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Straßenverkehrsrecht

Transporte in der Landwirtschaft: Gilt das Güterkraftverkehrsgesetz?

Traktor mit Anhänger im Maisfeld
am Freitag, 17.12.2021 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Hier erfahren Sie, welche Regeln für Unternehmer im gewerblichen Güterkraftverkehr nach GüKG für Kraftfahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht ab 3,5 t (inklusive Anhänger) gelten und welche Ausnahmen es für die Landwirtschaft gibt.

Nach dem GüKG ist jede geschäftsmäßige oder entgeltliche Güterbeförderung mit Fahrzeugen über 3,5t Güterkraftverkehrserlaubnispflichtig. Beförderungen sind alle Tätigkeit, deren Hauptzweck die Fortbewegung von Gütern ist. Gewerblich erfolgt die Beförderung, wenn sie Gegenstand der beruflichen oder wirtschaftlichen Betätigung ist. Erfasst sind damit alle Güterbeförderungen (auch land- oder forstwirtschaftliche (lof) und durch lof-Betriebe).

Ausgenommen ist der Werkverkehr. Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens. Für den Werkverkehr dürfen keine Subunternehmer bzw. freie (selbstständige) Fahrer eingesetzt werden. Des Weiteren darf der Transport nur eine Hilfstätigkeit darstellen. Lohnunternehmer, die ausschließlich Transporte durchführen, betreiben keinen Werkverkehr. Erfasst wäre aber beispielsweise der Transport des eigenen Baggers mittels Tieflader zum Einsatzort, um dort z.B. Grabenarbeiten mit dem Bagger durchzuführen.

GüKG: Diese Ausnahmen gelten für Transporte in Land- und Forstwirtschaft

Für die Land- und Forstwirtschaft bestehen zusätzliche Ausnahmen (§ 2 Nr. 7 GüKG). Land- und Forstwirte dürfen die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben üblichen Beförderungen durchführen, wenn sie mit lof-Bedarfsgütern (z.B. Wirtschaftsdünger) oder Erzeugnissen (Mais, Getreide) für eigene Zwecke oder im Rahmen von Nachbarschaftshilfe unterwegs sind. Auch Fahrten über einen Maschinenring oder vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses dürfen innerhalb von 75 km mit steuerbefreiten Fahrzeugen erfolgen. Ob bei anderen Fahrzeugen nur zusätzlich ein Begleitpapier mitzuführen ist, ist umstritten.

Fährt der Landwirt jedoch wie ein Dienstleister gegen Entgelt – folglich wie ein Lohnunternehmer, käme allenfalls die Variante des § 2 Nr. 7 c) GüKG in Betracht. Danach dürfen typische Beförderungen im lof-Bereich mit lof-Bedarfsgütern oder -Erzeugnissen mit land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen die eine bbH bis max. 40 km/h aufweisen ohne Lizenz durchgeführt werden.

Wann für Lohnunternehmen die Mautpflicht gilt

Die Maut, die für Fahrzeuge ab Bundesstraßen ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5t gilt und zwischen Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind oder solchen die Güter befördern unterscheidet, verweist hinsichtlich der Ausnahmen im landwirtschaftlichen Bereich auf das GüKG. Für Lohnunternehmen sind Beförderungen mit Schleppern nur ausgenommen, wenn lof-Bedarfsgüter oder -Erzeugnisse mit lof-Fahrzeugen mit einer bbH von 40 km/h durchgeführt werden. Die Leerfahrt mit dem Schlepper ist generell befreit. Beim Agrotruck – was grundsätzlich als Fahrzeug gilt, das für Güterbeförderungen bestimmt ist – ist generell Maut zu zahlen. Schließlich wird die bbH von Agrotrucks regelmäßig über 40 km/ betragen.

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