Das geht aus einer Antwort der Brüsseler Behörde auf eine Anfrage des belgischen Europaabgeordneten Dirk Sterckx hervor, in der dieser nach einem tödlichen Unfall, bei dem ein Traktor eine Gruppe von Radfahrern anfuhr, für europäische Sicherheitsvorschriften für Schlepper plädiert.
Dem hält die Kommission entgegen, Anforderungen an die Verkehrssicherheit von Zugmaschinen seien Sache der Mitgliedstaaten. Dies gelte auch für Geschwindigkeitsbegrenzungen und für die Ausbildung der Fahrer.
Vorschläge für neue Rahmenwerke sind in Arbeit
"Der Kommission liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass ein EU-Tempolimit für Traktoren solch dramatische Unfälle verhindern könnte", heißt es in der Antwort auf die Anfrage, in der der belgische Abgeordnete der Liberalen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für Schlepper in geschlossenen Ortschaften anregt. Im Falle der gewerblichen Nutzung der Schlepper seien die Vorschriften zu Ruhezeiten der Fahrer und zur Installation von Fahrtenschreibern zu berücksichtigen, erläuterte die Kommission.
Was die Sicherheitsstandards angehe, bemühe man sich um eine kontinuierliche Verbesserung unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen, Umweltanforderungen und einer Kosten- Nutzen-Analyse der vorgeschlagenen Maßnahmen. Zu diesem Ziel können laut Auffassung der Kommission zwei derzeit bei ihr in Arbeit bendliche Vorschläge beitragen, in denen es um ein Rahmenwerk für die Typenzulassung landwirtschaftlicher Maschinen einerseits sowie um Anforderungen an Bremssysteme andererseits geht. (AgE)
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