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Verkehrsrecht

Regeln bei gewerblichen Transporten in der Landwirtschaft

Mähdrescher und Traktor mit Anhänger
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
08.06.2017

Mit Fahrzeugen, die vorwiegend für land- oder forstwirtschaftliche (lof) Zwecke eingesetzt werden, werden vermehrt auch rein gewerbliche Transporte von Landwirten durchgeführt. Ein gewerblicher Transport ist jede entgeltliche und reine Beförderung.

Mit Fahrzeugen, die vorwiegend für land- oder forstwirtschaftliche (lof) Zwecke eingesetzt werden, werden vermehrt auch rein gewerbliche Transporte von Landwirten, Lohnunternehmern oder Speditionen durchgeführt. Ein gewerblicher Transport ist jede entgeltliche und reine Beförderung. Martin Vaupel, Verkehrsexperte der LWK Niedersachsen, zeigt die wichtigsten Regeln auf:

Fahrzeugbauarten

Die Fahrzeuge erhalten, gemäß dem systematischen Verzeichnis der Fahrzeug- und Aufbauarten (§ 2 FZV), eine Schlüsselnummer. Im alten Fahrzeugschein ist sie in der Zeile "1" enthalten, in der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I ist sie in der Zeile mit dem Buchstaben "J" und "4" zu finden

  • Zugmaschinen: Zugmaschine / Ackerschlepper 891000 (alt 8710) oder Zugmaschine / Geräteträger 892000 (alt 8720); Zugmaschinen mit verkürzter Ladefläche: Zugmaschine 8700 o. Zugmaschine / Ackerschlepper 891000 (alt 8710) z.B. Unimog.
  • Anhänger: Alle Anhänger, die für den gewerblichen Transport eingesetzt werden, müssen ab 6 km/h eine Zulassung haben und unterliegen damit der Überwachungspflicht und benötigen eine Haftpflichtversicherung.
  • LKW und Sattelzugmaschinen: Sattelauflieger und Anhänger können im Rahmen des Anhängerzugschlages von der Kfz-Steuer (§ 10 Kfz-Steuergesetz) befreit werden.

Kfz Steuer

  • Bei gewerblichen Transporten sind die eingesetzten Fahrzeuge (Zugmaschinen, Anhänger, LKW, etc.) nach Dauer des Einsatzes für jeden angebrochenen Monat eines Jahres zu versteuern.
  • Werden Fahrzeuge eingesetzt, die sonst im lof Betrieb steuerbefreit sind, müssen auch diese für mindestens einen Monat versteuert werden. Bei diesen kurzfristigen gewerblichen Einsätzen muss das grüne Kennzeichen nicht gegen ein schwarzes Kennzeichen getauscht werden. Beim zuständigen Hauptzollamt ist die Versteuerung der Fahrzeuge vor dem Einsatz formlos zu melden.
  • Werden die Fahrzeuge mehrere Monate für gewerbliche Tätigkeiten genutzt, kann das Hauptzollamt eine jährliche Versteuerung mit schwarzen Kennzeichen vorschreiben.

Hauptuntersuchung (HU) und Sicherheitsprüfung (SP)

  • Die genannten zugelassenen Kfz und Anhänger müssen bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) von 40 km/h nur alle zwei Jahre zur HU.
  • Über 40 km/h bbH sind für Zugmaschinen und LKW mit mehr als 7,5 t und Anhänger mit mehr als 10 t zulässiger Gesamtmasse jährlich die HU und halbjährlich die SP durchzuführen.

Fahrerlaubnis

Unabhängig von der bbH der Fahrzeuge ist für gewerbliche Transporte die Klasse C/CE vorgeschrieben und der Fahrzeugführer muss mindestens 21 Jahre alt sein. Ausnahme ab 18 Jahre bei: Ausbildung zum Berufskraftfahrer, Fachkraft im Fahrbetrieb oder Besitz Grundqualifikation nach Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz.

Ausnahme: Die Beförderung von gewerblich eingestuften lof Erzeugnissen o. lof Bedarfsgütern als Biomasse (Silomais zur Biogasanlage, Getreide zum Landhändler, Gärreste zum Acker, etc.) mit lof Zugmaschinen und deren Anhängern ist mit der Klasse L oder T möglich.

Gesetz zur Berufskraftfahrerqualifikation (BKrfQG)

Die Berufskraftfahrerqualifikation ist nur für Fahrzeuge erforderlich, die mit den Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C oder CE gefahren werden. Das Gesetz gilt für Kraftfahrer, die Kfz und Kombinationen mit mehr als 3,5t Gesamtmasse im gewerblichen Güterverkehr und Werkverkehr einsetzen. Ausgenommen sind Kfz bis 45 km/h bbH, SfA sowie Kfz, die zu Reparatur- und Wartungszwecken eingesetzt werden.

Fahrzeugführer, müssen über eine Grundqualifikation verfügen, die über Weiterbildungsmaßnahmen und Prüfungen erworben werden kann. Personen, die vor dem 10. September 2009 über die entsprechende Fahrerlaubnisklasse verfügen, haben automatisch diese Grundqualifikation. Zusätzlich zur Grundqualifikation müssen alle erwähnten Fahrzeugführer im Abstand von fünf Jahren Weiterbildungsschulungen durchführen.

Autobahn- und Bundesstraßenmaut

Die Maut bezieht alle Kfz oder Fahrzeugkombinationen in die Gebührenpflicht ein, die ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmt sind und deren zulässige Gesamtmasse mindestens 7,5 t beträgt. Bei gewerblichen Transporten sind alle Fahrzeuge (auch Schlepper-Anhängerkombinationen) mautpflichtig.

Kontrollgeräte

Die Kontrollgeräte sind vorgeschrieben für Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse einschließlich Anhänger über 3,5 t. Mit Kontrollgeräten lassen sich Geschwindigkeiten, Lenk- und Ruhezeiten feststellen.

Freigestellt sind:

  • Fahrzeuge mit einer bbH bis zu 40 km/h (Art. 3), Buchstabe b VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. § 57 a Abs. 1 Nr. 1 StVZO)
  • Selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne § 2 Nr. 17 FZV

Weitere Ausnahmen nach § 18 FPersV:

  • Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport von Gülle ver-wendet werden.
  • Fahrzeuge die zur Straßenunterhaltung (z. B. Winterdienst) eingesetzt werden.
Mit Material von LWK Niedersachsen

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Das Ordnungsrecht des Straßengüterverkehrs ist im GüKG geregelt und gilt für Beförderungen mit Kfz, deren zulässige Höchstmasse (zHM) einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigen. Geschäftsmäßiger Güterverkehr § 1 GüKG - liegt vor, wenn:

  • der Transporteur über einen Agrardienst (Spediteur) Beförderungen durchführt; dies gilt dann auch für das Transportieren und Ausbringen von Gülle, Kartoffelfruchtwasser oder Klärschlamm,
  • Beförderungen für Gewerbebetriebe (u. a. Bauunternehmer) oder Kommunen ( z.B. Klärschlamm).

Auflagen des geschäftsmäßigen Güterverkehrs: Erfordert eine Erlaubnis der Behörde und beinhaltet u. a.:

  • Sachkunde und Zuverlässigkeit des Unternehmers,
  • finanzielle Leistungsfähigkeit,
  • Güterschaden-Haftpflichtversicherung,
  • Marktzugang.

Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke. Die beförderten Güter sind Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen oder instand gesetzt. Die Beförderung erfolgt mit eigenem Personal, für eigene Zwecke des Unternehmens und wenn die Beförderung nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellt. Der Werkverkehr kann ohne Erlaubnis durchgeführt werden, ist aber beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) anzeigepflichtig.

Verkehrsrecht: Diese Regeln sollten Sie kennen

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