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Landwirtschaftliche Transporte

Güterkraftverkehrsgesetz: Bisherige Rechtsauslegung bleibt bestehen

Fendt Traktor Transport
Andreas Holzhammer, dlz agrarmagazin
am
25.07.2017

Lohnunternehmer haben noch ein Jahr Zeit, sich eine Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz zu holen - unter Umständen werden sie sogar befreit.

Die neue Rechtsauslegung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) hat unter Lohnunternehmern und Landwirten zu Unmut und Verwirrung geführt. Wie der Bundesverband Lohnunternehmen e.V. meldet, hat Bundesminister Alexander Dobrindt nun Anpassungen angekündigt.

Die Frist zur Erlangung der Erlaubnispflicht nach GüKG wird um ein Jahr bis Ende Mai 2018 verlängert. Während dieser Zeit solle "eine Regelung erarbeitet werden", die land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h von den Vorschriften des GüKG "ausnimmt".

Landwirte mit lohnunternehmerähnlichen Konstellationen und Lohnunternehmer, die Traktoren und andere Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h oder zum Transport einsetzen, bekommen so mehr Zeit, sich auf die Neuregelung vorzubereiten. Für Betriebe, die auf 40 km/h-Fahrzeuge setzen, besteht die Chance einer dauerhaften Befreiung.

GüKG-Erlaubnis nur für gewerbliche Transporte nötig

Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) gilt als gewerblicher Güterverkehr die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von mehr als 3,5 t inklusive Anhänger. Unter gewissen Bedingungen sind Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen (lof) Bedarfsgütern oder Erzeugnissen davon befreit und brauchen keine GüKG-Erlaubnis:

  • Transporte für eigene Zwecke, beispielsweise der Transport des eigenen Getreides zum Landhandel
  • Transporte im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, zum Beispiel der Transport von Grassilage in der Häckselkette des Nachbarn
  • Transporte im Rahmen eines Maschinenrings oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, zum Beispiel der Transport von Silomais für einen anderen Landwirt über den MR e.V.

Voraussetzungen für die GüKG-Erlaubnis

Die GüKG-Genehmigung erteilt der örtliche Landkreis. Folgende Voraussetzungen müssen Landwirte mit lohnunternehmerähnlichen Konstellationen und Lohnunternehmer dafür erfüllen:

  • Zuverlässigkeit: polizeiliches Führungszeugnis
  • Fachliche Eignung: Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer; hier empfehlen sich Schulungen im Vorfeld, alternativ kann ein externer Verkehrsleiter im Betrieb angestellt werden
  • Finanzielle Leistungsfähigkeit
  • Güterschadens-Haftpflichtversicherung

Während des Transports ist auf jedem eingesetzten Fahrzeug eine beglaubigte Genehmigung sowie ein Nachweis der Güterschadens-Haftpflichtversicherung mitzuführen. Ebenso ein Begleitpapier oder sonstiger Nachweis, in dem das beförderte Gut, der Be- und Entladeort und der Auftraggeber angegeben ist.

Mit Material von Land&Forst, Bundesverband Lohnunternehmen e.V., LWK Niedersachsen

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