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Gerichtsurteil

Mangelhafter Traktor: Kein Rücktrittsrecht für Käufer

Traktor mit Mängeln
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Eva Eckinger, agrarheute
am
24.01.2018

Der Verkauf eines Deutz Traktors löste eine Gerichtsverhandlung aus. Angebliche Mängel seien nicht beseitigt worden. Der Käufer wollte den Vertrag rückgängig machen.

Vor allem in Sammlerkreisen erfreuen sich ältere Traktoren großer Beliebtheit. Manchmal kommt es aber auch zum Streit über den Zustand derartiger Landmaschinen. Das Landgericht Osnabrück (Niedersachsen) verhandelte nun eine Klage wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen solchen Traktor.

Landmaschinen: Pflichten von Verkäufer und Käufer

Das Urteil: Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Verkauf eines Deutz Traktors

Im Dezember 2016 kaufte der in Baden-Württemberg wohnhafte Kläger einen Traktor der Marke Deutz 100.06 von dem Beklagten aus Emsbüren. Es wurde ein Kaufpreis von 11.500 Euro vereinbart. Der Beklagte verpflichtete sich dabei, vor Übergabe des Traktors verschiedene Arbeiten an diesem vorzunehmen. So sollte unter anderem die Fahrzeugelektrik überarbeitet, die Schlepperreifen gewechselt und die zu tief hängenden Kotflügel hochgesetzt werden.

Mängel an altem Traktor

Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 11.000 Euro und beauftragte eine Spedition mit der Abholung des Traktors. Als ihm der Traktor geliefert wurde, monierte er aber, dass die vereinbarten Arbeiten nicht durchgeführt worden seien. Außerdem habe er weitere Mängel festgestellt, berichtet das Landgericht Osnabrück.

Der Beklagte ließ den Schlepper darauf hin wieder abholen. Der Kläger setzte dem Beklagten eine letzte Frist zur Reparatur und erklärte nach dem Verstreichen dieser Frist den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Traktorkäufer: Kein Recht zum Rücktritt

Nach dem heute verkündeten Urteil steht dem Käufer des Traktors kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu, entschied das Landgericht Osnabrück. Dem Kläger sei nicht der Nachweis gelungen, dass die Frist verstrichen sei, ohne dass der Beklagte eine Reparatur durchgeführt habe. Vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Traktor bereits vor Ablauf der Frist in einen mangelfreien Zustand versetzt worden sei.

Traktorreparatur möglicherweise fristgerecht

Das Gericht war nach persönlicher Anhörung des Klägers und Vernehmung eines Zeugen nicht davon überzeugt, dass der Traktor bei Ablauf der letzten Frist noch nicht repariert war. Nach der Entscheidung ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, angefallene Transportkosten in Höhe von 593,81 Euro zu bezahlen, weil er einen unnützen Transport des Traktors veranlasst habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Mit Material von Landgericht Osnabrück

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