen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung.

Mit Material von DBV, LWK Niedersachsen

Zweck des Selbstfahrer-Futtermischers ist entscheidend

Die Änderungen werden nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums durch den Strukturwandel notwendig. Früher seien Futtermischwagen überwiegend als Anhänger hinter Zugmaschinen geführt worden; heute bestehe jedoch vermehrt Bedarf an selbstfahrenden Maschinen dieser Art. Da sie nun über einen eigenen Antrieb verfügten, seien die Wagen zwar zulassungspflichtig, was aber nun geändertwerden solle, da sie nicht demTransport von Gütern, sondern dem Füttern der Tiere dienten, erläuterte das Ministerium. Die Abgrenzung zum Gütertransport erfolge dabei über die Geschwindigkeitsgrenze.

 

In einer älteren Version haben wir geschrieben, dass "Selbstfahrende Futtermischwagen [...] zulassungsfrei und nicht mehr kraftfahrtsteuerpflichtig (sind)". Richtig ist, dass selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 20 km/h bbH von der Zulassung befreit sind. Diese Fahrzeuge sind meist über die Betriebshaftpflicht mitzuversichern. Sie müssen an den Seiten und am Heck Geschwindigkeitsschilder "20 km/h" haben und die Betriebserlaubnis muss mitgeführt werden.

Verkehrsrecht: Diese Regeln sollten Sie kennen

In § 52 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) wird eindeutig beschrieben, dass nur Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite und Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung mit einer gelben Rundumleuchte ausgerüstet sein dürfen. Hier sind die Regeln. © Mühlhausen/landpixel
Nach § 30 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung darf der Abstand des vorderen Endes des Frontanbaugeräts bis zur Lenkradmitte des Traktors nicht mehr als 3,50 m betragen. Die Sichtfeldeinschränkung muss in jedem Fall ausgeglichen werden! Das heißt für die Praxis: An Hofausfahrten oder Kreuzungen muss unter Umständen eine Person als Einweiser fungieren, sollte das Vorbaumaß von 3,50 m in der Fronthydraulik überschritten werden. Eine Ausnahmegenehmigung bei Überschreitung des Vorbaumaßes ist jedoch nicht notwendig. Hier sind alle Regeln. © Mumme/Traction
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Mähdrescher, Häcksler oder Rübenroder sind meistens breiter als drei Meter. Aber auch Schlepper mit Anbaugeräten oder angehängten Arbeitsgeräten können die 3-Meter-Grenze schnell überschreiten und dann dürfen die Fahrzeuge nur mit einer Genehmigung und einer Erlaubnis auf der Straße unterwegs sein. Hier sind die Regeln im Überblick. © Mühlhausen/landpixel
Beim Einsatz von Gabelstaplern sind eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Insbesondere, wenn die Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zum Einsatz kommen. Alle Regeln im Überblick. © Vaupel/LWK Niedersachsen
Gekennzeichnet wird der zulassungsfreie Anhänger an der Rückseite mit einem "25"-Geschwindigkeitsschild. Dieses Schild ist von entscheidender Bedeutung. Das sind die Regeln für zulassungsfreie Anhänger. © Mühlhausen/landpixel
Wer darf welche Maschine fahren? Die Führerscheinklasse T ist heutzutage ein Muss für jeden Lohnunternehmer, selbstständigen Landwirt oder Angestellten auf einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb. Alle Führerscheinklasen auf einen Blick. © Mühlhausen/landpixel
Wer ohne Klasse CE Bauschutt transportiert, der fährt, trotz des Besitzes eines Führerscheins der Klasse T, ohne Fahrerlaubnis. Gleiches gilt für den 16-Jährigen, der einen 50er Traktor führt oder den Inhaber von Klasse B/L, der mit seinem Anhänger schneller als 25 km/h fährt. Lesen Sie hier, wann der Führerschein der Klasse T nicht ausreicht. © Mühlhausen/landpixel
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