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Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Bußgeld für verschmutzte Straßen? Das müssen Landwirte jetzt beachten!

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am Sonntag, 03.04.2022 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Die Frühjahresaussaat ist in vollem Gange und es darf wieder Gülle gefahren werden. Da lässt es sich kaum vermeiden, dass Erde von den Traktorreifen hin und wieder auf der Straße landet. Was Sie als Landwirt bei verschmutzten Straßen beachten sollten, um Bußgelder und Unfälle zu vermeiden, haben wir zusammengefasst.

Sobald sich der Frühling zeigt, nehmen viele Landwirten die Arbeiten auf den Feldern auf. Sommergetreide wie Braugerste wird gedrillt, Mitte bis Ende April ist es Zeit, die Saatkartoffeln in die Böden zu bringen und danach folgt die Aussaat von Mais. Außerdem haben Landwirte optimale Bedingungen, das Wintergetreide zu pflegen.

Da die Felder noch feucht sind, bleibt leicht Erde an den Traktorreifen hängen. Diese löst sich dann gerne bei der Fahrt vom Feld auf der Straße. Rückstände und Verunreinigungen auf der Straße können für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich sein. Damit nichts passiert, reicht es, ein paar einfache Hinweise zu beachten.

Vorsicht Schmierfilm: Erhöhtes Unfallrisiko durch Erde und Lehm vom Traktor

Gerade nach langer Trockenheit, bei Regen oder Tau stellen verschmutze Straßen ein großes Risiko für alle Verkehrsteilnehmer dar. Durch die Feuchtigkeit werden heruntergefallene Erdballen und Erntegüter schnell zu einem gefährlichen Schmierfilm. Die Wirkung ist vergleichbar mit der von Glatteis.

In § 32 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) steht:

„Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann.“ Verkehrswidrige Zustände müssen vom Verantwortlichen unverzüglich beseitigt und ausreichend kenntlich gemacht werden, heißt es weiter.

Ergänzend ist noch erwähnt: Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.

Erleichterung für Landwirte: Warnschilder sind nicht vorgeschrieben

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) teilt agrarheute darüber hinaus mit: „Warnschilder sind nicht vorgeschrieben. Über die Art der Kenntlichmachung muss der Verursacher der Verschmutzung eigenverantwortlich entscheiden. Hierbei ist zu beachten, dass keine Verkehrszeichen verwendet werden dürfen, da Verkehrszeichen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen sind.“

Für die Anordnung von Verkehrszeichen sei grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in bestimmten Fällen auch die Straßenbaubehörde. Wichtig sei vor allem, dass Warnschilder oder Ähnliches nicht mit amtlichen Zeichen verwechselt werden könnten, die ein bestimmtes Verhalten anordnen.

Grundsätzlich kann es nicht schaden, bei der zuständigen Straßenverkehrsamt nachzufragen, ob Sie sich die Warnschilder genehmigen lassen müssen. Hier erfahren Sie auch alles zum Verleih der Warnschilder.

Verstoß gegen § 32 StVO (gefährdende Ordnungswidrigkeit): Diese Bußgelder drohen

„Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 StVO kann und wird regelmäßig mit einer Geldbuße in Höhe von 10 Euro geahndet. Dies gilt auch dann, wenn eine Be- oder Verschmutzung nicht rechtzeitig beseitigt oder ausreichend kenntlich gemacht wird“, teilte das BMDV mit.

Auf bussgeldkatalog.org ist sogar die Rede von Verwarn- und Bußgeldern in Höhe von bis zu 60 Euro. Gefährden oder behindern insbesondere Gegenstände den fließenden Verkehr, ist laut Bußgeldkatalog zusätzlich ein Punkt in Flensburg vorgesehen.

Wer haftet beim Unfall? Der, der den Auftrag geben hat oder der, der ihn ausführt?

Die Polizei kann die Arbeiten des Landwirts unverzüglich stoppen, wenn dieser seine Pflicht zur Reinigung und Beschilderung der Gefahrenstelle nicht nachkommt. Gravierender ist allerdings: Sobald Unfälle auf die Verunreinigungen durch den Landwirt zurückzuführen sind, haftet dieser in vollem Umfang.

Übernimmt ein Lohnunternehmer die Arbeit, ist er für die Säuberung zuständig. Eine Ausnahme gilt, wenn er die Reinigungspflicht auf den Auftraggeber überträgt. Dann muss der Landwirt für die Reinigung sorgen – und haftet im Schadensfall. Damit es nicht zu Missverständnissen bei der Verantwortlichkeit kommt, sollten Landwirte mit ihren Lohnunternehmen klären und eventuell vertraglich fixieren, wer die Reinigung übernimmt.

Der Bremische Landwirtschaftsverband e.V. wendet sich in einem Statement an die Verkehrsteilnehmer: „Kein Landwirt verunreinigt absichtlich eine Straße. Dies passiert zwangsläufig durch die laufenden Arbeitsprozesse und wird in der Regel schnellstmöglich beseitigt. Bitte achten sie daher auf verschmutze Straßen, Warnhinweise und das Reinigungspersonal auf der Straße. Mit ein bisschen Rücksichtnahme und der Verringerung der Geschwindigkeit kommen wir alle gesund und sicher nach Hause.“

Mit Material von Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und Bremische Landwirtschaftsverband

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